Bankenunion: EU-Kommissar Barnier drängt zur Eile. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde"
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde", sagte Barnier der "Welt am Sonntag". Barnier hält Eile für geboten.
Eine Vertragsänderung solle erst später vorgenommen werden: "Nichts spricht dagegen, die rechtliche Basis der Bankenaufsicht über eine Vertragsänderung zu konsolidieren. Zunächst aber müssen wir ein System installieren, das funktioniert - das heute schon funktioniert", sagte er. Brüssel.
Barroso hat die Bundesregierung in dem Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte Barroso nach der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission, die für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhersagt. "Auch Berlin muss seine Hausaufgaben machen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten", sagte Barroso.
Der Kommissionspräsident sieht konkreten Handlungsbedarf in Deutschland: "In bestimmten Bereichen sollte Deutschland seinen Markt stärker öffnen als bisher, bei Dienstleistungen und Infrastruktur", sagte er der "Welt am Sonntag". Damit deutet Barroso erstmals an, was die EU-Kommission Deutschland Ende Mai in ihren so genannten länderspezifischen Empfehlungen auftragen wird.