Peinliches Positionspapier der Berliner SPD-Spitze: Floskeln, Widersprüche, Selbstbetrug. Nach dem Flughafen-Chaos tritt Berlins SPD-Führung die Flucht nach vorne an und erfindet sich mit viel Eigenlob als Kümmererpartei in der Wohnungspolitik neu.
von Sverre Gutschmidt
„Berlin, Stadt des Aufstiegs“ heißt ein elf Seiten umfassendes neues Strategiepapier der Berliner SPD-Funktionsspitze aus Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan Stöß. Vor allem als Wohnkonzept erdacht, ist der Punktekatalog weder mit Partei oder Fraktion, noch mit den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern abgestimmt. Der Tenor gibt dafür umso mehr Einblick in die neue Machtverteilung bei gleichgebliebenem Selbstbewusstsein der laut Papier „verjüngten“ Hauptstadt-SPD. Der öffentliche Wohnungsbestand soll laut den Thesen bis 2020 um 70000 Einheiten auf insgesamt 340000 Wohnungen wachsen, brisanterweise auch durch umstrittene Bebauung des Ex-Flughafengeländes Tempelhof.
Schon Seite eins vereint demonstrativ und übergroß die Signaturen von Wowereit und die seiner schärfsten Kontrahenten Saleh und Stöß. Letztere werden weiterhin als Nachfolger des wegen der Flughafenkatastrophe über die Parteigrenzen hinweg schwer angeschlagenen Bürgermeisters gehandelt. Gemeinsam treten die drei nun mit dem überraschend veröffentlichten Papier die Flucht nach vorne an.
Das Papier startet mit einer sozialdemokratischen Lagebeschreibung. Im dritten Jahrzehnt der Wiedervereinigung Berlins gelte es, „den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Aufstieg zu gestalten“, begründen die drei ihren Vorstoß und jubeln schon mal, Wowereit habe „in unserer Stadt einen Mentalitätswechsel eingeleitet“. Die Zeit vor ihm war demnach finster wegen „neoliberaler Politikansätze“ sowie eines „Strukturwandels, der viele Arbeitsplätze kostete“. „Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze hat sich Berlin zu einer vibrierenden, weltoffenen und toleranten Metropole gewandelt. Hier entstehen in einem Klima der Kreativität und Innovation neue Ideen“, lautet nun die Bilanz, die auch als selbstgerechter Abgesang auf die Ära Wowereit verstanden werden könnte.
Das Hohelied der Toleranz klingt für viele Berliner angesichts der jahrelang hochgeschnellten Zahl nächtlicher Brandstiftungen mit oft sozialen und politischen Motiven, der Attacken auf „Schwaben“ und andere vermeintlich Neureiche sowie der jüngsten tödlichen Gewalt gegen S- und U-Bahnnutzer recht schief. Selbst in Berlins Schulpolitik, gerade erst hinsichtlich ihres Missverhältnisses von Ausgaben zu Lernergebnissen von unabhängigen Experten zur ineffektivsten Deutschlands gekürt, habe Wowereit „große Fortschritte“ erzielt.
Wegfallende Stellen, unzufriedene Lehrer, Eltern, die ihre Kinder zunehmend aus bestimmten Bezirken abmelden, in denen Ausländerkinder dann unter sich bleiben, all das lässt das Polit-Trio unerwähnt. Das neue Programm spielt nach Tourismuserfolgen und der wieder als „verlässlicher und stabiler Faktor“ wahrnehmbaren Industrie umgehend die soziale Karte aus. Viele hätten nämlich noch nicht Teil am Aufschwung, stellen die drei Politiker fest. Es folgt die Ankündigung eines SPD-Wohn- und Stadtteilprogramms: „Wir werden mit gezielten politischen Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“
Von „nachhaltigem Aufstieg“ Berlins sprechen die drei SPD-Politiker ebenso wie vom „Auseinanderdriften“ der Stadt. Doch die aktuellen Widersprüche quellen nur so heraus aus dem Text: Stolz wird vermeldet, die Liegenschaftspolitik Berlins trage dazu bei, „eine hohe Rendite“ für die Stadt zu erzielen. Dabei ist es gerade die gnadenlose Begünstigung meistbietender Investoren, welche die Mieten hochtreibt, was dieselben SPD-Größen an anderer Stelle dann wieder wortreich kritisieren.
Als Schnellschuss entpuppen sich auch die Lösungsvorschläge. Ein stadteigenes Mietbündnis solle von einem „sozialen Mietrecht auch auf Bundesebene“ begleitet werden. Die sonst empfohlenen Instrumente Zweckentfremdungsverbot und Mietspiegel bieten ebenfalls wenig Neues. Der oppositionelle Ton des linken Flügels beherrscht indes das Denken der SPD-Regierenden, die sich nun als eine Art Teil des Senats in Opposition begreifen: „Das vom Senat angestrebte Ziel, bis 2016 30000 neue Wohnungen zu bauen“, werde „kaum ausreichen“. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollten daher expandieren. Von welchem Geld, bleibt offen. Dabei sah der bisherige SPD-Kurs gerade eine Austrocknung solcher Gesellschaften vor – Sparen hatte an der Spree Vorrang.
Als hätten Wowereit und seine Mitunterzeichner nichts aus den BER-Planungsfehlern gelernt, wollen sie, dass die Politik „Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich“ zieht. Unausgegorene „Zukunftsorte“ beleben den Text kaum. Eine „Nachnutzung des Flughafens Tegel als Standort für Urban Technologies“ leitet somit einen recht bunten Strauß Forderungen vermischt mit viel Eigenlob ein und reicht von Gründer-Messen bis zur Neugründung der Stadtwerke. „Insbesondere werden wir bei der Jugendarbeitslosigkeit ansetzen“, tönt das Trio, doch „hierbei sind insbesondere die Berliner Betriebe gefragt“. Kurzum, den Aktionismus der Nach-BER-SPD zahlen andere. Mehr städtische Investitionen plus Sparen, mehr vom Bisherigen. Die Ideologie tanzt und wird flankiert von Forderungen an den Bund, die Autobahnen A13 und A15 zwecks BER-Anbindung auszubauen, was Berlin bekanntlich nichts kostet.
