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Claudia Roth: Auf den Spuren von Joseph Goebbels?
29.01.2015

Claudia Roth fordert in der Leipziger Volkszeitung energisches Vorgehen gegen angebliche Volksverhetzung im Internet. Was sie damit meint ist eine staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auf diesem Gebiet hat sie gute Vorbilder.

 


Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen   Joseph Goebbels - Rede vor der deutschen Presse anlässlich der Verkündung des Schriftleitergesetzes in Berlin (4.10.1933 s.u.)

Die einschlägigen Internetforen und ihre Anbieter "müssen in die Pflicht genommen werden und eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts durch die Behörden muss garantiert werden.“ Claudia Roth, Leipziger Volkszeitung, 27.1.2015

 

Von Michael Mross

Neulich in der Business Class auf einem einem Lufthansa-Flug von Berlin nach München: eine etwas betagte, leicht übergewichtige Dame wankt in den Jet und fällt schräg hinter mir in den Sitz (2D). Claudia Roth.

Das verwundert ein wenig, denn Claudia ist ja bekanntlich die Mutter aller CO2-Lügen.  Keine andere Partei hetzt so gegen das Fliegen wie die Grünen. Aber die Grüne Elite fliegt natürlich Lufthansa Business.

Ein paar Minuten später betritt ein etwas blutleerer Lurch die Business Class des selben Fliegers. Lange blond-verschmierte Haare, offenbar schon seit Wochen nicht mehr gewaschen, hängen struppig am ovalen Haupt herunter. Die Jeans hat wohl noch nie eine Waschmaschine von Innen gesehen. Der Typ sieht irgendwie aus, als hätte man ihn aus der Gosse gezogen. Eine Woche unter einer Brücke geschlafen? Es ist der „Toni“.

Anton Hofreiter, Dr., Diplombiologe. Seit Oktober 2013 ist er neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Offenbar muss man so aussehen, um bei den Grünen in Führung zu gehen: Penner-Outfit und ansonsten so, als wenn man gerade mit einem schweren Kater aufgewacht wäre.

Toni grüßt Claudia sehr unterkühlt. Die beiden reden offenbar nicht miteinander. Nur ein knappes „Hallo“. Ich nutze die Gelegenheit für einen kurzen Plausch mit Frau Roth.

„Hallo Frau Roth, wohin des Weges?“ frage ich - zugegebenermaßen etwas einschmeichelnd.

„Ach“, entgegnet Claudia, „Ein paar Tage in den Allgäu. Ich brauch ein wenig Erholung.“

„Aber haben Sie denn kein schlechtes Gewissen wegen CO2? Sie müssten doch eigentlich mit dem Zug fahren. Das ist es doch, was Sie Ihren Parteigenossen dauernd erzählen?“

Diese Frage findet Claudia gar nicht gut. Sie nuschelt irgendwas Unverständliches in ihren Damenbart. Ich hätte natürlich auch noch gerne gewusst, ob sie diesen Lufthansa-Flug in der Businessclass (ca. 900 Euro) aus eigener Tasche zahlt oder ob jemand anders die Reisekosten übernimmt. Vielleicht die Grünen oder der Bundestag? War doch bestimmt offiziell ein Geschäftstermin, oder?

Die gleiche Frage gilt natürlich auch dem Grünen-Führer Toni. Wahrscheinlich ist er nach München auf eine Parteiveranstaltung geflogen, um eine Brandrede gegen die böse, umweltschädliche Fliegerei zu halten.

So sind sie, die Grünen: Bahn predigen, Business fliegen!

Ja, richtig, was viele Grün-Wähler wahrscheinlich gar nicht wissen: Eine Umfrage ergab, dass unter allen Parteien die meisten Vielflieger GRÜNE sind.


Wenn dann aber mal Kritik laut wird, dann greift man schon mal gerne zur bewährten Lügenpresse, um eigene Propaganda durchzusetzen. So beschwerte sich Claudia Roth in der Leipziger Volkszeitung darüber, dass im Internet angeblich zu viel gehetzt wird. Genau hat sie das nicht spezifiziert. Aber sie will eine Art Sippenhaft für alle, die Formen von freier Meinungsäußerung zulassen. Wenn man schon nicht den Kommentator kriegen kann, dann doch den Seitenbetreiber oder wenn das nicht geht, den Internetanbieter?

Das ist die schöne neue Welt der Meinungsfreiheit der Grünen.


Wie praktisch, dass die Leipziger Volkszeitung die Forderung von Frau Roth nicht ins Internet stellte mit einer Kommentarfunktion. Wie angenehm für unsere Politiker, dass das Kommentieren in immer mehr Medien praktisch ganz ausgeschlossen wird. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Leser die politische Meinungsvorgabe der Redakteure kritisieren?

Die ehemalige linke „Leipziger Volkszeitung“ hat Tradition in Meinungskastration. Ab 1946 war das Blatt Parteiorgan und Sprachrohr der SED. Gutes Umfeld also in Sachen Meinungsfreiheit.

