Bund schöpft hohe Strompreise ab. Geheimvertrag zwischen Regierung und Industrie. Zusätzliche Einnahmen des Staates aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten könnten noch erheblich höher ausfallen als bislang bekannt.

Die zusätzlichen Einnahmen des Staates aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten könnten noch erheblich höher ausfallen als bislang bekannt. Dies ergibt sich aus der Vereinbarung zum Atomkompromiss für die Zeit nach 2016. Die dann vorgesehene Abschöpfung von 9 Euro je Megawattstunde Atomstrom soll nach Informationen der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) entsprechend der Inflationsrate steigen. Angesichts der Dauer des Laufzeitendeals drohen den Energiekonzernen somit deutlich höhere Einkommenseinbußen.

Der Bund profitiert zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen. Die einheitliche 9-Euro-Abschöpfung gilt nach FTD-Informationen nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Übersteigen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpft der Staat die Hälfte der Differenz ab – bei 70 Euro weitere 3,50 Euro je Megawattstunde. Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Mrd. Euro aus der Laufzeitverlängerung erlösen.

Mit günstigerer Energie können Verbraucher trotz der längeren Produktion billigen Atomstroms nicht rechnen. „Allein die stark steigende Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, wird vielmehr steigende Preise zur Folge haben“, sagte Manuel Frondel vom Essener RWI-Institut der FTD. Auf die reine Stromproduktion entfällt nur gut ein Drittel des Strompreises bei Haushaltskunden, der Rest geht unter anderem auf die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück.

Zusätzlich zu den rund 30 Mrd. Euro aus der Laufzeitverlängerung fließen dem Staat bis 2016 knapp 14 Mrd. Euro aus Brennelemente- und erhöhten Ertragssteuern zu. Berechnungen, wonach lediglich 26 Prozent der Zusatzgewinne abgeschöpft würden, seien „schlicht falsch“, hieß es in der Atomwirtschaft. Eine Klage der Betreiber gegen die Steuer werde es aber wohl nicht geben.

Die Einnahmen sollen komplett in einen Fonds fließen, aus dem der Staat Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Gebäudesanierung und Energieeinsparung bezahlt. Dazu soll bei einer Kabinettssitzung am 28.September ein Fondsgesetz ins Gesamtpaket des Energiekonzepts eingebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Ein weiteres Gesetz soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Sicherheitsaspekte regeln.

Die Grünen schlossen gestern eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene wegen des Atomdeals aus. Die SPD erklärte, sie bereite eine Verfassungsklage vor.