Straftaten von Migranten: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert „Schweige-Kartell“ der Politik und Polizeiführun.
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert in Focus scharf die Vorgaben an die Polizei, Straftaten von Migranten zu verschleiern. „Das sind Leute, die glauben, man müsse den Migrationshintergrund von Tätern verschweigen, weil sie meinen, die Bevölkerung sei nicht reif dafür“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „An der ersten Reaktion der Kölner Polizei nach den Übergriffen hat man gesehen, dass ein vorauseilender Gehorsam gegenüber politischen Erwartungen existiert.“
Dieses Phänomen habe es nicht nur in Köln gegeben: „Ich höre von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, dass es Anweisungen gibt, nur noch ausgewählte Meldungen herauszugeben, wenn es um Straftaten von Migranten geht.“ Unter den Beamten herrsche deshalb „eine große Frustration“.
Mit solchen Vorgaben, so der Innenminister a. D., würden politisch Verantwortliche genau das fördern, was sie verhindern wollten: Unsicherheit in der Bevölkerung – und eine Stärkung der Rechtsaußen-Kräfte. „Dieser Umgang mit Meldungen“, kritisiert Friedrich, „belegt das Misstrauen der Behördenchefs gegenüber dem mündigen Bürger und öffnet Verschwörungstheorien Tür und Tor.“