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Von Freunden der Steueroptimierung und Gegnern der Schweizer Gold-Initiative
26.11.2014

Der „Euro-Friede“ wird nun angeblich und ausgerechnet durch die lieben Eidgenossen und deren Volksbegehren (am 30.11.2014) zum Gold (Gold-Initiative) gestört. Was ist da los, wie lautet die Vorgeschichte?

 

Von Rolf von Hohenhau, Taxpayers Association Europe

1.     Steueroase Luxemburg

Wie lautete die gute Nachricht von Gestern: Die Tatkraft der Euro-Finanzminister habe die letzten Steuerschlupflöcher verschlossen. Und jetzt das: Hunderte international operierende Großkonzerne manipulieren seit teils 20 Jahren über Steueroasen durch Sonderregelungen und fein gestrickte, verschleiernde Gesellschaftskonstruktionen ihre Steuerverpflichtungen u.a. in den USA und in Europa jährlich um hunderte Milliarden. Mit anderen Worten, Sie als normaler Bürger oder mittelständiger Unternehmer zahlen brav und regelmäßig Steuern während Weltunternehmen und die dahinterstehenden Superreichen mit Ministaaten Sonderkonditionen aushandeln und in Folge sehr geringe bzw. praktisch gar keine Steuern bezahlen!  Und so steigt mit dieser Sparmethode der Wert dieser Unternehmen zwangsläufig  ins Unermessliche und mit ihm das kumulierte Vermögen von deren cleveren Inhabern, die die Plutokratie Europas bilden. Entsprechend sackt das Volksvermögen der Normalbürger immer weiter ab. Das gefällt Ihnen nicht? Dann beschweren Sie sich! Zuständig ist Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

 

Wird ein Staat intelligent, planvoll, kostenbewusst, maßvoll und ehrlich geführt, kommt er mit vergleichsweise geringen Steuern gut zurecht und wird sich im internationalen wirtschaftlichen Umfeld gut behaupten.  Für so eine Staatsführung setzen wir uns als Steuerzahlerorganisation seit Jahrzehnten international ein. Agiert der Staat hingegen verschwenderisch, toleriert, begünstigt und bedient er fortlaufend Partikularinteressen, dann türmen sich unweigerlich Schulden und Probleme auf. Werden die milliardenschweren inländischen Einkommen nationaler oder internationaler Großkonzerne (und der dahinter stehenden Superreichen) durch Oasenkonstruktionen der üblichen inländischen Steuer ganz oder teilweise entzogen, dann folgen daraus massive finanzielle Probleme und Verwerfungen in den Staatsfinanzen: Denn die „pseudo-legal“ [1] in exterritoriale Steueroasen verlagerte Steuerpflicht mindert massiv das inländische Steueraufkommen. Die fehlenden Steuern haben die übrigen Bürger aufzubringen.

 

Steuervermeidung durch Steueroptimierung via Steueroase ist Schmarotzertum in Reinkultur: Superreiche schmarotzen auf Kosten der Normalbürger: Die edlen und bewunderten Eigentümer von Weltfirmen, hochangesehene Stifter gemeinnütziger Organisationen und Glanzlichter der Hochfinanz bestehlen in ganz profaner Weise ebenso systematisch wie skrupellos die Länder und Bürger der Staaten, in denen sie ihr Vermögen arbeiten lassen. Und dabei geht es jährlich um 2-3stellige Milliardenbeträge, die betragsmäßig all die in den vergangenen Jahren maßlos aufgebauschten Steuerhinterziehungsfälle (aus der Mitte der Bevölkerung) vielfach übersteigen. Während aber die mit missionarischem Eifer von der Finanzverwaltung und den Medien verfolgten Steuerfälle im Regelfall die nicht versteuerte Zinsen auf bereits versteuertes Einkommen betreffen, entzieht die Hochfinanz mit ihren Oasenkonstruktionen in vollendeter Gründlichkeit gleich das gesamte Milliardeneinkommen der Steuer. Obschon diese „pseudo-legale“ Art der Steuerhinterziehung, besser gesagt „Steuerentziehung“, den hundertfachen Schaden anrichtet, ist die Aufregung darüber im deutschen Finanzministerium und im Mainstream verdächtig verhalten. 

