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SPD-Linke lehnt Fiskalpaket ab
29.04.2012

SPD-Linke lehnt Fiskalpakt ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten".

 

Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung "Demokratische Linke 21" (DL) verabschiedet wurde.
 
"Unsere Position ist klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL-Vorsitzende Hilde Mattheis dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), "nachbessern geht nicht". Zuvor hatte sich der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande für Neuverhandlungen ausgesprochen und unter anderem ein Wachstumspakt gefordert. Den Fiskalpakt hatten Anfang März 25 europäische Regierungschefs unterzeichnet, lediglich Großbritannien und Tschechien wollten dem Pakt nicht zustimmen.

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