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Merkel + Medien: Schießbefehl gegen geltendes Recht
01.02.2016

Petry und die Grenzsicherung: Was hat sie wirklich gesagt und was wurde weggelassen? - Ein fast kafkaeske Verunglimpfung von Leuten, die das Weitergelten geltenden Rechts fordern – ausgerechnet durch die sich noch immer als „Rechtsstaatler“ bezeichnenden nEUen Totalitären. Also jene in Politik und Medien.

 

Ein Kommentar von Peter Boehringer

Das Schlimmste am Trommelfeuer der fremdbestimmt-korrupten, maximal-etatistischen Blockparteienpolitiker und ihren devoten Hündchen in der Systempresse sind noch nicht einmal ihre wirr-unbegründeten Aggressionen gegen uns Rechtsstaats-Verteidiger, sondern die tägliche Beleidigung jedes minimalen intellektuellen Niveaus – vorgetragen in noch immer „staatstragendem“ Duktus: Moralisierende Ahnungslosigkeit bezüglich Staatenkonstitution, Rechtslage und Faktenlage oberbelehrt ein ganzes Volk (oder zumindest ihre leider noch immer messbaren Leserschaften) über „die Welt“.

 

Und wie IST „die Welt“ according to Alpenprawda & Co? Nun, der unsägliche Nico Fried darf auf der SZ-Titelseite heute etwas von „Entsetzen über Frauke Petry“ schwadronieren – nur weil diese die vom „Mannheimer Morgen“ in einem verhörartigen und völlig falsch wiedergegebenen Interview [siehe dazu unten den Bericht eines in Mannheim anwesenden Ohrenzeugen *) ] permanent zu einem Statement zu ultima-ratio-Mitteln eines (zu Frieds grünem Bedauern) noch immer existenten und damit zwingend wehrhaften deutschen Staatswesens gedrängt wurde.

 

Petry wurde so schließlich nach x (vom Mainstream weggelassenen) Aussagen à la „Wir brauchen keinen Zwang an unseren Grenzen, wenn die Regierung endlich wieder die geltende EUropäische Rechtslage weit vor den deutschen Grenzen durchsetzt und wenn Merkel endlich aufhört, Einladungen an die ganze Welt auszusenden“ zu einer Paraphrasierung der geltenden Gesetzeslage genötigt: Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht in §11 der (für Rechtsstaatler ebenso wie für Staatsrechtler trivial-selbstverständliche) Satz zum „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“: „Die in §9 … genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder der Überprüfung ihrer Person .. zu entziehen versuchen.“

 

Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel weist zurecht süffisant darauf hin, dass diese Rechtslage seit 1961 (!) besteht – und seitdem von allen Blockparteien im Bundestag entweder erlassen oder nicht aufgehoben und damit zu verantworten ist!

 

Wenn also die Lügenpresse (heute z.B. Fried und Prantl, SZ) oder Herr Gabriel eine schlichte Paraphrasierung der Rechtslage durch Petry zum Anlass nehmen, dummposaunend der Welt zu verkünden, das Gesetz sei „ekelhaft“ und die AfD müsse nun deswegen (sic) „durch den VS beobachtet“ werden, dann muss man direkt sagen: „IHR ZUERST!“, denn selbst Unkenntnis der Rechtslage (was man bei Sigmar Dumpfbacke Gabriel tatsächlich nicht ganz ausschließen kann) schützt bekanntlich nicht vor Bestrafung. Und für Uns-das-Volk wäre sogar just solche Unkenntnis die allergrößte Gefahr!


*) Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem. Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de: 

„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘. Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen).“

goldseitenblog.de/peter-boehringer

 

Offizielles Pressestatement der AfD:

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen:

„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts.

 

Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

 

Frauke Petry ergänzt dazu:

„Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können.

 

Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“


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