 

Es hat natürlich System, wenn die normale Bevölkerung gegen ihren wohlhabenderen Teil aufgehetzt wird und die kleinen Steuerhinterzieher mit Fanfarenbegleitung der Presse aufgeknüpft werden.   In der Aufregung darüber können die weltweit operierenden wirklich großen Steuerhaie weiterhin ungestört ihren steueroptimierten Geschäften per Oasen-“Legitimierung“ nachgehen.

 

Der letztlich völlig unproduktive Zwergenstaat Luxemburg (wie Nürnberg: 500.000 Einwohner) ist ein schönes Beispiel dafür: Unter juristischer Führung von Jean-Claude Juncker, zuerst (ab 1989 - 2009) als Finanzminister, dann zusätzlich (1995 - 2013) als Regierungschef,  wurde in Luxemburg ab 1989 systematisch per Gesetz eine dermaßen ausgefeilte und attraktive Steueroase aufgebaut, dass hunderte von Großkonzerne aus der ganzen Welt nicht widerstehen konnten, sich dort mit Firmensitz oder speziell zur Steuervermeidung gegründeter Ableger anzusiedeln und hier Billionen Euro zu parken.[2] Wenn etwa vor Ort in Deutschland oder den USA tätige Firmen (wie Amazon, Apple, EON etc.) Steuern in Höhe von (kumuliert) € 1 Milliarde (€ 1.000 Millionen) hätten zahlen müssen, konnten sie (je nach Modell) die lästige Steuerpflicht auf bis auf € 1 Million (= 0,1 % Steuer) herunterdrücken (wäre das nicht auch ein Modell für SIE?).  Bei einer Gesamtbetrachtung räumte mit diesem System der Steuerminimierung der Euro-Zwergenstaat Luxemburg jährlich etliche Milliarden „Minimierungsprovisionen“ ab (zu Tarnzwecken „Steuern“ genannt)[3]. Aber genau durch diese letztlich „pseudo-legale“  Einkommensverschiebung (mittels getürkte Kostenpositionen!) wurden dem gesamten restlichen Euroraum und den USA im Laufe der vergangenen 20 Jahre hunderte Milliarden Euro/Dollar Steuereinnahmen komplett entzogen. Die von den faktisch extern operierenden Firmen an Luxemburg geleisteten Steuerminimierungsprovisionen“ belaufen sich auf  60 % – 80 % des Gesamtsteueraufkommens des Staates Luxemburg. Man kann es verstehen: Aus  Luxemburger Sicht ist das eine geradezu phantastische Leistung von Jean-Claude Juncker! Nur leider kann man nicht die ganze Eurozone in ein Steuerparadies verwandeln.

 

Diese zielgerichtete Schädigung der lieben Nachbarn diente im Ergebnis (relativ gesehen) nur zu  kleinem Teil den Luxemburgern, im Wesentlichen aber den superreichen Eigentümern/Aktionären der LUX-Oasenfirmen. Ziel erreicht! So war es gewollt, so ist es geschehen – Jean-Claude Juncker sei Dank! 

 

Die den benachteiligten Nationen pseudo-legal entzogenen Steuern mussten dann natürlich im Ergebnis durch deren  Normalbürger aufgebracht werden, und, soweit das nicht möglich war, wurden eben neue Staatsschulden gemacht. Und wer haftet dafür? SIE natürlich! Langsam wird es Zeit damit aufzuhören, Inhaber/Großaktionäre von Firmen wie Amazon, Fiat, iTunes, Heinz, Procter & Gamble, AIG, EON, Fresenius Medical Care, FedEx, Pepsi Bottling Group,  Coca Cola, IKEA, usw. usw. für deren Erfolg und Reichtum zu bewundern. Dieser wurde nämlich zu wesentlichen Teilen unmittelbar aus IHREM (kollektiven Volks-) Geldbeutel entwendet und das sollte nicht Bewunderung sondern Zorn auslösen.  Auch Firmen wie PwC und Deutsche Bank muss man wohl wegen deren Beraterrolle als Mittäter qualifizieren; sie fungieren gewissermaßen als gut geölte Schaltzentren solcher Machenschaften.

 

Nun ist dieses haarsträubende System der Einkommensverschiebung und Steuereliminierung  inmitten der Eurozone vor kurzem durch Ermittlungen von „ICIJ The International Consortium of Investigative Journalists“ unter dem Skandalnamen Lux Leaks aufgeflogen (leider nur teilweise!), die SZ berichtete. In zwei Fällen (!) – man staunt - untersucht nun die EU-Kommission, ob es sich dabei eventuell um eine „verbotene Subvention“ handelt. Natürlich ist von Steuerhinterziehung bzw. unzulässiger Steuerentziehung ist keine Rede.

