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Euro soll gesteuert werden

Die EU will bekanntlich alles steuern. Neben dem Klima hat man jetzt auch den Euro entdeckt. Dieser soll aktiv "gesteuert" werden - so schwebt es jedenfalls dem französischen Präsidenten François Hollande vor. Auch Bofinger findet das gut.
 
 
Der Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande zu einer Wechselkurssteuerung stößt in Deutschland ganz überwiegend auf Ablehnung. Die meisten Volkswirte äußerten sich äußerst skeptisch. „Die Forderung nach einer aktiven Wechselkurspolitik für den Euro ist gefährlich und falsch“, auch Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). „Sie ist gefährlich, weil eine solche Politik zu Verzerrungen in der Realwirtschaft und auf Finanzmärkten führt, und zumeist politisch motiviert ist. Die Erfahrung vieler Länder mit einer solchen Politik ist, dass sie hohe finanzielle Kosten für den Staat und den Steuerzahler verursacht“, sagte Fratzscher.

Der Freiburger Ökonom und „Wirtschaftsweise“ Lars Feld warnte in der F.A.Z. ebenfalls: „Ein Wechselkursziel kann in Konflikt mit ihrem Mandat der Sicherung der Preisstabilität geraten.“ Die Europäische Zentralbank sollte sich darauf auf keinen Fall einlassen. Außerdem gebe es bei einer einseitigen Fixierung von Wechselkursen die Gefahr von Währungskonflikten, sagte Feld der F.A.Z. Beobachter warnen schon seit längerem vor einem möglichen Währungskrieg, der in einem Abwertungswettlauf enden könnte.

Lediglich der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger nannte es gegenüber der F.A.Z. „grundsätzlich richtig, sich über eine neue Wechselkursordnung Gedanken zu machen“. Die Wechselkurse spiegelten zu oft nicht die fundamentalen Daten wieder. Der Duisburger Makroökonom Ansgar Belke sagte hingegen sarkastisch, eine aktive Politik zur Schwächung des Euro sei nicht mehr nötig, da die „Tendenz ohnehin in Richtung einer Lira-Isierung gehe“. „Eine Schwächung des Euro zu Gunsten der Handelspartner würde eine noch expansivere Geldpolitik der EZB als bisher erfordern“, sagte Belke.
 
 
Commerzbank: Frankreich ist das Problem
 
Besorgt über die Wirtschaftsschwäche Frankreichs äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Frankreich sei „faktisch zum Anwalt der hochverschuldeten Peripherieländer“ geworden. „Damit hat Frankreich Deutschland in seinem Bemühen isoliert, einen durch Wettbewerb und Geldwertstabilität geprägten Euroraum zu erhalten“, sagte Frankreich Handelsblatt Online. „Frankreichs wirtschaftlicher Abstieg zerstört die politische Symmetrie im Euroraum.“

Das Grundproblem der französischen Volkswirtschaft sieht Krämer in einem überdimensionierten Staat, „der vor allem kleine Unternehmen gängelt und wie in kaum einem anderen westlichen Land ein gesellschaftliches Klima kultiviert, das die Marktwirtschaft als angeblich ungerecht ablehnt“. Vor allem deshalb stiegen in Frankreich die Lohnkosten zu stark, so dass das Land seit Beginn der Währungsunion ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren habe. Zudem habe sich die Leistungsbilanz ähnlich verschlechtert wie die Italiens. „Ich habe schon vor einem drei Viertel Jahr geschrieben, dass Frankreich gen Süden driftet“, sagte Krämer.
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