Die Wahlergebnisse der letzten Wochen stützen die seit der Bundestags- und EU-Parlamentswahl herrschende Ahnung, dass die FDP eine sterbende Partei ist, mit harten Zahlen. - Totgesagte sollen zwar länger leben, aber dazu sollte jener Totgesagte wenigstens einen intensiven Lebenswunsch entwickeln.
von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung
Chancen für eine echte liberale Bewegung
Bereits die Wahl in Sachsen degradierte die FDP zu einer der "übrigen" Parteien, obwohl dort Holger Zastrow mit großem Elan einen von der Bundespartei unabhängigen Kurs fuhr und mit seiner Politik für den sächsischen Freistaat sehr erfolgreich war.
In Brandenburg und Thüringen kam es für die Partei noch bitterer: Gerade einmal 2,5 Prozent (Thüringen) bzw. 1,5 Prozent (Brandenburg) konnten sich dazu durchringen, der Partei ihre Stimme zugeben. Damit ist die FDP politisch tot. Sie wird lediglich noch durch das Wohlwollen der Medien und deren weiterhin recht generöse Aufmerksamkeit irgendwie künstlich am Leben gehalten.
Zwar sagt man gemeinhin, dass Totgesagte länger leben, aber dazu sollte jener Totgesagte wenigstens einen intensiven Lebenswunsch entwickeln. Dies ist aber bei der Führung der FDP nicht zu spüren - im Gegenteil. Dabei würde doch ein Blick auf das Wahlergebnis aus dem Jahre 2009 ausreichen. Liberale erreicht man nicht durch eine mittelmäßige Kopie sozialdemokratischer Politik, sondern mit dezidiert liberalen Inhalten. So gewann man fast 15 Prozent der Wahlstimmen und erhielt damit auch einen klaren Wählerauftrag: Steuersenkungen und vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts, deutliche Verschlankung der Staatsbürokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheiten für die Bürger und schließlich zumindest ein Bestehen auf die Vertragsinhalte der Vereinbarungen von Maastricht bzw. deren Nachfolgeregelungen.
Dass aber nach dem gewaltigen Sieg 2009 die Priorität der meisten FDPler auf der Sicherung von eigenen Posten lag anstatt darauf die Qualität der eigenen Politik zu sichern, war für die meisten ihrer Wähler eine ganz bittere Pille. Diesen, im wahrsten Sinne des Wortes, Wahlbetrug haben sie nicht vergessen und werden ihn, anders als früher, wohl auch nicht mehr verzeihen. Insofern ist das nun stattfindende, langsame Dahinscheiden wohlverdient und nur mehr aus historischer Perspektive ein bemerkenswertes Ergebnis. Es entschwindet eine Partei, die die Bundesrepublik maßgeblich (mit)geprägt hat. Neue Impulse dagegen waren und sind von ihr nicht mehr zu erwarten.
Die Enttäuschung oder gar Trauer echter Liberaler dürfte sich daher auch in engen Grenzen halten. Schließlich hat die FDP im Großen und Ganzen Liberalismus allerhöchstens in Form von Lippenbekenntnissen propagiert, das tatsächliche politische Abstimmungsverhalten war dann meist ein anderes. Dies auch nicht erst seit Westerwelle und seinem ungeschickten Nachfolger Phillip Rösler.
Es gibt allerdings etwas, was den liberal Gesonnenen Hoffnung bereiten kann: Die Wahlbeteiligung. Das mag sich merkwürdig anhören, wo doch die niedrige Wahlbeteiligung von allen Politikern stets als ganz besonders bedauerlich und gefährlich angesehen wird. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb findet eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Phänomen kaum statt. Ein paar kurze Worte des Bedauerns und vielleicht noch eine Ermahnung an das Stimmvieh und dann geht man auch schon zur Siegesfeier über - selbst wenn man tatsächlich weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten vertritt. Aber es ist nun einmal so, dass bei den letzten drei Landtagswahlen rund 50% der Wähler mit "Ihr alle nicht" gestimmt haben - zumindest virtuell betrachtet. Diese schöne Abstimmungsmöglichkeit gab es übrigens tatsächlich im Russland der 1990er Jahre und wurde bedauerlicherweise wieder abgeschafft. Die niedrige Wahlbeteiligung ist bei näherer Betrachtung weniger ein Ausdruck einer allgemeinen Politikverdrossenheit, sondern vielmehr der Ausdruck des weitverbreiteten Gefühls ohnehin kaum etwas bewirken zu können. Wie sollte sich etwas ändern, wenn eigentlich alle Parteien in allen entscheidenden Fragen, von der Energiewende über die Eurorettung bis hin zur Gesellschaftspolitik übereinstimmen? Mithin fehlen also echte Alternativen zum politischen Einheitsbrei, gerade für liberal gesonnene Bürger.
Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Zwar gibt es inzwischen die AfD, die ja sogar die Alternative im Namen trägt, aber als politische Heimat für Liberale ist sie inzwischen verloren. Zwar hofften nicht wenige, hier könnte eine tatsächlich vorwärtsgewandte neue Partei entstehen, aber die großen Erfolge im Osten des Landes zeigen etwas anderes. Der konservative Flügel überwiegt und dürfte sich nun dauerhaft durchgesetzt haben. Nicht umsonst wurden die Siege in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nicht mit dezidiert liberalen Themen und dem einstigen Markenkern Eurorettung errungen, sondern - vorsichtig formuliert - mit nationalkonservativen Parolen. Wie viele Kinder aber jeder Deutsche haben sollte und in welcher Sprache die Lieder anlässlich des Wiegenfestes derselben zu singen sind, verorten Liberale hingegen richtigerweise ins Private und nicht in die Politik.
Auch der Wahlkalender dürfte nicht so schnell für Abhilfe sorgen. Für das Programm der AfD lagen die Wahltermine ideal, für nun antretende Nacheiferer wird das "dürre" Wahljahr 2015 eine harte Nuss werden. Die Wahlen zur Bürgerschaft in Bremen bzw. Hamburg haben kaum Ausstrahlung über die Grenzen der Stadtstaaten hinaus. Ein wirkliches Großereignis ist erst wieder die Wahl in Baden-Württemberg und auch dann ist es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder ein weiter Weg. Insofern dürften dem neuen Hamburger Parteiprojekt von Silvia Canel & Co. nur geringe Erfolgsaussichten beschieden sein. Zumal es ein wenig den Eindruck erweckt, dass es den Planern vor allem darum geht, einem weiteren FDP-Katastrophenergebnis zu entgehen. Denn inhaltlich muss die Frage gestellt werden, ob diese Republik wirklich eine weitere sozialdemokratische Partei braucht? Selbst wenn sie sich mit dem Wieselwort "sozialliberal" zu tarnen sucht...
Wie man jedoch für eine hohe Wahlbeteiligung sorgt, zeigt das gerade eben abgehaltene schottische Referendum, ganz unabhängig von seinem Ausgang. Satte 97 Prozenten trugen sich in die Wählerlisten ein und auch die Wahlbeteiligung selbst erreichte teilweise 90 Prozent. Kein Wunder, hier hatte der Bürger das Gefühl tatsächlich etwas entscheiden zu können. Hier wurde echte Demokratie gelebt und dem Bürger und Wähler zugestanden selbst über die Zukunft seines Landes und damit auch über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Auch wurden die Argumente nicht durch einen Schleier politischer Korrektheit überdeckt. Man mag dann die eine Position für nicht durchdacht genug halten oder die andere für schlicht falsch, wichtig ist aber alleine, dass drängende Fragen angesprochen werden und nicht verschämt verschwiegen werden, in der Sorge die Gefühle anderer Menschen zu verletzen.
So ist das schottische Referendum in jedem Falle positiv zu werten. Sicher mögen viele insgeheim wohl auf ein "Aye" der Schotten zur Unabhängigkeit gehofft haben, aber alleine die Tatsache, dass eine so urliberale Frage wie die der Sezession in friedlicher Weise beantwortet wurde, ist ein großer Erfolg. Zudem zieht die Frage nach Unabhängigkeit zwangsläufig weitere Freiheitsfragen nach sich und dank ähnlicher Bewegungen im Baskenland, in Katalonien, auf Korsika, in Südtirol oder dem Veneto werden sie so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Alle diese Unabhängigkeitsbewegungen zeigen, es gibt eine große Zahl an Bürgern, die möglichst selbstbestimmt leben wollen. Das hohe Engagement und die große Beteiligung von ihnen belegen, dass Eigenverantwortung und Selbstbestimmung in Freiheit Themen sind, die den Menschen am Herzen liegen. Sie widersprechen damit, wenn auch nur indirekt, dem Streben Brüssels, die EU in einen supranationalen Staat zu transformieren. Wer nach staatlicher Eigenständigkeit strebt, will diese nicht gleich wieder an ein noch größeres Gebilde verlieren, sondern stattdessen in Frieden und Freundschaft mit seinen Nachbarn leben.
Für den Liberalismus in Deutschland ist dies ein ermutigendes Zeichen: Es gibt ein hohes Wählerpotential, die freiheitlichen Themen nicht nur aufgeschlossen, sondern höchst wohlwollend gegenüber stehen. Allein es gibt niemanden, der diese Positionen auch öffentlich vertritt. Insofern ist die Zeit günstig. Der Niedergang der FDP beseitigt jenen Faktor, der weite Teile der liberalen Kräfte zwar sammelte, ihnen zeitgleich aber Ketten anlegte. Die lange Periode ohne bedeutende Wahlen ermöglicht es, die Basis für Kommendes zu legen. Nun gilt es, mittels Organisationen und Netzwerken liberale Ideen und Gedanken klar zu formulieren und zu fördern. Das liberale Lager muss sich sammeln, um dann zur rechten Zeit kraftvoll bereit zu sein. So könnte es gelingen, eine wirkliche liberale Bewegung zu entwickeln, die über genug Willen, Kraft und Ausdauer verfügt, jene Lücke der politischen Landschaft zu füllen, die bereits viel zu lange besteht.