 

Und was hören wir vom Initiator dieses sensationellen luxemburgischen Steuerhokuspokus,  dem findigen Finanzmagier Jean-Claude Juncker, der in fremden Ländern hunderte Milliarden Einkommen  spurlos verschwinden lassen kann, von denen sich später nur noch Duftspuren im Luxemburger Staatstresor wiederfinden:

Luxemburg sei kein Steuerparadies, verlautbart er 2009 speziell an die Adresse von Berlin. Dahingehende Äußerungen von (Ex-) Finanzminister Steinbrück seien eine unannehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten (des Nationalstaates) Luxemburg. "Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten, wir lassen uns nicht hetzen. Uns in die Enge treiben zu wollen, ist deutsche Kraftmeierei, die ich mir strikt verbitte!" Auch „der Wunsch“ Steinbrücks, wonach sich Luxemburg noch weiter in Richtung Informationsaustausch über Anleger bewegen müssten, sei "eine unannehmbare Einmischung in Luxemburger Angelegenheiten". Und er warnte davor, Luxemburg auf eine "schwarze Liste" zu setzen. Das würde die Funktion der EU infrage stellen.

 

Die Funktion der EU in Frage stellen? Diese Drohung bezog sich wohl eher auf die Eurounion. Denn der schlaue Lux Jean-Claude Juncker weiß genau, dass aufgrund der Funktionsweise des Target-2-Systems der Austritt eines Eurostaates fast zwangsläufig den Bruch der Eurounion nach sich ziehen würde. Wir haben dies unter www.target-2.de mehrfach dargelegt. Dieses Erpressungspotential ist auch eine gewisse Garantie dafür, dass die Steuerminimierungssysteme via Luxemburg, Zypern und Malta irgendwie weiter existieren werden und über die Vergangenheit der Schleier des Vergessens geworfen wird.

 

Kein Wunder also, dass es nach diesen dunklen Austrittsdrohungen wieder ruhig um Luxemburg wurde und auch der Wechsel des Finanzministers in Deutschland ließ die Sache einschlafen. Im Finanzministerium wurde die Angelegenheit „SteuerLUX“ tief im Keller abgelegt und Herr Steinbrück hat wohl auch versäumt seinen Kollegen Dr. Schäuble über die Existenz des Eurostaates Luxemburg aufzuklären. Bis dann eben  ICIJ am 05./06.11.2014 in boshafter Absicht  zehntausende von Dokumenten öffentlich machte, die eine für den Normalbürger völlig neue Dimension dieser Einkommens- und Steuerverschiebungen  aufzeigen.

 

Nach wenigen Tagen Stillschweigens hat sich der Tonfall der neuen Stimmung angepasst: Niemals, erklärt nun Herr Juncker, sei es sein Ziel gewesen "Steuerhinterziehung in Europa zu organisieren".  In die Ermittlungen der EU-Kommission gegen Luxemburg wolle er sich nicht einmischen. Er werde schließlich sein Amt nicht missbrauchen. Und seinen  Sprecher läßt er mitteilen, falls das Land EU-Regeln gebrochen habe (eine Feststellung zu der seine EU-Kommission sicher nicht kommen wird), sei die EU-Kommission zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit. Von Bedauern über die von ihm organisierte Steuerflucht in Höhe von hunderten Milliarden hingegen keine Spur.

 

Und betrachtet man die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Nutzer dieses Steuerhokuspokus,   dann hat Jean-Claude seine Sache offensichtlich so gut gemacht, dass er zur Belohnung soeben zum EU-Kommissionschef  berufen wurde. Mit dieser Position ist  Jean-Claude Juncker (zusammen mit den Chefs von EZB und der ESM-Bank) endgültig auf dem  Olymp des Euroreiches angekommen. Wir gratulieren! Das ist eine Position, die die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf höchstem Niveau  gewährleistet und vergangene Taten gut absichert. Praktischerweise ist er damit ja auch der Chef der EU-Kommission, in deren Ermittlungen gegen die Zaubertricks der Luxemburger Steuerverwaltung er sich nicht einmischen möchte. Sehr edel!

 

Man kann die Sache natürlich auch anders sehen: Ulrike Herrmann von der TAZ hat die entstandene Situation schon am 15.07.2014 in einem bissigen Kommentar auf folgenden kurzen Nenner gebracht: „Steuerdieb regiert Europa: Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen gemacht“.

