Der Hamburger Senat informiert die Bezirkschefs über die Unterbringungsplanung für 2016. "Einige sind fast vom Stuhl gefallen".
Städte und Gemeinden gehen offenbar davon aus, dass der Flüchtlingsstrom auch 2016 nicht abreisst. So informierte der Hamburger Senat die Bezirkschefs über die Unterbringungsplanung für 2016. Darauf hin seien "Einige sind fast vom Stuhl gefallen", berichtet das Hamburger Abendblatt.
Die Kommunen sind in Sachen Flüchtlinge jetzt schon am Anschlag. Auch aus Hamburg werden regelmäßig gewalttätige Übergriffe in Flüchtlingsheimen gemeldet.
Beschlagnahmung von Immobilien
Als erstes Bundesland wollte Hamburg leerstehende Gewerbe-Immobilien als Unterkünfte für Flüchtlinge nutzen - auch gegen den Willen der Eigentümer.
Ein entsprechendes Gesetz sollte noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Zunächst solle es bis Ende März 2017 befristet werden.
Justizsenator Till Steffen (Grüne) betonte: "Hier geht es nur um leer stehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum." Eine Entschädigungsregelung soll zudem dafür sorgen, dass die Besitzer der Immobilien keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Von der Opposition gab es trotzdem Kritik. Für CDU-Fraktionschef André Trepoll ist das geplante Gesetz ein "massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Hamburger". In seinen Augen "scheint dem Senat das Thema Flüchtlingspolitik vollständig über den Kopf zu wachsen".
Derzeit erreichen laut Innenbehörde täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Auch in Berlin und Brandenburg ist die Nutzung derartiger Immobilien gegen den Willen der Eigentümer im Gespräch.