Politiker Beleidigung soll strafbar werden

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CDU-Politiker fordert Strafenkatalog für Beleidigungen  in der Koalition. “Die Bürger verlangen Anstandsregeln. Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“

 

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels  in der Union, Gerald Weiß, hat Konsequenzen aus dem schlechten Klima innerhalb der Koalition gefordert und einen Strafenkatalog  für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel gebracht. Weiß sagte  der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe): “Die Bürger verlangen Anstandsregeln.  Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum  Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“ Zuletzt  hatte Kanzlerin Angela Merkel in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU  für einen besseren Umgang untereinander geworben.

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