 

Erinnern Sie sich an den Reiterführer Peer Steinbrück, der mit der Kavallerie über Luxemburg in die Schweiz reiten wollte um den Banditen dieser Steueroasen ein für alle Mal den Garaus zu machen? Und der so gemein war,  Luxemburg mit Ouagadougou zu vergleichen? Er war einmal deutscher Finanzminister mit ordentlichen Nebeneinkünften. Inzwischen ist er abgesessen.  Das Luxemburger Ouaga hat sein Pferd nie erreicht. Schade eigentlich.  

 

Macht nichts, werden Sie jetzt vielleicht denken, Dr. Wolfgang Schäuble, der neue David des Finanzministeriums (1900 Mitarbeiter), wird den störenden Philisterstaat Luxemburg und dessen Goliath schon wegputzen. Weit gefehlt! Zunächst einmal wurden der Minister und sein Ministerium von den Veröffentlichungen über die Steueroase Luxemburg völlig überrascht. Wer hätte so etwas gedacht oder jemals gehört? Luxemburg eine Steueroase, mitten im Euroland, unglaublich! Wie darauf reagieren? Jedenfalls kann unter so christlichen und lang verbundenen Brüdern die Schleuder keinesfalls zum Einsatz kommen. Was zählen schon  einige hundert Milliarden, wenn es um wahre Freundschaft geht. Schließlich ist der Minister auch Vorbild für die  Mitarbeiter und Abbild seines Ministeriums!   

 

Den unangenehmen Veröffentlichungen über das Steuerparadies Luxemburg am 05/06.11.2014 folgte zuerst eine gewisse Schreck- und Atempause der Nomenklatura. Aber binnen Tagen wurde  eine  adäquate Sprachregelung und Abwehrstrategie entwickelt. So etwas fällt unserem obersten Kassenwart und Bankspezialisten, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, einem Großmeister der Täuschung und Vernebelung, nicht allzu schwer.

 

So hat er nun mit einem spontanen Schreiben an die EU-Kommission (Kommissionschef: Jean-Claude Juncker!) sofort reagiert und „Fortschritte“[4] im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen und einen „verpflichtenden Informationsaustausch“ über die steuerliche Behandlung von Unternehmen zwischen den EU-Staaten gefordert. Die Behörden sollten bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks auszutauschen und zwischen den Steuerverwaltungen "größtmögliche Transparenz" vereinbaren. Der Informationsaustausch könne dann in die geplante Amtshilferichtlinie einbezogen werden, die derzeit für den Austausch über Finanzkonten in Arbeit sei. Auf diese Weise könne "zeitnah und rechtlich bindend" die Informationslage zwischen den Steuerverwaltungen der EU-Mitglieder "substanziell verbessert" werden.

 

Eine klare Aussage, dass die Lux-Steuertricks sofort nicht mehr anerkannt und die Lux-Steueroase ausgetrocknet werde, ist das jedenfalls nicht. Offensichtlich wird hier taktiert um für alle Betroffenen kostbare Zeit zu gewinnen. Dem entspricht, dass Jean-Claude Juncker vom deutschen Finanzminister Dr. Schäuble verteidigt wird: Die Steuerpraxis von Luxemburg sei zwar „ärgerlich“, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe". „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden“, so der kenntnisreiche Dr. jur. Schäuble.

 

Wenn Sie sich als kleiner Steuerhinterzieher jetzt verwirrt die Augen reiben, dann haben sie das Prinzip nicht verstanden: Hier geht es schließlich um einige hunderte Milliarden hin oder her, die in den letzten 20 Jahren  in Deutschland komplett der Besteuerung entzogen wurden – direkt  vor der Nase des deutschen Finanzministeriums. Da kann man doch wirklich nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, wie für  Steuerhinterzieher im Kleinformat oder gar „persönlich werden“ - wo kämen wir denn da hin!

 

Inzwischen ist auch der nur kurzzeitig erschreckte Jean-Claude Juncker wieder zerknirscht aus der Deckung aufgetaucht und kündigte an, die EU-Kommission bereite zufälligerweise gerade jetzt unter seiner Führung eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburgs umstrittenen Steuervorabbescheide vorsehe. Sobald (s)ein Land einem Unternehmen zukünftig solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber „informieren“. Fein! - und wo bleiben die Einkommen und Steuern?

