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Merkel: Rücktritt - das System bleibt
29.10.2015

Angela Merkel ist nicht mehr sankrosankt, auch innerparteilich nicht. Sie bekommt Zunder von allen Seiten. Damit ist Merkels Kanzlerschaft bedroht. Aber selbst wenn Merkel weg wäre: das System bleibt.


Von Klaus Peter Krause

Angela Merkel ist nicht mehr sankrosankt, auch innerparteilich nicht. Sie bekommt Zunder wie zum Beispiel in der Fraktionssitzung am 13. Oktober, beschrieben in der FAZ vom folgenden Tag (Seite 2). Und Merkels Auftritt vor rund tausend CDU-Mitgliedern im sächsischen Schkeuditz am 14. Oktober geriet für sie zu einem absoluten Fiasko (hier). Sehr viele Mitglieder ihrer Partei sind aufgebracht, andere Bürger erst recht. Der Rückhalt für Merkel bröckelt. Ein Wutbrief gegen Merkel wird in der CDU zum Renner (hier  und hier). Die FAZ vom 22. Oktober (Seite 2) vermerkt: „Angesichts sinkender Zustimmung für Merkel wachsen die Sorgen in der Union.“ In der Fraktionssitzung vor einer Woche sei die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs gewesen. Manche sprächen gar von einem „ersten Warnschuss“ (hier) .

 

“Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da”

Auf große Resonanz stieß eine Umfrage bei Lesern der Online-Zeitung Die Freie Welt in der ersten Oktober-Hälfte. Auf die Frage „Angela Merkel sagt: ‘Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.’ Ist Ihnen das auch egal?“ haben 97 Prozent mit „Nein“ geantwortet. Auch wenn die 97 Prozent nicht repräsentativ sind, jedenfalls noch nicht, geben sie die gegenwärtige Atmosphäre doch eindrucksvoll wieder. Zwar lehnen es nach einer INSA-Umfrage 52 Prozent noch ab, Merkel zum Rücktritt aufzufordern, aber 33 Prozent sprachen sich bereits dafür aus (hier). Aber würde sich denn etwas ändern, wenn Merkel wirklich zurückträte? Das ist so gut wie unwahrscheinlich. Das „System Merkel“ hängt nämlich nicht an Merkel als Kanzlerin allein.

 

Was ist das System Merkel?

Warum das so ist, hat sehr hübsch Hubert Milz aus Nordrhein-Westfalen erklärt, mit dem ich gut bekannt bin und der mir erlaubt hat, seine Überlegungen hierzu wiederzugeben. Er schreibt: „Was ist das ‚System Merkel’? Darunter fasse ich das komplette, derzeit herrschende sozialdemokratisch-sozialistische Regime zusammen. Also nicht nur Merkel, sondern der komplette Hofstaat und alle Schranzen im Lande, in Feld und Flur, die diesem Regime dienen: Alle etablierten Parteien aller Farben, die Journaille der ‚Wahrheitspresse’, die Behörden, die ‚faschistische bundesdeutsche Antifa’ und viele Institutionen und Personen mehr, die glauben, durch dieses System auf Kosten der arbeitenden Menschen leben zu können und darüber hinaus dieses arbeitenden Menschen im Grunde zutiefst verachten.“

 

Das System ist nicht an Merkel gebunden, aber sie hat es perfektioniert

„Das ‚System’ ist in diesem Sinne nicht an die Person Merkel gebunden, die hat das ‚System’ übernommen – aber der Name ‚System Merkel’ ist trotzdem berechtigt, weil die Merkel das System stetig Schritt für Schritt perfektioniert. Die Bücher Schöne neue Welt – von Aldous Huxley, Fahrenheit 451 – von Ray Bradbury und 1984 – von George Orwell sind keine Romane, sondern Agenden, die im ‚System’ zu einer gemeinsamen Agenda, verschmolzen werden sollen und deren praktische Umsetzung längst im Gange ist – Zug um Zug, Schritt für Schritt (‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt’ – Jean-Claude Juncker 1999 in Der Spiegel vom 27. Dezember 1999).“

 

Merkels Kanzlerschaft bedroht

Bei n-tv-online (hier) war am 20. Oktober zu lesen, die Migrationskrise bedrohe inzwischen Angela Merkels Kanzlerschaft. In Berlin würden Gerüchte gestreut, sie könne UN-Generalsekretärin werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne sie dann beerben. Wörtlich hieß es: Die autistische ‚Wir-schaffen-das!’-Politik Merkels, mehr aber noch die fallenden Umfragewerte für die Union versetzen die Mitglieder der Unionsfraktion inzwischen in Panik. Wie vorherzusehen, soll jetzt auf eine möglichst elegante und geräuschlose Weise ein Nachfolger für Merkel installiert werden. Es sollte jedem klar sein, daß das nur ein Zwischenkandidat sein kann.“

 

