Schäuble für unangemeldete Lohnprüfungen. Allerdings wehrt sich der liberale Koalitionspartner vehement gegen die Neuregelung, weil „die FDP strikt gegen einen Schnüffelparagrafen für den Fiskus ist“.
Finanzbeamte sollen künftig ohne Voranmeldung die Lohnbuchhaltung von Unternehmen überprüfen. Einer entsprechenden Forderung der Länder hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeschlossen, berichtet die WirtschaftsWoche. Diese Neuregelung soll im Jahressteuergesetz 2013 eingeführt werden.
Wie die WirtschaftsWoche erfuhr, wehrt sich allerdings der liberale Koalitionspartner vehement gegen die Neuregelung, weil „die FDP strikt gegen einen Schnüffelparagrafen für den Fiskus ist“, begründet der liberale Finanzpolitiker Daniel Volk. Bisher dürfen nur Steuerfahnder und Zoll bei Verdacht unangemeldete Kontrollen vornehmen. Volk fürchtet „die Gefahr eines exzessiven Anstiegs von Betriebskontrollen“. Nun sieht es so aus, dass die Koalition den Passus aus dem Gesetz streicht, die Länder ihn aber später im Vermittlungsausschuss eventuell wieder hineinver! handeln.