 

Welche Folgen diese Informationen  haben sollen, steht in den Sternen. Für die Vergangenheit ist die Richtlinie ohne Wert, es kann einfachheitshalber auf die Daten von ICIJ (Lux Leaks) zugegriffen werden. Für die Zukunft würde ein kleines ergänzendes Sätzlein in § 4 Abs. 4 EStG durchaus reichen  dies Problem bei entsprechender Umsetzung  zu lösen, etwa des Inhalts: „Die Umgehung der deutschen Steuerpflicht über Oasenkonstruktionen ist unzulässig und unwirksam.“ Aber wie behandelt man die in der Vergangenheit via Luxemburg verschwundenen hunderte Milliarden Steuern? Und warum wurde nicht früher eingeschritten und wer ist dafür verantwortlich; sollte man vorsorglich den Hausmeister des Finanzministeriums als Ersten foltern? Fragen über Fragen!

 

Interessant und bemerkenswert ist, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt fragwürdige Oasenkonstruktionen über EU-Staaten wie Luxemburg kritisierte (ohne allerdings das „System Luxemburg“ direkt zu benennen).  Vor dem Bundestag sagte er in seiner schlichten Art ganz allgemein: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern" und das gelte für Staaten, Unternehmen, Kleine wie Große. Nun denn Herr Finanzminister, bisher hat sich ja wohl ganz überwiegend der - Ihrem Ministerium und Ihnen - genau bekannte Kreis der Großen auf Kosten von Millionen  Normalbürgern und dem Mittelstand bereichert.  Darüber können wir zunächst die kleinen Steuersünder betragsmäßig getrost vergessen.

 

Aber Kennern von www.stop-esm.org ist natürlich längst klar worauf das alles hinausläuft:

Die ESM-Bank, die größte Bank der Erde, wurde mit Jean-Claude Junckers tatkräftiger Unterstützung  in der Steueroase Luxemburg angesiedelt (Kapitel 6, Artikel 31 Ziffer 1. ESM-Vertrag). Gouverneur der ESM-Mega-Bank  ist, Sie wissen oder ahnen es bereits, unser ehrenwerter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der vertraute christliche Freund und Kollege von Jean-Claude Juncker. Sein der Höhe nach unbekanntes (Zusatz-) Gehalt als ESM-Bank-Gouverneur ist, wie sich das in Luxemburg gehört, steuerbefreit und natürlich kann niemand diesbezüglich von Dr. Wolfgang Schäuble Auskunft verlangen, denn seine gesamte Tätigkeit für die ESM-Bank unterliegt rein zufällig für alle Ewigkeit der Immunität (Art. 34 – Art 36 ESM-Vertrag).

 

Jetzt werden Sie auch verstehen, weshalb Dr. Schäuble absolut kein Verständnis für „persönliche Anwürfe“ gegen seinen Freund Jean-Claude Juncker aufbringen kann, der nach wie vor „sein vollstes Vertrauen genießt“ [5]. Er hat eben Charakter und vergessen kann er auch vorzüglich! Der Mainstream hat sich mit den unglaublichen Heimlichkeiten der „ESM-Bank“ (die, nebenbei bemerkt, den Ruin Deutschlands heraufbeschwören kann) längst abgefunden, was sicher mit Gründen zu tun hat, die Udo Ulfkotte in seinem jüngst erschienenen Buch „Gekaufte Journalisten“ eingehend darlegt (lesenswert!). Jedenfalls ist es inzwischen um die ESM-Bank  und „Lux Leak“ wieder auffallend still geworden. Die angekündigten Maßnahmen der Nomenklatura – allesamt letztlich nur lächerliche Reaktionen auf die bekanntgewordenen ungeheuerlichen Vorgänge - haben anscheinend genügt, um die Gemüter zu beruhigen und den Mainstream still zu stellen.  Das System hat nur kurz gehüstelt.