Warum Claudia Roth ihre Forderung ausgerechnet in der Leipziger Volkszeitung absonderte, bleibt offen. Vielleicht hat sich im Mainstream tatsächlich keine andere Gazette gefunden, die den grünen Meinungsmüll veröffentlichen wollte?  Da kam das ehemalige DDR-Parteiorgan wohl gerade recht.


Aber auch schon vorher gab es Erfahrungen mit Meinungsfreiheit:


„Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!“
- Joseph Goebbels, Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach: Goebbels-Reden - Band 1: 1932-1939. Hrsg. Helmut Heiber, Droste Verlag, Düsseldorf

 

Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse anlässlich der Verkündung des Schriftleitergesetzes

in Berlin (4.10.1933)


Meine Herren!

Die Reichsregierung hat in der Kabinettssitzung vom heutigen Nachmittag das neue Schriftleitergesetz beschlossen, und ich glaube, wir stehen damit an einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der öffentlichen Meinung in Deutschland überhaupt. Ich möchte die Entwicklung, die die öffentliche Meinung in den Monaten, seitdem die Regierung der nationalsozialistischen Revolution an der Macht ist, kurz skizzieren, um Ihnen ein Einfallstor zu eröffnen in der Erkenntnis, worum es sich bei diesem Schriftleitergesetz überhaupt handelt, von welchen Überzeugungen und Ansichten wir ausgegangen sind und welche Schlüsse wir aus unseren Überzeugungen und Absichten ziehen mußten. Es bedarf gar keines Beweises, daß eine Regierung, die auf so revolutionärer Weise wie die gegenwärtige in Deutschland an die Macht gekommen ist, selbstverständlich auch vor dem Gebiet der Presse nicht haltmachen konnte. Es ist nun nicht an dem, daß wir Nationalsozialisten mit einem sturen Unverstand der deutschen Presse gegenüberständen. Im Gegenteil, die Macht der Presse haben wir ja vor allen anderen am eigenen Leibe zu verspüren bekommen, und es ist uns klar, welches Instrument damit einzelnen Menschen und im weiteren Gesichtspunkt auch dem Staate in die Hand gegeben werden kann.


Ich möchte mich zuerst darauf beschränken, eine Reihe von Begriffen klarzustellen, Begriffe, die im alten Staat, den wir überwunden haben, und im neuen Staat, den wir repräsentieren, eine ganz andere Bedeutung haben und auch haben müssen. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird nicht nur in Deutschland selbst, sondern heute in der ganzen Welt auf das lebhafteste diskutiert. Und ich glaube nicht zuviel zu sagen, wenn ich behaupte, daß dieser Begriff in seiner absoluten Überschätzung in der ganzen Welt sehr ins Wanken geraten ist. Der Glaube, daß es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung losgelöst vom nationalen und vom völkischen Interesse überhaupt geben könne, dieser Glaube ist allgemach im Rückzug begriffen.



Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen.


Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stoßen beginnen. Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß wir es für einen politischen Wahnsinn halten, daß man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen mußte. Wenn man mir in dieser Beweisführung entgegenhielt, und das wurde vor allem auf dem Parkett der Genfer Atmosphäre immer wieder versucht, daß wir Nationalsozialisten uns doch immer dieser Freiheit des Geistes und der Meinung in ausgedehntem Maße bedient haben in einem System, das uns die Freiheit des Geistes und der Meinung beließ, muß demgegenüber geantwortet werden: eine Opposition kommt im Kampfe gegen ein System immer nur zur Macht, indem sie sich der Mittel und Methoden bedient, die dieses System ihr zur Verfügung stellt. Hätten wir damals in einem autokraten Staate gelebt, so hätten die Nationalsozialisten andere Methoden und Mittel gefunden, um diese Autokratie zu stürzen. Wir lebten aber in einem demokratischen Staat. Die einzigen Waffen, die uns zur Verfügung standen, waren eben die Waffen des Geistes und der Meinungsfreiheit, und wir haben sie in Anspruch genommen, ohne uns hierbei mit der Berechtigung oder Zulässigkeit dieser Waffen irgendwie zu identifizieren. Wir haben ja dieselbe Stellung auch dem Parlamentarismus an sich gegenüber eingenommen. Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus Willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verfügung stellte.


…haben wir mehr und mehr die Tatsache feststellen müssen, daß die Freiheit der Meinungen, je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um so mehr im Hinblick auf das Gesamtinteresse eines ganzen Volkes zu Schaden kam.

