Kohl akzeptierte die Einführung des Euro, obwohl die Gemeinschaftswährung den ökonomischen Gesetzen widerspricht. Kohl wollte die politische Union, unsere Euro-Partner wollten Deutschlands Bonität und die Ersparnisse. - Wie lange will sich die deutsche Politik noch der Wahrheit verweigern?

von Walter Strack

Die deutsche Politik folgt dem Mantra, was gut ist für Europa, ist auch gut für Deutschland. Merkel spitzte diese Haltung in der Formel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ zu. Dabei ist kein sachlogischer Zusammenhang zwischen Euro und Europa gegeben. Wirtschaftlich ist das Gegenteil der Fall: Der Euro schadet Europa, insbesondere seinen Bürgern.

In den vergangenen 30 Jahren wurden andere Staaten und die EU mit hohen Summen subventioniert. Die deutsche Politik wollte mit viel Geld Frieden und Anerkennung erkaufen. Das Kaufen von Freunden wurde dem Erhalt der deutschen Infrastruktur übergeordnet.

Erste Zweifel an der Solidarität unserer EU-Partner hätten aufkommen müssen, als Deutschland allein für die Kosten der Wiedervereinigung aufkommen mußte. Das Gebiet der ehemaligen DDR war gemäß den europäischen Regeln förderwürdig, unsere europäischen Partner wollten aber nicht zugunsten der ehemaligen DDR auf Förderung verzichten. So überwies Deutschland die zusätzlich benötigten Gelder nach Brüssel, von wo sie als europäische Förderung in der ehemaligen DDR verteilt wurden. Die mangelnde Solidarität zeigte die Europa-Motivation unserer europäischen Partner auf.

Kohl akzeptierte die Einführung des Euro, obwohl die Gemeinschaftswährung den ökonomischen Gesetzen widerspricht. Kohl wollte die politische Union, unsere Euro-Partner die Kontrolle über die deutsche Währung. Den mißtrauischen deutschen Bürgern wurde die no-bail-out Klausel als Schutz zugesichert. Diese Schutzklausel wurde bei erster Gelegenheit aufgegeben.

Die deutsche Politik verklärt die bail-outs als Unterstützung für Reformen. Die aus-bleibenden Erfolge werden ignoriert, lieber werden weitere bail-out Pakete geschnürt.

Nun aber fordern Rajoy, Monti und Hollande, daß ESM / EFSF bail-outs in Form des Ankaufs von Staatsanleihen und direkter Bankenrettung ohne Reformauflagen und ohne Vorrangigkeit der Kredite durchführen. Sie verlangen sich auf Kosten der deutschen Bonität verschulden zu können. Sie wollen Kredite zu niedrigen Zinsen unter deutscher Haftung, sie wollen in die deutsche Staatskasse greifen.

Diese Forderungen bringen die deutsche Politik in eine mißliche Situation. Einerseits ist die Verklärung der bail-outs als Reformunterstützung gefährdet, andererseits können die Forderungen kaum abgewehrt werden, solange der Euro als unantastbar deklariert wird.

Die finanziellen Lasten werden die deutsche Wirtschaftskraft überfordern und in deutschem Staatsbankrott und Hyperinflation enden. Dies widerspricht den elementaren Interessen der deutschen Bürger, die ihre Sparvermögen und Altersversorgungen verlieren werden.

Die Politik unterdrückt den offenen Dialog über den Euro, weil dies ihre verfehlte Europa-politik aufdecken würde. Den Argumenten der Euro Kritiker hat die Politik nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Deshalb verweigert sie jede Diskussion.

Stattdessen wird „mehr Europa“ gefordert, ohne zu begründen, wie „mehr Europa“ zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme beitragen kann. Bis jetzt erschöpft sich „mehr Europa“ in höheren deutschen Transfers und Schuldübernahmen. „Mehr Europa“ ist ein Schlagwort, aber keine wirtschaftlich tragfähige Zukunftskonzeption.

Der nächste Schritt auf diesem Weg ist der ESM. Der lebhaft und argumentativ geführten öffentlichen Debatte hat sich die Politik verweigert.

Der ESM wird verabschiedet werden, weil die politische Klasse sich der Wahrheit verweigert. Dabei ist die Nichtakzeptanz der Wahrheit der sichere Weg ins Verderben, da die notwendigen Alternativen nicht entwickelt werden.

Dabei ist die, ursprünglich von Prof. Spethmann entwickelte, Alternative einer Aufteilung in Nord- und Südeuro schon längst in der öffentlichen Diskussion. Die von Hans-Olaf Henkel aufgegriffene Alternative weist der Politik einen überzeugenden Ausweg aus der verfahrenen Situation. Einzig die Freien Wähler haben die Alternative geprüft und übernommen, die Altparteien ignorieren den Vorschlag.

Wie lange will sich die deutsche Politik noch der Wahrheit verweigern?