Nach Anschlagsserie in Berlin neue Gewalt befürchtet / Verfassungsschutz-Chef Palenda: „Glück, dass es noch keine Toten gab“
Nach einer Serie von Brandanschlägen und Randalen in Berlin warnt der Verfassungsschutz vor einer neuen linksextremistischen Anschlagswelle. Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir rechnen mit weiteren Gewalttaten.“ Dabei sei nicht auszuschließen, dass Menschen zu Schaden kommen. „Bei ihren Aktionen gegen den Staat und dessen Einrichtungen ist manchen Linksextremisten jedes Mittel recht. Mehrfach kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeibeamte. Dass es bislang keine Schwerverletzten oder Toten zu beklagen gibt, ist Glück“, so Palenda.
Auslöser der aktuellen Krawalle ist die Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain. Das Objekt gilt in der Szene als „autonomer Freiraum“ mit hohem Symbolcharakter und wird vehement verteidigt. „Für den Fall der Räumung hatten Linksextremisten den Tag X als Beginn einer Gewaltoffensive ausgerufen. Das ist nun eingetreten“, so der Verfassungsschutz-Chef im Focus.
Zwar gelinge es den Tätern derzeit nicht, die gesamte autonome Szene mitzuziehen. „Dennoch müssen wir wachsam sein, zumal es Anzeichen dafür gibt, dass die Taten in Berlin Linksextremisten in anderen Städten zu ähnlichen Aktionen antreiben.“ Palenda plädierte im Focus dafür, die Öffentlichkeit mehr für das Thema Gewalt von links zu sensibilisieren: „Wir brauchen dringend eine Ächtung linksextremistischer Gewalt auf allen Ebenen. Gewalt generell ist völlig inakzeptabel – egal, aus welcher Richtung sie kommt.“