Der Begriff der absoluten Pressefreiheit ist ein ausgesprochen liberaler. Er geht nicht vom Volk in seiner Gesamtheit, sondern er geht vom Individuum aus. Und in seiner Überspitzung haben wir mehr und mehr die Tatsache feststellen müssen, daß die Freiheit der Meinungen, je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um so mehr im Hinblick auf das Gesamtinteresse eines ganzen Volkes zu Schaden kam. Wir lebten ja doch in den letzten Monaten vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung in einem ausgesprochen revolutionären Stadium.  Dieses revolutionäre Stadium war nicht nur auf die Bezirke der Meinungsauseinandersetzung auf der Straße begrenzt, sondern dies revolutionäre Stadium hatte schon die Bezirke des Geistes und der Meinung erfasst und ergriffen. Es war schon so, daß ein einzelner seine Meinung kundtun durfte und konnte auf Kosten der Gesamtheit, und daß man nicht einen Fehler oder einen Mangel darin zu erblicken vermochte, daß das Individuum in gedankenloser Ausnutzung der ihm im Rahmen des demokratischen Staates zur Verfügung gestellten Meinungsfreiheit nun den Staat selbst in ernsthafteste Gefahren brachte.



Was das für die Entwicklung der deutschen Politik im allgemeinen bedeutete, das haben wir ja zur Genüge am eigenen Leibe zu spüren bekommen, und zwar so weit, daß es schlechterdings unmöglich war, überhaupt deutsche Interessen vor der Welt zu vertreten. Wenn deutsche Interessenvertreter auf internationale Konferenzen fuhren, so fürchteten sie nicht so sehr den Gegner, der ihnen am Verhandlungstisch gegenübersaß, als den Gegner im Lande selbst, der jede Maßnahme torpedierte und unter Inanspruchnahme der Geistes- und Meinungsfreiheit auch jeden Entschluß sabotierte und damit schon in der Anlage gefährdete und in einen falschen Kurs zu drängen versuchte. Ich möchte prinzipiell diesen Tatbestand dahin definieren: Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist. Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiwillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein. Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben.


Nun, glaube ich, sind die Gefahren, die Deutschland und Europa gegenwärtig bedrohen, niemals so groß gewesen wie im Augenblick. Wenn ich noch dazu in Betracht ziehe, daß wir heute eine Regierung haben, die besten Willens ist und nach bestem Wissen und Gewissen Maßnahmen zu treffen versucht, um die Situation zum Wohle des Volkes zu lösen, wenn ich noch hinzunehme, daß dem deutschen Volke Pläne ganz großen Charakters vorgelegt werden, die die ganze Hingabebereitschaft und den ganzen Opfersinn und die ganze Opferfähigkeit des deutschen Volkes in Anspruch nehmen müssen, um sie zum Erfolg zu führen, dann, glaube ich, geht es nicht an, daß die Regierung einerseits die größten Geldmittel, die größten politischen Werte einsetzt, um mit ihren Plänen zu einem greifbaren Ergebnis zu kommen, daß dann andererseits aber einem Einzelmenschen nun das Recht vorbehalten bleibt, diese Pläne zu sabotieren und sie in der Anlage schon zu verfälschen. Die nationalsozialistische Bewegung macht aus dieser Überzeugung auch gar kein Hehl. Und wenn heute die Männer, die an der Spitze der nationalsozialistischen Bewegung stehen, diese Thesen vertreten, so vertreten sie sie nicht nur nach unten, sondern sie vertreten sie auch nach oben. Diese Begrenzung der individuellen Freiheit, die wir von den uns in die Hand gegebenen Stellen verlangen, entbieten wir auch den uns übergeordneten Stellen. Niemand soll so naiv sein zu glauben, daß in der nationalsozialistischen Führung überhaupt nicht eine Meinungsverschiedenheit aufkommen könnte. Und niemand soll glauben, daß diese Meinungsverschiedenheit nicht unter vier Augen offen ausgekämpft würde. Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und der liberalen Demokratie unterscheidet, das ist: Wenn einmal bei einer Meinungsverschiedenheit eine Entscheidung getroffen ist, dann wird diese Entscheidung akzeptiert von dem, der dafür und dem, der dawider ist. Denn wir sind der Überzeugung, es ist besser, daß man gemeinsam irrt, als daß jedem überlassen bleibt, zu tun und zu lassen, was er will. Das gilt so für die allgemeine höhere Politik, das gilt aber auch für die Gestaltung der öffentlichen Meinung.


Es kann deshalb für jeden nationalgesinnten und verantwortungsbewussten Staatsbürger gar keine andere Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken

Vor allem muß die Presse sich eins klarmachen: Es lebt nun einmal im deutschen Volke ein unausrottbarer Hang, das gedruckte Wort für ernster zu nehmen als das gesprochene. Aus dieser Erkenntnis heraus muß man mit größerer Verantwortung an die Drucklegung eines Wortes gehen als an sein Aussprechen. Heute gibt es Millionen Menschen in Deutschland, die in dieser Regierung überhaupt ihre letzte Rettung sehen, und die weitaus überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes hat auf diese Regierung ihre allerletzte Hoffnung gesetzt. Möglich, daß die Regierung in einzelnen Beschlüssen irrt, unmöglich aber, anzunehmen, daß nach dieser Regierung etwas Besseres kommen könnte. Es kann deshalb für jeden nationalgesinnten und verantwortungsbewussten Staatsbürger gar keine andere Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dafür zu sorgen, daß sie zu greifbaren Ergebnissen führen. Ich möchte mich da einiger Beispiele bedienen, um diesen Tatsachenbestand etwas näher zu erläutern.



