Die EU-Planwirtschaft hat bekanntlich auch das Klima erreicht. Oppermann pocht auf Erfüllung der "Klimaziele". „Das steht im Koalitionsvertrag“ / SPD-Fraktionschef fordert Milliardeninvestition in Umwelttechnologie.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pocht auf die Erfüllung der von der Bundesregierung gesteckten Ziele in der Umweltpolitik und fordert mehr Geld für intelligente Umwelttechnologien. „Wir halten am Klimaziel – 40 Prozent Absenkung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 – uneingeschränkt fest“, sagte Oppermann. „Das steht im Koalitionsvertrag, das will die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion will das auch.“
Oppermann betonte, er hoffe, dass ein für Anfang Dezember geplantes Maßnahmenbündel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks Wege aufzeigen werden, um das Klimaziel zu erreichen. „Ich erwarte, dass hier das zentrale Thema die Energieeffizienz sein wird“, sagte Oppermann.
Der SPD-Fraktionschef rief dazu auf, die Debatte besonnen zu führen. International werde man nur Fortschritte erzielen, „wenn wir Klima- und Wirtschaftspolitik nicht gegeneinander ausspielen, so Oppermann. Er forderte eine Milliardeninvestition in Umwelttechnologien. „Über intelligente Innovationen in Unternehmen bringen wir klima- und wirtschaftspolitische Ziele zusammen“, sagte Oppermann. „Ich bin dafür, dass wir zumindest einen Teil der 10 Milliarden Euro, die in Investitionen gehen sollen, genau für solche Innovationen nutzen.“