FDP-Lindner: Schäuble soll nach dem verpassten Grexit jetzt Soli und Rente mit 63 abschaffen und Wachstumsinitiative in Deutschland starten. „Wir erleben jetzt durch Aufweichung des Rechts die Lirafizierung des Euro.“

 

FDP-Chef Christian Lindner sieht im verpassten Grexit und dem dritten Hilfspaket für Griechenland große wirtschaftliche und finanzielle Risiken für Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus forderte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, „Konsumausgaben zu kappen und eine Wachstumsinitiative einzuleiten“. Der Finanzminister habe die Pflicht, in der deutschen Innenpolitik die Folgen und Risiken aus den Gipfel-Entscheidungen darzulegen, weil ihm „in Europa Kanzlerin und Vize-Kanzler beim Grexit in die Parade gefahren“ seien. „Mit den niedrigen Zinsen spart er so viel, dass er auf den Soli verzichten kann“, schlug Lindner vor. Mit einer degressiven Abschreibung für Betriebe würden deren Investitionen beschleunigt. „Die mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuer, die teure Energiepolitik, die verrückte Bürokratie beim Mindestlohn und die Rente mit 63 gehören dafür schnell gestoppt“, forderte der FDP-Chef.

 

Grexit und Umschuldung Griechenlands wären, so Lindner im Focus-Interview, der bessere Weg gewesen. „Wir erleben jetzt durch Aufweichung des Rechts die Lirafizierung des Euro.“ Wenn das griechische Volk und seine Regierung die Umsetzung der Reformen ablehnten, müsse jetzt gelten: „Keine Reformen, kein Hilfspaket!“ Alles spreche aber dafür, „dass auf das dritte Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl ein viertes folgt – und danach ein fünftes, sechstes und so weiter.“

 

Besonders scharf kritisierte der FDP-Chef das Auftreten seiner Konkurrenten von der AfD: „Herr Lucke hasst den Euro und Frau Petry. Frau Petry hasst den Islam, Herrn Lucke und den Euro. So kann man nicht Politik machen.“

 

In der Neu-Gründung der Alfa-Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke sieht Lindner keine echte politische Konkurrenz, sondern nur einen „Rachefeldzug gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry“. Die FDP werde in der Regel reuige AfD-Mitglieder nicht aufnehmen. Lindner: „Die FDP ist nicht die katholische Kirche.“