Es ist für jeden Staatsbürger selbstverständlich, daß der Staat sich nicht der Kontrolle des Erziehungswesens begeben kann. Jedermann würde es für absurd halten, wenn der Staat es zuließe, daß Kinder erzogen werden nach dem Geschmack des jeweilig Erziehenden. Für jeden ist es klar und undiskutierbar, daß es ein souveränes Recht des Staates ist, die Erziehung zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie sich in Bahnen vollzieht, die dem allgemeinen Wohl, die dem Staatsinteresse und die auch dem allgemeinen sittlichen Auffassungen des jeweiligen Volkes entsprechen. Der Staat übernimmt also das Kind geistig in seine Obhut. In dem Augenblick aber, wenn das Kind am allerempfänglichsten wird, entläßt er es aus seiner Obhut. Während er von jedem Lehrer verlangt, daß er – ich weiß nicht wie viele – Prüfungen abgelegt hat, um seine Eignung zum Erzieher des Volkes zu erweisen, begibt er sich des Rechtes in dem Augeblick, in dem das Kind aus der Schule entlassen wird und nun der charakterlichen und willensmäßigen Gestaltung der öffentlichen Meinung überantwortet wird.


Es geht nicht an, plötzlich den jungen Menschen, wenn er am allerempfänglichsten ist, aus der Obhut des Staates zu entlassen und nun den individuellen Experimenten etwelcher schreibender Menschen zu überlassen.


Der Nationalsozialist steht auch hier auf einem totalitären Standpunkt. Er sagt: Es geht nicht an, plötzlich den jungen Menschen, wenn er am allerempfänglichsten ist, aus der Obhut des Staates zu entlassen und nun den individuellen Experimenten etwelcher schreibender Menschen zu überlassen. Damit soll an sich nichts gegen den Presseberuf gesagt werden, aber Sie werden es zugeben, meine Herren, daß die Gestaltung der deutschen Presse in den 14 Jahren vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung alles andere als erfreulich war. Im übrigen, wenn mir heute ein Schriftleiter entgegen hält: die nationalsozialistische Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genommen – so wollen wir uns doch als Fachmänner der Presse nicht selbst etwas vormachen. Ich hätte es einmal erleben wollen, daß irgendein Schriftleiter es gewagt hätte, eine freie Meinung gegen die seines Brotgebers zu vertreten und sich dann darauf zu berufen, daß doch in Deutschland die Freiheit des Geistes herrsche. Ist es nun für einen Schriftleiter etwas Entehrendes, wenn an Stelle des Verlegers der Staat eintritt? Ist der Staat ein schlechterer Kontrahent als ein unmittelbarer Brotgeber, und glaubt er nicht etwa, größeren Idealen zu dienen, wenn er sich dem Willen und den Aufgaben des Staates ein- und unterordnet, als wenn er sich dem Willen und den Aufgaben eines zweckbestimmten Konzerns oder wirtschaftlichen Unternehmers unterordnet?


Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen

Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in Wege hineingerät, die Staat und Volk und dem Allgemeinwesen abträglich sein könnten. Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils eine wechselnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den öden Lobeshymnen wohler und sicherer fühlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache. Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Aufgabe. Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben. Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionenen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat nicht die Absicht, Sie aus der Verantwortung zu entlassen. Das neue Gesetz hat im Gegenteil die Absicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint. So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, „über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes“, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine.


Es ist also wohl anzunehmen, daß die Bewegung, die heute den Staat trägt, und die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, die besten sind, die man augenblicklich in Deutschland für diese Arbeiten finden konnte.


Es kann niemand behaupten, daß diese Regierung aus dummen Köpfen besteht. Denn wären sie dümmer gewesen als ihre Gegner, dann hätten wahrscheinlich ihre Gegner vermöge ihrer größeren Intelligenz Mittel und Wege gefunden, uns von der Macht fernzuhalten. Es ist also wohl anzunehmen, daß die Bewegung, die heute den Staat trägt, und die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, die besten sind, die man augenblicklich in Deutschland für diese Arbeiten finden konnte. Diese Männer haben sich nun nicht etwa in den luftleeren Raum hineinbegeben und sind jetzt nicht etwa vom Volke abgeschlossen, sondern sie stehen Tag für Tag mitten im Volke. Jeden Tag sehen sie Dutzende von einfachsten Leuten des Volkes. Jede Woche stehen sie zweimal dem Volke auf der Tribüne in Massenkundgebungen gegenüber und reden zum Volke. Wir haben die unmittelbarste Beziehung zum Volke unter der Zuhilfenahme der SA, der SS, der Betriebszellenorganisation, der Arbeitsfront. Es gibt keine engere Beziehung zum Volke als die ihre. Dazu kommt auf allen Fachgebieten die ersten Fachleute, die das Fachgebiet überhaupt hervorgebracht hat. Auf dem Gebiete der Wirtschaft umgibt sie sich mit einem Wirtschaftsrat, und der Wirtschaftsrat umschließt wirklich, aber auch wirklich alle Köpfe der Nation. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik ist sie eben im Begriffe, sich der allerersten Köpfe zu bedienen, um unter ihrer Zuhilfenahme ihre großen Aufgaben einer Lösung entgegenzuführen.


