Die neue TV-Steuer zeigt erste Wirkung: Die öffentliche-rechtliche Propaganda-Krake meldet 80 Mio. Mehreinnahmen in diesem Jahr. Boykott-Maßnahmen fruchten offenbar nicht.
Nach einer vorläufigen Schätzung, die ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgelegt haben, liegen die bisherigen Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag auf dem erwarteten (höheren) Niveau.
Nachdem die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken waren, zeichne sich nun eine "Stabilisierung" ab, teilten die Sender mit. Dies war ein Ziel der "Reform".
Der aktuellen Prognose zufolge liegen die Beitragseinnahmen bis Ende 2013 um ca. ein Prozent bzw. rund 80 Millionen Euro über den Gebühreneinnahmen des Jahres 2012. Im Vergleich zum Jahr 2009 war 2012 ein Rückgang von 1,5 Prozent bzw. rund 110 Millionen Euro zu verzeichnen. Damit wird mit der Umstellung bei den Beitragseinnahmen nahezu eine Punktlandung erzielt.
Derzeit laufen diverse Klagen gegen die unverschämte Rundfunkgebühr. So ist der Autovermieter Sixt und die Drogeriekette Roßmann nicht bereit, die neue TV-Steuer zu entrichten. Sixt müsste für jeden Leihwagen extra zahlen - obwohl die Fahrer bekanntlich bereits selbst die Rundfunkgebühr entrichtet haben. Sixt will bis zur höchsten Instanz gehen.
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