Der Südwestrundfunk (SWR) sperrt die AfD zu Wahlkampf-Elefantenrunden der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Rheinland-Pfalz aus. - Das merwürdige Demokratieverständnis der GEZwangsfinanzierten Anstalt wird sogar offiziell mit Druck aus der Politik begründet.
Gestern noch behauptete der WDR, dass man sich angeblich nicht Regierungsvorgaben bei der Berichterstattung beuge. Eine Journalisten hatte zuvor durchblicken lassen, dass die Anstalt regierungsfreundlich berichten müsse.
Heute nun wird bekannt: Die ARD Anstalt SWR will vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der sogenannten Elefantenrunde keinen Vertreter der AfD teilnehmen zu lassen. Dies hätten die etablierten Parteien so verlangt.
Vor der letzten Wahl 2011 waren die nicht vertretenen Grünen und die FDP allerdings eingeladen worden. Dafür wird den bislang nicht vertretenen Parteien ein Interview gewährt.
Der öffentlich-rechtliche Sender geht einmal mehr willkürlich mit seinem Programmauftrag um, dem Bürger Informationen zur freien Meinungsbildung zu liefern, obwohl dieser ungefragt eine Gebühr für die Gutsherrensender entrichten muss.
Die Nichteinladung der AfD ist in der Tatsache begründet, dass die jetzige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt hatte, sie wolle in keine Sendung gehen, in der die AfD mit am Tisch sitze. Sie hält einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann (Grüne) als auch sein sozialdemokratischer Genosse Nils Schmid (SPD) möchten sich ebenfalls nicht dem demokratischen Diskurs stellen. Die kündigten dem SWR gegenüber an, nur dann teilzunehmen, wenn der Sender die AfD „außen vor lasse“, so WeltOnline.
Der SWR gibt in seiner aktuellen Pressemitteilung unumwunden zu, dass er sich diesem politischen Druck ergeben hat: „Der SWR hatte sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“, teilte der von allen – auch Linke-, FDP- und AfD-Wählern – finanzierte Sender mit.
Den aktuellen Umfragewerten zufolge scheint der Einzug der AfD in den neuen Landtag Baden-Württembergs gesichert. Derzeit steht die Partei bei 10 Prozent – und damit nur 5 Prozent hinter dem regierenden Junior-Partner SPD. Die regierende Grüne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei 28 Prozent. In der SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist der AfD-Einzug ebenso wahrscheinlich. Dort steht die Partei bei derzeit 8 Prozent.