So haben wir auf allen Gebieten also eine Regierung, die in der Tat zufolge ihrer größeren Intelligenz und ihrer besseren Tatkraft an die Macht gekommen ist und die sich außerdem noch der besten Köpfe der Nation bedient, um eine Irrtumsmöglichkeit, soweit überhaupt wahrscheinlich, auszuschalten. Bei dieser Regierung ist eine Irrtumswahrscheinlichkeit nicht ohne weiteres anzunehmen. Diese Regierung kennt auch alle Fehlermöglichkeiten. Sie kennt auch alle Hemmungen. Ist sie in einem Punkte nicht einig und wird schließlich autoritativ eine Entscheidung gefällt, glauben Sie, daß diese Entscheidung dann besser dadurch wird, wenn Sie sie, über die die Regierung unter Zuhilfenahme der ersten Fachleute nicht einig geworden ist, den breiten Massen des Volkes aufs neue vorlegen? Im Gegenteil, Sie begehen damit den schlimmsten Fehler, der überhaupt begangen werden kann, indem Sie einen Beschluß, der schon an sich zweifelhaft ist, nun noch durch Miesmacherei, durch Skeptizismus sabotieren. Und das ist umso gefährlicher, je größer die Aufgabe ist, die durch diesen Entschluß gelöst werden soll. Wenn es sich heute darum handelte, irgendein Tagesproblem von minderer Bedeutung zu lösen, so könnte sich die ganze Nation in leidenschaftlichem Für oder Wider über dieses Problem die Köpfe heiß reden. Aber das ist nicht der Fall. Es geht heute beispielsweise darum, ob wieder vier Millionen Menschen in den Arbeitsprozeß hineingezogen werden können. Selbstverständlich werden dabei Fehler gemacht, jeden Tag. Wenn keine Fehler gemacht würden, brauchten die Minister ihre großen Linien nur anzugeben und könnten sich dann ins Wochenende begeben. Sie brauchten nicht mehr zu kontrollieren, ob von der Linie abgewichen wird. Nein, nur hin und wieder geben sie die großen Linien an, im übrigen aber erstreckt sich ihre Tätigkeit darauf, darüber zu wachen, daß die Linien nicht verlassen werden. Glauben Sie, dem Volk einen Dienst zu erweisen, wenn Sie es selbst obendrein noch mit den Gewissenskämpfen, die die Regierung selbst mit sich herumträgt, beschweren? Sie dürfen einem Menschen immer nur soviel an Last zu tragen geben, als er tatsächlich auch tragen kann. Es ist doch heute in der Tat so, daß das größte Vertrauenskapital, daß wir zur Lösung unserer Aufgabe nötig haben, eben die Anhänglichkeit des Volkes ist. Es kommt mir genau so vor, wie wenn sich auf einem Frontabschnitt der Generalstab nicht darüber im klaren ist, wie und wo und wann angegriffen werden soll. Schließlich fällt dann der kommandierende General eine Entscheidung, aber die Obersten, die mit ihm zur Beratung zusammensaßen, gehen nun in die Schützengräben, um den Soldaten mitzuteilen, daß die Entscheidung nicht einstimmig gefällt worden sei und daß eine Gruppe dieser und die andere Gruppe jener Meinung sei und daß man noch nicht wisse, ob diese Entscheidung richtig sei. Dann verlieren Sie die Schlacht bestimmt. Denn der Soldat gibt sein Leben hin für eine Sache, die er für aussichtsvoll hält. Wenn ihm aber, bevor er den Opfergang antritt, mitgeteilt wird, daß man sich noch nicht klar darüber sei, ob dieses auch richtig sei, dann glauben Sie nicht, daß Sie aus Menschen Heroen machen könnten.

Hier findet die Freiheit des Geistes und auch die Freiheit der Kritik eine Grenze. Diese Grenze ist im neuen Schriftleitergesetz ganz klar aufgezeigt.


Hier findet die Freiheit des Geistes und auch die Freiheit der Kritik eine Grenze. Diese Grenze ist im neuen Schriftleitergesetz ganz klar aufgezeigt. Das ganze deutsche Pressewesen ist auf eine absolut neue Basis gestellt. Die Presse soll monoform im Willen und polyform in der Ausgestaltung des Willens sein. Jeder hat im Rahmen der großen Aufgaben, die wir erfüllen müssen, volle Entfaltungsfreiheit. Es liegt nicht im Interesse der Regierung, Schreibkulis zu erziehen, sondern sie hat im Gegenteil ein Interesse daran, aufrichtige Männer zu besitzen, die die Feder zu handhaben verstehen und die auf ihre Art an den großen nationalen Aufgaben mitzuarbeiten entschlossen sind.