 

2.     Schweizer Volksabstimmung zu Gold (am 30.11.2014)

Gold-Initiative

So also funktionieren die finanziellen Dinge und Beziehungen in der Eurozone. Die Produktion von unglaublichen Mengen neu „gedruckten“ Buchgelds durch die EZB und die Schuldenverschiebung via Target-2 tun ein Übriges um den Euro zu schwächen, die nationale Finanzhoheit der einzelnen Eurostaaten  zu eliminieren und die ehemals leistungsfähige Kasse Deutschlands zu Gunsten der schwachen Eurostaaten zu plündern. Dies gilt im Sprachgebrauch der Eurokraken als „Solidarbeitrag zur Schaffung eines friedfertigen Europa“, geradeso als hätte sich Deutschland zu Zeiten der DM in latenter Kriegsbereitschaft befunden und der Einbindung bedurft. Hingegen sei Großeuropa mit dem Euro und unter dem „Schutz der Nato“ ein Hort des Friedens. Das sind lachhafte Vorstellungen für Leichtgläubige! Vielmehr geht es - wie meist – bei all diesem Geschwätz und Getue zu allererst um das liebe Geld der Anderen, also um IHR Geld.

 

Der „Euro-Friede“ wird nun angeblich und ausgerechnet durch die lieben Eidgenossen und deren Volksbegehren (am 30.11.2014) zum Gold (Gold-Initiative) gestört. Was ist da los, wie lautet die Vorgeschichte?

 

Die von uns auf www.stop-esm.org häufig geschilderten chaotischen politischen und finanziellen Verhältnisse der Eurozone (und der USA) untergraben ebenso zwangsläufig wie fortwährend die Kaufkraft des Euro und stärken dadurch den Franken (relative Aufwertung). Ein starker Franken ist, allen Unkenrufen zum Trotz,  gut für die Schweizer, denn er sichert deren Lebensstandard  und sie können für gute Arbeit im Ausland billiger einkaufen (Importe). Andererseits ergeben sich durch den stets schwächelnden Euro unstreitig Probleme im grenznahen Bereich, für den Tourismus und Teile der Exportindustrie (deren importierte Vorprodukte sich allerdings mit starkem Franken auch verbilligen!). Anstatt nun aber die einheimische Produktion zu verbilligen, zu rationalisieren und zu optimieren um trotz starkem Franken konkurrenzfähig zu bleiben (wie dies die Schweiz und Deutschland trotz starker Währungen jahrzehntelang vorexerziert haben) hat die Schweizer Nationalbank SNB einen anderen Weg eingeschlagen. Am 06.09.2011 verkündigte sie – unseligem Zeitgeist folgend – den  unbegrenzten Verkauf von Franken gegen Devisen (meist Euro/deutsche Staatsanleihen) um so den magischen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro zu „verteidigen“.

 

Gegenwärtig sei der Schweizer Franken massiv überbewertet“, verlautbarte seinerzeit die SNB. Dies war jedoch eine fatale Fehlentscheidung, denn die „gegenwärtige Überbewertung“ dauert nun schon seit über 3 Jahren und so hat die SNB zur Verteidigung dieser unsinnigen Grenze für SFR 470 Milliarden  verschiedene Fremdwährungen/Devisen aufgekauft, überwiegend in Euro gehandelte Papiere. Man hat also gute Schweizer Franken in schwächelnde Währungen getauscht und diese rumoren nun (wie in der Geschichte vom Wolf) unheildrohend und überschwer in der SNB-Bilanz.

 

Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt der Schweiz rund SFR 65 Milliarden, während sich die Gesamtschulden der Schweiz auf ca. SFR 211 Milliarden belaufen.[6] Damit metastasieren die Devisenzwangskäufe der SNB zur Verteidigung der 1.20-Grenze zu einem gigantischen Problem der Schweiz, das sich mit jeder zusätzlichen Milliarde potenziert. Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Bäckerei und einer ihrer Großkunden würde Ihnen mitteilen, er habe finanzielle Probleme und könne die Preise für Ihre Semmeln nicht mehr bezahlen. Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten: a) Sie produzieren Ihre Semmeln kostengünstiger und fahren in der Belieferung fort, b) Sie beliefern den Kunden nicht mehr oder backen kleinere Brötchen oder c) Sie gewähren Ihrem Kunden unbegrenzten Kredit, indem Sie seine schwache Währung akzeptieren und er so zu alten Preisen einkaufen kann.  Das ist der Weg, den die SNB gewählt hat und dem die politische Klasse und der mediale Mainstream der Schweiz zustimmte. Es ist der Weg zur Überwältigung und Plünderung der Schweiz.

 

So führen die massiven Devisenaufkäufe der SNB direkt in den Abgrund. Sie sind kaufmännisch töricht und politisch tödlich. Kleinen privilegierten Gruppen entsteht ein Nutzen, das gesamte Schweizer Volk aber wird massiv Schaden erleiden. Auf Dauer ist die 1.20-Grenze gegen den ständig schwächelnden und künstlich ernährten Euroraum ohnehin nicht zu halten. Und was dann?

