Innenminister de Maizière (CDU) will Imamen künftig ein Bußgeld auferlegen, wenn sie Ehen mit Mädchen oder Jungen schließen, die unter 16 Jahre alt sind. Diskutiert wird ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro. AfD: „Perfider kann Politik nicht daherkommen."
Von Imamen in Deutschland geschlossene Kinderehen sollen künftig verboten und mit Bußgeldern geahndet werden. Diesen Vorschlag hat laut eines Berichts der "Welt" das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Bundesinnenministerium in der derzeitigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Kinderehen gemacht.
Demnach sollen alle religiösen Eheschließungen von Minderjährigen verboten werden. In Moscheen dürften Imame dann keine Heiratsrituale etwa mit minderjährigen Mädchen mehr vollziehen. Wer dagegen verstößt, begeht nach den Vorstellungen des Ministeriums eine Ordnungswidrigkeit und soll mit einem Bußgeld bestraft werden. Im Gespräch sind bis zu 1.000 Euro.
Dazu erklärt das Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin Kirsten Muster:
„Perfider kann Politik nicht daherkommen. Je nach finanzieller Lage werden sich Imame – sofern sie überhaupt deswegen belangt werden – dieses Bußgeld bei ihren Verbänden und heiratswilligen Moslems zurückholen können. Unterm Strich bleibt, dass eine Kinderbraut in Deutschland 1.000 Euro kostet.
Bußgelder werden für Falschparken oder bei Geschwindigkeitsübertretungen erhoben. Kinderehen als Ordnungswidrigkeit und als Vergehen einzuordnen, ist zutiefst unmoralisch. Mir fehlen die Worte. Die AfD-Fraktion ist strikt gegen Eheschließungen, wenn die Beteiligten unter 18 Jahre alt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die standesamtliche Eheschließung vor der religiösen Trauung erfolgen muss. Die CDU ist auf dem besten Wege, sich bei SPD-Justizminister Maas anzubiedern.“