Beim Flüchtlingsthema herrscht in Europa mittlerweile das schiere Chaos. Schuld ist die Kanzlerin und die Sogwirkung, die Europa und namentlich Deutschland auf Menschen ausübt, die nicht unter das Asylrecht fallen.
Von Axel Retz
Ich muss es nicht breittreten, jeder sieht es: Beim sgn. Flüchtlingsthema herrscht in Europa mittlerweile das schiere Chaos. Ein Chaos (Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach am Donnerstag gar von „Anarchie“), das sich durch zunehmende Aggressivität der EU-Partner untereinander auszeichnet, sich jedoch nach wie vor nicht an die Quelle des Übels vorwagt. Aber:
Wenn selbst in ZDF-Abendsendungen wie „Die Anstalt“ (Sendung vom vergangenen Dienstag) freimütig herausposaunt wird, wer mit Hunderten von Millionen von US-Dollar IS und Al Quaida „gesponsert“ hat und wer sich mit Waffenexporten dorthin die sprichwörtliche goldene Nase verdient hat, dann wäre es, verdammt noch mal, mittlerweile überfällig, dass sich auch und gerade die unter den Migrantenströmen ächzenden EU-Länder einmal dieses Themas annähmen anstatt sich nun wegen seiner Folgen in gegenseitige, Europas Zusammenhalt im Kern erschütternde und destabilisierende Scharmützel treiben zu lassen.
Aber offenkundig wollen oder können die Verantwortlichen sogar weniger weit blicken als die Kabarettisten der „Anstalt“. Deutschland ist, da liegen unsere Nachbarn falsch und das müssten sie auch wissen, nicht verantwortlich für die Flüchtlingsströme. Die Verantwortlichen hat US-Vier-Sterne-General Wesley Clark (s. Ausgabe der vergangenen Woche) klipp und klar benannt.
Schuld ist die Kanzlerin allerdings an der Sogwirkung, die Europa und namentlich Deutschland jetzt auf Menschen ausübt, die nicht unter das Asylrecht fallen und die unser Land ganz offenkundig zu radikalisieren und Europa auseinander zu dividieren droht.
Auch hier ist zu konstatieren, dass so gut wie alle EU-Staaten den Kurs der Kanzlerin als „diktatorisch“ empfinden und ihre Chance nutzen, nicht noch einmal in ein ähnliches Fass ohne Boden zu fallen wie bei der unter Berlins Federführung durchgeführten "Euro-Rettung“.
Deutschland bzw. richtiger die deutsche Regierung haben ihre Sympathien in der EU verscherzt. Und würden unsere Nachbarn überblicken, was der Euro wem gebracht hat, wären heute sowohl Euro als auch EU längst Geschichte. Und da sie es nicht überblicken, dauert es damit halt. Nicht mehr lange.
Deutschland gegen Österreich, Österreich gegen Deutschland. Mazedonien, Ungarn, Österreich und Slowenien mit Grenzzäunen, zunehmende Abschottung Großbritanniens, Schwedens, Dänemarks, Frankreichs, Rumäniens, Belgiens und der Niederlande, nahezu völlige Blockadehaltung Polens, anstehendes Referendum in Ungarn, 17 Staaten, die nach Deutschland eingereiste Migranten partout nicht mehr zurücknehmen wollen - und das ist erst der Anfang.
Es ist viele Monate her, dass ich Ihnen genau das „vorhergesagt“ hatte: „In Europa wird es innen wie außen zu neuen Grenzbefestigungen kommen. Und zerbrechen wird Europa entweder in Griechenland oder in Deutschland.“
Heute würde ich dieses „oder“ durch ein „und/oder“ ersetzen. Der von mir erwartete Domino-Effekt eines Flüchtlingsrückstaus in Richtung Griechenland kam - gewiss keine gute Nachricht - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem (Frühling) mit einem explodierenden Anstieg der Migration zu rechnen ist.
Für Griechenland, durch eine perfekt diabolische Idee an den Rand des Abgrunds und in die „Privatisierung“ seiner industriellen Produktivkräfte geführt, bedeutet das Probleme, die ich hier gar nicht skizzieren mag.
Die EU, Teil der sgn. Troika, schiebt ihre Hilfsgelder aber lieber in das Nicht-EU, Nicht-Euro- und Nicht-NATO-Land Ukraine, dessen Regierung sich gerade wegen längst offenkundiger Korruptionsvorwürfe in Schutt und Asche legt. Wer die Ukraine und vor allem warum destabilisiert hat, sollte bekannt sein. Falls nicht, googeln Sie einmal nach „George Friedman Kommersant“ und lesen Sie das dortige Interview. Frau Beck, auch für Sie lesenswert, Sie Sprecherin für Osteuropapolitik, Sie!
Wie hilflos die von immer mehr EU-Staaten ohnehin als reines Bürokratie-Monster verschriene EU mittlerweile ist, hat am Dienstag (unfreiwillig) der EU-Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulus wissen lassen, als er ausführte, dass man einerseits die Politik des Durchwinkens der Migranten beenden, dabei aber auch auf die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten achten müsse. Fein, Herr EU-Kommissar. Ebenso gut könnten Sie empfehlen, Bäume abzusägen, aber darauf zu achten, dass sie nicht umfallen.
In die EU, noch einmal forciert durch die letztwöchige Diskussion des britischen Premiers David Cameron, scheinen immer mehr Menschen nicht nur das Vertrauen zu verlieren; die (von mir ja prognostizierte) immer deutlicher zutage tretende Re-Nationalisierung der europäischen Staaten wird von Tag zu Tag greifbarer.
Ob man es nun begrüßt oder nicht: Was EU-Kommission und Europäischer Rat beschließen und anordnen, stößt europaweit immer häufiger auf taube Ohren und nationale Alleingänge.
Zum einen mag das daran liegen, dass (ex BRD) alle diese Länder ein gesundes Verhältnis zu sich selbst haben, zum anderen daran, dass sie es nicht spaßig finden, gerade von Deutschland, das dieses gesunde Verhältnis aus historischen Gründen eben nicht pflegt und heute alles andere als beliebt ist, nun auch in der Flüchtlingsfrage von Berlin bevormundet zu werden.
Europas Staaten wollen sich, denke ich, weiterhin in einem gemeinsamen Staatenbund bewegen. Aber sie wollen (und werden) sich nicht einer zentralistischen EU beugen. Ein Europa vieler Nationen, das schwebt den meisten seiner Bürger vor. Nichts anderes.