Dagegen läßt der liberale Staat es unbesehen und widerstandslos zu, daß ein Kurpfuscher an einen kranken Volkskörper herangelassen wird. Da kann jeder schreiben, jeder, der in irgendeinem anderen Beruf gescheitert ist


Ich muß mich in diesem Zusammenhang noch eines Beispiels bedienen. Jedermann hält es für selbstverständlich, daß der Staat es nicht zuläßt, daß ein Kurpfuscher einen kranken Menschen malträtiert. Der Staat sichert sich hier eine Kontrolle. Wer einen kranken Menschen behandeln will, muß eine Reihe von Examen abgelegt haben und er muß dazu eine gewisse sittliche und gesellschaftliche Reife haben. Dagegen läßt der liberale Staat es unbesehen und widerstandslos zu, daß ein Kurpfuscher an einen kranken Volkskörper herangelassen wird. Da kann jeder schreiben, jeder, der in irgendeinem anderen Beruf gescheitert ist, der es überall einmal versucht und der nirgendwo vorankam und dem das Schicksal nur die eine Gabe gab, daß er einen halbwegs guten Aufsatz schreiben kann, der geht dann zur Presse, der macht dann die öffentliche Meinung, der redet dann Tausenden und Zehntausenden und Hunderttausenden von Menschen ein, daß er dazu bestimmt sei, die Regierung und den Staat und das System und die Politik zu kritisieren. Im übrigen: die Freiheit der Kritik findet für gewerbsmäßige Kritiker immer da eine Grenze, wenn sie ihnen selbst gegenüber angewandt wird. Ich erinnere mich mit Schmunzeln der Tatsache, daß vor einigen Jahren einer unserer bekanntesten jüdischen Theaterkritiker einmal das Unglück hatte, in einer gegnerischen Zeitung von einem Theaterdirektor kritisiert zu werden. Wie da plötzlich die Kritikerseele aufbrauste und die heiligsten Rechte der Theaterkritik gefährdet sah, weil ein Theaterdirekter sich das Recht herausnahm, einen Theaterkritiker zu kritisieren! Die Dinge sind nicht so, wie sie im liberalen Sprachgebrauch sich den Anschein zu geben versuchen. Man muß auch hier schon die Dinge beim Namen nennen und muß den Mut haben, mit Vorurteilen aufzuräumen, die in unserem modernen Staatswesen überhaupt keinen Platz haben! Im Übrigen glaube ich, meine Herren, der Presse nur zu dienen, wenn ich den Schriftleiterstand von Subjekten säubere, die es gar nicht verdienen, die Ehre und den guten Namen eines deutschen Schriftleiters für sich in Anspruch zu nehmen. Tue ich Ihnen denn einen Schaden oder nicht vielmehr einen Vorteil an, wenn ich dafür sorge, daß der Schriftleiter zu seinem Beruf eine nationale und sittliche Reife mitbringen muß und daß nicht jedes gescheiterte Subjekt am Ende in der Presse landet? Ist das zu Ihrem Vorteil oder ist es zu Ihrem Nachteil? Und können sich nicht nur Menschen dagegen auflehnen, die im Innersten fürchten, daß sie von dieser Säuberung selbst betroffen würden?

Das neue Schriftleitergesetz erklärt: Nicht jeder hat das Recht zu schreiben! Das Recht zu schreiben muß durch sittliche und nationale Reife erworben werden.

Das neue Schriftleitergesetz erklärt: Nicht jeder hat das Recht zu schreiben! Das Recht zu schreiben muß durch sittliche und nationale Reife erworben werden. Dieses Erwerben des Rechts zu schreiben ist verbunden mit Verpflichtungen dem Staate gegenüber. Diese Verpflichtungen müssen unter der Oberaufsicht des Staates eingehalten werden. Der Staat hat aber nicht ein Interesse daran, nur im einzelnen das zu kontrollieren, sondern das überläßt er der Initiative, der Selbstdisziplin und der Selbstverwaltung des Presseberufes selbst. Der Staat gibt Ihnen damit ein sehr großes Recht in die Hand. Sie verwalten sich selbst. Sie sorgen selbst für die Reinheit und die Lauterkeit Ihres Berufes, Sie nehmen Ihr eigenes Interesse wahr, wenn Sie Ihren Beruf von unlauteren Elementen reinigen. Sie übernehmen dem Staate gegenüber eine Verpflichtung. Dafür schützt der Staat Sie auch gegen Angriffe, von welcher Seite sie auch immer kommen mögen.


Ich glaube, jeder anständige Journalist wird dies nur begrüßen. Ich glaube, daß wir in Deutschland heute schon sehr viel weiter sind als in anderen Staaten.