 

Wenn nun der SNB-Präsident Jordan warnt, die Gold-Initiative sei «unnötig und gefährlich», dann ist das nur ein weiterer durchsichtiger Versuch den nun offensichtlichen Fehler der Einführung des 1.20 Mindestkurses zu vertuschen. Denn gute Franken zum Fenster hinausschmeißen kann Jeder, dazu braucht man nicht die SNB. Ebenso unsinnig war ja auch der Verkauf von 1550 Tonnen Gold durch die SNB in den Jahren 2000 - 2008.[7] Das Gold gehörte den Schweizer Bürgern. Die Verkäufe erfolgten überwiegend zu Tiefstpreisen, das Gold wurde praktisch verschleudert. Der von der SNB den Schweizer Bürgern zugefügte Schaden beläuft sich auf knapp SFR 40 Milliarden[8], also rund 61 % des Schweizer Bundeshaushaltes 2014. Die Zentralbank scheint seither nicht klüger geworden zu sein.  Es liegt doch auf der Hand: Die Schweiz, deren Nationalbank schwächelnde Fremdwährungen/Devisen in fast 8-facher Höhe des Bundehaushaltes aufgekauft hat (mit ständig steigender Tendenz!) muss viel, viel Glück haben um irgendwann diese Devisenbestände ohne gigantische Verluste wieder los zu werden. Letztlich ist das nur denkbar, wenn die Schweiz in ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft unter das Durchschnittsniveau der Eurozone absacken sollte, was den Schweizern kaum gefallen dürfte! Durch die hochriskanten Devisenaufkäufe der SNB verfängt sich die Schweiz zusehends in den gierigen Tentakeln der FinanzEurokraken,  aus denen es am Ende kein Entkommen geben wird.

 

Und gigantische Verluste bedeuten hier zum Schluss noch etwas ganz anderes: Nämlich Verlust der Schweizer Souveränität als Nationalstaat und Eingliederung der Schweiz in die Eurozone! Die Initiatoren der „Gold-Initiative“ (hier ein Video Link) haben diese Gefahren erkannt und wollen damit sowohl der SNB die notwendigen Zügel anlegen wie auch die Freiheit der Schweiz verteidigen. Auch vor Jahrhunderten, als sich die Schweiz ihre Freiheit erkämpfte und diese später ruhmvoll gegen den mächtigen Burgunderherzog verteidigte,  war die Stimmung schwankend. Dennoch hat sich im Ergebnis der Volkswille durchgesetzt, die Schweiz blieb ein freies Land.

 

Heute werden Nationen durch Währungskriege und Stimmzettel vernichtet oder aufgegeben[9]. Die Schweiz ist vielen ein Dorn im Auge: Wie Deutschland ist sie ein attraktives Angriffsziel schon wegen des Wohlstands ihrer  Bürger. Ferner ist der Schweizer Franken, wie auch Gold, ein höchst unangenehmer Vergleichsmaßstab für die Stabilität anderer Währungsräume, speziell der Eurozone. Die Schwächung bzw. Beseitigung des Franken liegt deshalb im zentralen Interesse der weltweit operierenden Hochfinanz, die zur Erhaltung und Mehrung ihrer Macht seit Jahrzehnten die Fäden des Papiergeldes zieht, die Presse beherrscht und systematisch Golddrückung betreibt.

 

Die Verpflichtung der jeweiligen nationalen Zentralbank (Bürger-)Gold körperlich, in ausreichenden Mengen in den eigenen, inländischen Tresoren aufzubewahren und dem Volk hierüber jährlich detailliert Rechenschaft zu legen, steuert der Gold- und Papiergeldmanipulation entgegen und ist damit ein Gebot der finanziellen Stabilität und Sicherheit eines jeden freien Staates im Interesse seiner Bürger. Dass solche Kontrollen dem Vorstand einer SNB und BuBa nicht schmecken, ist verständlich. Sie wollen unantastbare Götter in ihrem kleinen Himmel sein. Wer läßt sich schon gerne vom Volk kontrollieren. Dennoch: Mit der Stimme „JA zur Schweizer Goldinitiative“ wird dieses Ziel erreicht und gleichzeitig wird es sich die SNB zukünftig dreimal überlegen weiterhin schwache Währungen aufzukaufen, wenn sie gleichzeitig 20 % Gold (nicht Goldzertifikate) erwerben muss.  

