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Pegida Demo Verbot wegen Terror-Lüge?
19.01.2015

Heute Abend kommt es in Dresden offenbar zum großen Showdown: Trotz Verbots wollen wollen viele Bürger "spazieren gehen". Vorwurf: Behörden nutzen angebliche islamistische Terrorgefahr, um die Pegida-Demonstration zu verbieten.

Letzte News zu Pegida-Verbot in Dresden HIER

 

Der Mainstream berichtet spürbar erleichtert, dass die Pegida Demo in Dresden verboten wurde. Fast scheint es egal, warum. Hauptsache die Straßen bleiben erst mal leer.

Es ist ein historisch einmaliger Vorgang: Während in Deutschland sämtliche islamistische Gruppen aus dem Morgenland ungehindert marschieren dürfen wird eine Pegida-Demo untersagt.

Wie ernst zu nehmen ist der Hinweis auf Terrorgefahr in Dresden, welcher zum Verbot aller Demonstrationen geführt hat? Nutzen die Behörden angeblichen islamistischen Terror, um die Demonstrationsfreiheit zu unterdrücken? Dieser Meinung sind immer mehr Bürger und sie wollen trotzdem am Montagabend auf die Straße gehen. Ob die Polizei dies verhindern kann, ist fraglich.

Die Aufgabe der Polizei und der Behörden ist es, die Meinungsfreiheit zu schützen. Wozu haben wir denn BKA und BND? Wenn es wirkliche Gefahren gibt, dann sollen sie diese ausschalten und nicht Demonstrationen verbieten!

Die Polizei und die Behörden, welche bisher jegliche Demonstration - auch islamistische - schützten, sehen sich ausgerechnet bei Pegida aber nicht in der Lage, die Meinungsfreiheit zu garantieren. Ein Skandal. Und heimlich freut sich die Politik.

Bekannt ist, dass Sachsen und Dresden jedes Mittel recht scheint, solche Demos zu verhindern. Es besteht der dringende Verdacht, dass man dieses mal gar auf das perfide Mittel einer angeblichen terroristischen Bedrohungslage zurückgreift, um das Ziel zu erreichen: Generelles Demonstrationsverbot. Das ist einmalig in Deutschland.

Eigentlich muss man sich dagegen zur Wehr setzen. Denn das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich garantiert. Jeder darf in Deutschland auf die Straße gehen. Terrorgefahr oder nicht - die bestand ja schließlich nach Angaben des Geheimdienstes auch auf der Fußball-Fanmeile in Berlin während der Weltmeisterschaft. Doch dort hatten die Behörden die "Bedrohungslage" offenbar im Griff.

Nicht so dagegen in Dresden. Kam da der islamistische Terror gerade recht? Nutzen deutsche Behörden diese angebliche Bedrohung, um Demonstrationen zu unterbinden? Ist die "Bedrohungslage" gar frei erfunden? Die Politik heuchelt derweil etwas von angeblicher Sicherheit der Bevölkerung.


Oppermann: Für Demo-Verbot müssen gewichtige Gründe vorliegen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat betont, dass für ein Verbot von Demonstrationen wie in Dresden "sehr gewichtige Gründe" vorliegen müssen. "Es ist die Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen - auch die von Pegida", sagte Oppermann im "Bericht aus Berlin".

"Ich glaube, die Sicherheitsbehörden müssen in solchen Fällen immer abwägen: Die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite."

Insgesamt dürfe die Situation nicht eskalieren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht", betonte der SPD-Politiker.

"Im Zweifel fühlen sich die Hardliner bei Pegida bestärkt. Aber vielleicht führt es auch zu einer Debatte über den Sinn dieser Demonstrationen." Die Polizei hatte für den Montag alle Demonstrationen in Dresden verboten, nachdem die Pegida-Bewegung ihre Kundgebung wegen Drohungen gegen ein Mitglied des Organisationsteams abgesagt hatte.

 

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