Der Staat will Ihren Beruf nicht verbeamten, aber er sichert sich eine oberste Aufsicht über den Presseberuf, nicht um dem Presseberuf Fesseln anzulegen, sondern um ihn von Elementen zu säubern, die im Presseberuf eigentlich gar keinen Platz haben dürften. Ich glaube, jeder anständige Journalist wird dies nur begrüßen. Ich glaube, daß wir in Deutschland heute schon sehr viel weiter sind als in anderen Staaten. Wenn Sie nun anfangen, sich selbst zu erziehen, wenn Sie in Ihrem Beruf nun auch neben der Schreibarbeit eine große sittliche Aufgabe erkennen und wenn Sie weiterhin erkennen wollen, wie große Verantwortung Sie Volk und Staat gegenüber tragen, dann, glaube ich, kann dieses Gesetz unendlichen Segen schaffen, und Sie kommen dann in ein positives Verhältnis zum Staate. Sie wissen, was der Staat Ihnen schuldet, und Sie wissen auch, was Sie dem Staat schulden. Muß es nicht für jeden Schriftleiter und Journalisten erfreulich sein, nun zu sehen, daß sein Stand aus allen anderen Ständen sichtbar herausgehoben wird, daß er besondere Verantwortung übernimmt, dabei aber auch den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen kann?



Aus allen anderen Berufen werden Sie durch dieses Gesetz herausgestellt. Bestimmte Staatsgesetze werden Ihnen auferlegt, Staatsgesetze, die für jeden anständigen und sauberen Menschen eigentlich ganz selbstverständlich sein müssen: daß der Pressemann nicht die Unwahrheit schreiben darf, daß er Menschen nicht leichtsinnig verlästert oder lächerlich zu machen versucht, daß er die Kräfte und Stärke des Reiches nach innen und außen nicht schwächen darf, daß er sich sittenrein benimmt, und daß er auch nach außen hin zeigt, daß er der Inhaberschaft seines hohen Berufes würdig ist. Ich glaube, alles das sind Dinge, die dem deutschen Pressestand nur dienlich sein können. Das wesentlichste ist, daß der Redakteur dafür selbst die Verantwortung übernimmt. Er kann sich jetzt nicht mehr hinter jemand anderem verschanzen. Das, was er schreibt, muß er auch verantworten, und zwar der, der es geschrieben hat. Das ist nun einmal so im modernen Staat. Niemand von uns ist der Verantwortung entbunden. Sie würden nie von einem Nationalsozialisten erleben, daß er versuchte, einen Fehler auf andere Schultern abzuwälzen, sondern der Nationalsozialist hält es für selbstverständlich, daß er jeden Entschluß auch selbst decken muß.

Der Schriftleiter ist in der geistigen Meinungsäußerung seinem Brotgeber gegenüber frei. Verantwortlich ist er dann nur dem Staat. Der Staat wacht darüber, ob er seine Verpflichtungen im nationalen Interesse erfüllt oder nicht.

Die Gestaltung der Presse geschieht im offenen Licht des Tages, und jeder, der an ihr mitarbeitet, übernimmt für das, was er tut, auch die Verantwortung. Dabei bekommen Sie, meine Herren, ein größtmögliches Maß von Selbstverwaltung. Der Reichsverband der Deutschen Presse wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie werden diesem Reichsverband ein Statut geben, nach dem Sie nun die ganze Pressearbeit auf eine neue Basis stellen können. Der Reichsverband der Presse übt seine eigene Gerichtsbarkeit aus, ohne daß der Staat in diese Gerichtsbarkeit eingreift. Jeder, der an der Presse hauptamtlich mitarbeitet, muß Mitglied des Reichsverbandes sein. Er muß eine einjährige Dienstzeit in irgendeiner Redaktion durchgemacht haben, und er muß dann im Besitze einer Berufskarte sein, um überhaupt sein Amt als Schriftleiter antreten zu können. Es ist in der Zukunft nicht mehr möglich, daß ein Verleger einen Schriftleiter entläßt deshalb, weil er eine positive Staatspolitik in seinem Blatt vertreten hat. Es ist auch nicht mehr möglich, daß ein Schriftleiter gezwungen werden kann, aus wirtschaftlichen Gründen etwas Unwahres zu schreiben. Der Schriftleiter ist in der geistigen Meinungsäußerung seinem Brotgeber gegenüber frei. Verantwortlich ist er dann nur dem Staat. Der Staat wacht darüber, ob er seine Verpflichtungen im nationalen Interesse erfüllt oder nicht. Und der Verleger hat nicht die Möglichkeit, ihn zu entlassen, wenn er dem Staat gedient hat. In der Pressekammer werden darüber hinaus alle Berufe und alle Organisationen, die an der Presse mitwirken, zusammengefaßt. Es ist das neben dem Gebiet des Films und des Theaters und des Schrifttums die erste ständische Organisation des neuen Staates. Zum erstenmal machen wir den Versuch, einen Beruf ständisch aufzubauen und ihn in vollem Maße der Selbstverwaltung und der eigenen Gerichtsbarkeit zu überantworten.



Sie werden zugeben, meine Herren, daß die Regierung Ihnen damit ein ungeheures Maß von Vertrauen entgegenbringt, ein Vertrauen, dessen Sie sich nun auch durch Ihre Arbeit würdig zeigen müssen. Das Schriftleitergesetz, das Ihnen hiermit in die Hand gegeben wird, ist, ich möchte fast sagen, das modernste der Welt, und ich bin der Überzeugung, daß in fünf, sechs oder sieben Jahren die anderen Länder dieses Gesetz abschreiben werden. Denn es ist das einzig Mögliche, die Freiheit des Geistes und die Interessen des Staats in Einklang zu bringen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.