 

Unsere Organisation hat schon vor Jahren zusammen mit Peter Boehringer  die deutsche Initiative www.gold-action.de „Holt unser Gold heim“ gegründet,  die unabhängig aber zeitgleich mit der „Gold-Initiative“ in der Schweiz entstanden ist. Wir kennen also das Goldthema seit langer Zeit genau. Es geht es bei der „Goldabstimmung“ der Schweizer Bevölkerung um zwei elementare Dinge:

1.     Um solides Finanzgebaren des Schweizer Staates durch klare Kontrolle der SNB

2.     Um die Verteidigung der Schweiz als Nationalstaat schlechthin.

Deshalb ist für uns sonnenklar, dass es im ureigenen Interesse (fast) jedes Schweizers liegt mit

JA zur Gold-Initiative

zu stimmen. Missachten Sie als Schweizer alle abratenden Beschwörungen der SNB, verschiedener Parteigrößen, diverser „besorgter Ökonomen“, des medialen Mainstream usw.: Diese handeln in der von Partikularinteressen gesteuerten Absicht den freien Bürgerwillen und das Volksinteresse der Schweiz gezielt zu untergraben.

 

Aber was soll als Entscheidungsmaßstab gelten? Stellen Sie sich einfach vor, Sie müßten kurzfristig zur Absicherung Ihrer Familie für drohende Zeiten ein privates Depot anlegen. Würden Sie dort, wie es die Schweizer Nationalbank macht, überwiegend Papiergeld in Form der Euro-Fremdwährung einlagern oder doch lieber den vertrauten Schweizer Franken und einen guten Teil in Gold, wie dies bewährte Tradition ist. Je nachdem, wie sie diese Frage spontan beantworten, sollten Sie bei der Gold-Initiative abstimmen.

 

Liebe Schweizer, unsere Meinung ist folgende:

Sie verteidigen mit dem Stimmzettel und Ihrem JA zur Goldinitiative die Freiheit der Schweiz, wie dies früher Ihre Vorfahren unter Einsatz des Lebens mit dem Schwert in der Hand getan haben. Sie sollten nicht das Erbe Ihrer Vorfahren verraten. Denken Sie an Ihre Kinder bzw. Ihre Familie und handeln Sie wie vernünftige Bürger, die sich von keiner Obrigkeit gängeln und von keiner Presse täuschen lassen -  wie echte Schweizer und Schweizerinnen eben!


P.S. Bitte weiterhin www.stop-esm.org zeichnen. Auch Schweizer sind willkommen!


[1] „legal“ allerdings nur im Sinne einer auf Steuerminimierung speziell  für ausländische Firmen zielenden Gesetzgebung im Stil von Bananenrepubliken. Durch steuerliche Konstruktionen, steuerliche Lockangebote und steuerliche Akzeptierung frei erfundener (in der Oase unkontrolliert absetzbarer) Kostenpositionen (Lizenz-, Nutzungs-, Bereitstellungsgebühren etc. etc.) wird so Einkommen, das normalerweise in Drittstaaten voll zu versteuern wäre, nach den nationalen Gesetzen der Oase „legal“ in diese umgeleitet und dort im Ergebnis faktisch steuerbefreit. Die  Bananenrepublik (Anstifter und Komplize in einem) erhält im Gegenzug die für diesen Deal vereinbarte  Provision, die per Gesetz vorsorglich als „Steuer“ getarnt ist.

[2] Man schätzt, dass sich das in Luxemburg verwaltete Vermögen auf rund 3 Billionen beläuft, was ca. dem 10-fachen des BRD Bundeshaushaltes 2014 entspricht.

[3] Die Steuereinnahmen von extern operierenden Firmen, die pro forma Teil der Luxemburger Steueroase sind,  belaufen sich auf geschätzte 60 % – 80 % des Gesamtsteueraufkommens des Staates Luxemburg.

[4] Welche Schritte gab es denn bisher?

[5] HAZ, 17.11.2014

[7] Von 2000 - 2005 verschleuderte die SNB 1300 Tonnen Gold. Weitere 250 Tonnen wurden  2007 bis 2008 verkauft.

[8] Nach anderer Rechnung auf bis zu SFR 60 Milliarden

[9] Jüngstes Beispiel: Schottland


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