„Zunehmende Panik bei den Mainstream-Medien“

Wer die Berichterstattung am 20. Oktober über die Pegida-Demonstration vom 19. Oktober in Dresden verfolgt habe, dem werde auch die zunehmende Panik bei den Mainstream-Medien nicht entgangen sein. Entgegen aller Drohungen, Einschüchterungs- und Diffamierungsversuche seitens der etablierten Politik im Bund mit den Medien, trotz aller hilflosen Versuche, diese Zahl auf 20 000 herunterzuschreiben, habe es eine Rekordbeteiligung gegeben: „Mindestens 35 000 Teilnehmer standen auf dem Theaterplatz . Zur Info: Das Ordnungsamt Dresden schätzt die Aufnahmekapazität dieses Platzes auf ca. 39 000, und der war voll. Die Leute standen dicht gedrängt. Auch die Teilnehmerzahl der ‚Gegendemonstranten’, wie diese Mischung aus verhetzten Jugendlichen sowie gewaltbereiter Antifa und Schwarzem Block tituliert wurde, war definitiv wesentlich niedriger als die herbeigeschriebenen 14 000 oder am Ende sogar 19 000.“

 

Die Ängste vor dem Islam sind berechtigt

Anmerkungen zu den Befürchtungen vor dem Islam hat Hubert Milz ebenfalls gemacht und rhetorisch gefragt: „Sind die Ängste vieler Menschen wirklich nur unbegründet, dumpf und idiotisch?“Er meine, die Befürchtungen seien berechtigt. 2005 habe Bassam Tibi vor dem Islam gewarnt, insbesondere gerade  vor dem gemäßigten Islam: „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“ (Quelle: Focus 29/2005).  Bassam Tibi ist sunnitischer Muslim und hatte an der Universität Göttingen von 1973 bis 2009 eine Professur für Internationale Beziehungen.

 

„Was einst den Türken vor Wien nicht gelang, schaffen wir mit unserem Verstand“

Milz erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine weit zurückliegende Äußerung des türkisch-stämmigen  Grünen-Politikers Cem Özdemir: „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!“ Das ist  1998 gewesen  (hier). Der damals außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Karl Lamers nannte das eine “plumpe Anbiederung an nationalistische türkische Gefühle”. Der parlamentarische CDU-Staatssekretär Hauser äußerte sich ähnlich: „Die Anbiederung mancher deutscher Politiker geht mittlerweile so weit, daß ein Herr Özdemir sich nicht scheut, Anleihen bei den osmanischen Kriegen gegen Europa zu nehmen.” Doch verweist Milz auch auf jene frühe Özdemir-Äußerung, die sich bei Sucheingabe im Internet erhalten hat: Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ Milz selbst nennt dafür diese Quelle.

 

„… und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos“

Milz zitiert ferner den Scheich Omar Bakri Muhammad, den europäischen Imam von London: „Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“ (So in der portugiesischen Zeitschrift Publica vom 20. April 2004, Quelle hier.) Weiter heißt es dort: „Seit 1.400 Jahren propagieren Imame den totalen Vernichtungs-Krieg gegen ‚Ungläubige’ – gegen uns also. Sie sind sehr erfolgreich darin. Der Islam hat mehr Menschen ermordet als alle Ideologien und Kriege zusammengenommen. Auf über 700 Millionen ermordete ‚Ungläubige’ wird der Todeszoll des Islam geschätzt. Allein in Indien hat sein Eindringen binnen zweieinhalb Jahrhunderten 80 Millionen Hindus das Leben gekostet – sowie weiteren 35 Millionen Buddhisten, die als Religion auf dem Subkontinent nahezu komplett ausradiert wurden.“

 

„Menschen, die sich Allah nicht unterwerfen, stehen unterhalb der Tiere“

Milz erinnert außerdem an eine Imam-Äußerung in einer Illner-Talkshow 2014 oder Anfang 2015: „Die Illner befragte Husamuddin Meyer (einen deutschen Imam – kein Migrant) danach, was denn für den Islam ein Ungläubiger ist. Der Imam sagte dazu, dass es streng genommen im Koran den Ungläubigen nicht gibt. Tiere würden instinktmäßig handeln, hätten also keinen freien, eigenen Willen zu wählen. Engel, die nur zum Gotteslob geschaffen sind, könnten ebenfalls nicht wählen. Menschen hingegen hätten einen eigenen Willen und könnten wählen, könnten sich frei entscheiden.

 

Muslime wählen die Schönheit Allahs, dieser unterwerfen sie sich freiwillig und wenden sich dieser Schönheit zu. Die Menschen, die sich nicht der Schönheit Allahs unterwerfen, stehen unterhalb der Tiere. Dies wurde im ‚öffentlich-lächerlichen Fernsehen’ gesagt, ohne dass Widerspruch kam. Ich denke einmal, dass nur die anwesende Türkin den Sinn dessen, was der Imam wirklich gesagt hatte, verstanden hatte – die Illner, der Trittin und die Klöckner offensichtlich nicht. Was hat der Imam eigentlich gesagt? Gemäß Islam sind alle Menschen von Geburt an Muslime. Diejenigen, die keine praktizierenden, gläubigen Muslime sind, die sind vom ‚wahren Glauben’ abgefallen. Folglich sind für den Imam Husamuddin Meyer alle Nicht-Muslime weniger wert als Tiere!“

 

Merkel steht für nichts außer für sich selbst

Milz abschließend: „Aber wie sagte die Merkel: ‚Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial’ – und jetzt ist sie eben bei Bedarf auch islamisch! Die Tochter des roten Kasners (dies ist der Pastor, der von Hamburg in die DDR verzog, um dort den Nachwuchs der evangelischen Kirche im Sinne der SED zu formen) steht nun einmal für rein NICHTS – außer für sich selbst!“

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