Der Staat sorgt durch dieses Gesetz für die Presse. Sorge nun die Presse durch ihre Arbeit für den Staat!

Um zusammenzufassen: Der Staat sorgt durch dieses Gesetz für die Presse. Sorge nun die Presse durch ihre Arbeit für den Staat! Wenn ich mich selbst in die weitere Auswirkung des Gesetzes auf das stärkste eingeschaltet, habe so aus einer bewußten Überlegung heraus: Denn wie schon Herr Dr. Dietrich sagte, ich bin selbst aus der Presse hervorgegangen. Ich kenne die Presse, ich weiß, was ihr nottut und wessen sie bedarf. Darüber hinaus bin ich ein Freund der Presse. Ich liebe die Presse. Ich habe meinem Beruf als Pressemann mit Leidenschaft gedient und mit innerer Hingabe, denn ich halte es für etwas Wunderbares, seinen Willen und seine Meinung anderen Menschen aufzuzwingen durch die Klarheit des Stiles und durch die Logik der Beweisführung. Ich glaube, auf die Dauer kann kein Pressemann Freude an seinem Beruf empfinden, wenn er feststellen muß, daß seine Politik dem Wohle des Staates und dem Wohle des Volkes zuwiderläuft. Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus gestehen: Ich habe die natürliche Absicht, der warmherzige Beschützer der deutschen Presse zu sein und zu bleiben. Ich habe nicht die Absicht, sie zu zerstören, sondern ich habe die Absicht, sie mit Ihrer Hilfe neu aufzubauen und Ihnen damit die Freude an Ihrem Beruf zurückzugeben.

„Ich liebe die Presse. Ich habe meinem Beruf als Pressemann mit Leidenschaft gedient und mit innerer Hingabe, denn ich halte es für etwas Wunderbares, seinen Willen und seine Meinung anderen Menschen aufzuzwingen“

Ich will zum Schluß dem Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse, meinem Parteigenossen Dr. Dietrich, meinen Dank und mein Vertrauen aussprechen. Wenn mir im Gesetz das Recht zugestanden ist, den Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse zu ernennen, so möchte ich hiermit Herrn Dr. Dietrich zum Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse ernennen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und weiß, daß er mit demselben glühenden Herzen seinem Beruf anhängt, wie ich die Presse aus glühendem Herzen liebe. Ich weiß auch, daß er nichts unversucht lassen wird, auf diesem neuen Fundament eines eben angenommenen Presserechts nun eine neue Organisation aufzubauen und damit dem Wohle des Staates und dem Interesse des Landes zu dienen.



Darüber hinaus möchte ich meinen Dank erweitern für die ganze deutsche Presse. Es ist der neuen Regierung schwer gewesen, Ihr Vertrauen zu erwerben. Denn Sie waren in ganz anderen Ansichten erzogen. Sie traten uns mit Mißtrauen und vielfach mit feindlicher Ablehnung gegenüber. Ich glaube, vieles davon hat sich bereits gelegt. Ich glaube, vielen ist schon ein schwacher Abglanz von dem strahlenden Licht aufgegangen, das diese Bewegung wieder über Deutschland gebracht hat. Viele von Ihnen wissen schon und haben allmählich eingesehen, daß bei allen Fehlermöglichkeiten, die bei jedem menschlichen Werk unterlaufen können, es für Deutschland keine andere Rettung gibt als diese. Je tiefer diese Erkenntnis zu wurzeln beginnt, um so bewußter und um so freudiger ist dann aber auch am Ende die Mitarbeit am neuen Staat. Ich habe alle meine Kräfte dafür eingesetzt, dieses Gesetz zur Durchführung zu bringen. Ich kann Ihnen zu meiner Freude mitteilen, daß das Gesetz so Gestalt geworden ist, wie es uns von vornherein vorgeschwebt hat. Ich bitte Sie nun, meine Herren, diesen Augenblick als den entscheidenden in Ihrem Beruf anzusehen. Eine große Erziehungsarbeit steht uns allen bevor. In fünf bis sechs Jahren erst werden Sie die Früchte ernten können, die Sie von diesem Gesetz zu erwarten haben. Ich glaube aber, daß es weit darüber hinaus über Jahrzehnte sich auswirken wird. Es wird endlich einmal in einem Staate die öffentliche Meinung sauber, ernst, verantwortungsbewußt und wahrhaftig machen. Ich bitte Sie also, daß Sie sich von nun ab mit der Regierung vereinigen in dem ernsten Willen, Deutschland aus der Krise zu erlösen, dem Volke wieder seine Arbeit und sein Brot zurückzugeben, und ich bin der Überzeugung, wenn das unser fester Entschluß ist, dann wird Deutschland herrlicher denn je wieder auferstehen.

aus: Sösemann/Lange, Propaganda, Nr. 1025

 

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