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Steuer-Bordell Luxemburg kostet D bis 2 Bio.
22.01.2015

LuxLeaks: Millionen Deutsche Opfer von Großbetrug! Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben Deutschland in 10 Jahren um 1 – 2 Billionen Euro gerupft. Den milliardenschweren Firmen und Privatpersonen, die vom „System Juncker“ fortwährend in Milliardenhöhe profitieren, ist die Schädigung der deutschen Bürger natürlich völlig gleichgültig.

 

von Karl von Francois

Das Jahr ist vorbei, Lohn-/Einkommensteuererklärung stehen an. Wieder ist viel zu wenig übrig geblieben: Die Abzüge für Soziales und  Lohn betragen zusammen 33 %. Bei den Selbständigen das gleiche Bild. Was Sie aber weder wissen noch ahnen:  Sie haben bei weitem zu viel Steuer bezahlt. Der beste Betrug[1] ist bekanntlich der, den man nicht erkennt. Im Folgenden wird aufgezeigt, auf welche verdeckte Art und Weise Sie seit gut 15 Jahren durch überhöhte Steuersätze  systematisch steuerlich betrogen werden und wer dafür verantwortlich ist.

 

Deutschland hat rund 42,7 Millionen Arbeitnehmer, davon 30 Millionen sozialversicherungspflichtig, und weitere 4,4 Millionen Selbstständige (Erhebung in 2011). Für diese gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend. 2013 betrug der durchschnittliche Arbeitnehmer-Bruttolohn rund € 31.000. Darauf entfielen 16,1 % Steuer. Damit zahlten 30 Millionen Arbeitnehmer je rund € 5.000 Steuer (16,1 % aus € 31.000 = € 4.991), was rechnerisch rund € 150 Milliarden ausmacht.

 

2014 regte sich ganz Deutschland monatelang über den Fall Hoeneß auf: Ein angeblich besonders schlimmer Fall der Steuerhinterziehung. In Wirklichkeit eine Lappalie, nicht der Rede wert. Hoeneß wurde verurteilt, sein Ruf zerstört. Die wirklich ganz großen Tiere, die die deutschen Arbeitnehmer seit Jahren tausendfach schlimmer schädigen,  laufen hingegen frei herum und gelangen im Schutz ihrer Parteien zu höchsten Ehren.

 

Die Rede ist insbesondere von Jean-Claude Juncker, dem neuen EU-Kommissionspräsidenten und in dieser Funktion mächtigster Mann Europas. Die Liste der Auszeichnungen für seine angeblichen Verdienste um Europa ist schier endlos.

 

Hier wird abweichend festgestellt, dass Jean-Claude Juncker nachweislich der größte Steuerschädling ist, den Europa je gesehen hat. Der von ihm in den Steuerkassen Europas angerichtete Schaden übertrifft alles, was in diesem Bereich jemals in Zahlen ausgedrückt wurde. Es geht um Billionen Euro, die via Luxemburg verschwunden sind. Darum haben sich die Steuereinnahmen in Deutschland drastisch verringert und entsprechend mussten Millionen normale deutsche Arbeitnehmer und Selbstständige die fehlenden Steuern ersatzweise aufbringen.

 

Wie ist so eine finanzielle Riesenschweinerei möglich?

Jean-Claude Juncker war früher Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg, ein Ministaat, der seine Existenz mitten in Europa nur den Launen der Geschichte verdankt. Schon als Finanzminister hatte Herr Juncker  - der große Europäer und Ex-Weltbankgouverneur - die „clevere“ Geschäftsidee seinen landkreisgroßen Staat (500.000 Einwohner) in eine zentraleuropäische Steueroase für superreiche Milliardäre und weltweit operierende Großkonzerne umzuwandeln.

 

Ziel war und ist, deren Gewinne aus den Nachbarstaaten nach Luxemburg abzusaugen um daran zu partizipieren. Das ist etwa so, als würde sich ihr Nachbar jede Nacht  mit Nachschlüssel bei Ihnen einschleichen um Teile ihres Tagesverdienstes zu klauen. Es fand sich in Luxemburg auch die nötige Zahl von „Volksvertretern“  um das trickreiche „System Juncker“  parlamentarisch abzusegnen. Mit international operierenden  Steuer-Schmarotzern wurden ab ca. 1990 bis heute weithin geheime Steuerregelungen getroffen.[2] Schließlich sollen die Nachbarn nicht wissen, wie und in welcher Höhe sie durch das „System Juncker“ Jahr für Jahr um gigantische Milliardenbeträge geprellt werden.

 

Zuerst waren es nur Gerüchte, dann spürte man es: Über Oasenkonstruktionen drückten viele Weltfirmen ihre Steuern weg. Mit Steuerwettbewerb hatte dies nie etwas zu tun. Dann folgte „Die große Indiskretion“:  Antoine Deltour, ein ehemaliger Mitarbeiter von PwC, spielte dem  „International Consortium of Investigativ Journalists“ (ICIJ)  hunderte geheime Steuerdokumente zu, die von dort im November 2014 auf den Markt geworfen wurden. Den Whistleblower Antoine Deltour erwarten nun für seine Großtat bis zu zehn Jahre Gefängnis![3] Das reflektiert die hohe  Geheimhaltungsstufe der Luxemburger Steuerpraktiken. Ungeheuerliches gilt es gut zu verstecken!

 

Die Dokumente belegen, dass (zumindest) hunderte weltweit operierende Firmen das Angebot von Herrn Junker angenommen und mittels Spezialvereinbarungen ihre nationalen Einkommen im Ursprungsland - etwa in Deutschland - steuerlich auf NULL reduziert haben. Für nach Luxemburg  verschobene Gewinne zahlen sie dort nur 0,1 – 5 % „Steuern“. Diese „Steuern“ sind genaugenommen Provisionen für Beihilfe zur Steuereliminierung von hunderten Milliarden Euro.

 

Nutznießer des Systems[4] sind lt. div. Veröffentlichungen Weltfirmen wie etwa IKEA, Apple, Pepsi Bottling Group, Coca Cola, EON, Amazon, Fiat, iTunes, Heinz, Procter & Gamble, AIG, Fresenius Medical Care, FedEx, Disney, Deutsche Bank, Burberry, BAT, Stella Artois, Glaxco-Smith-Kline, Google, Amazon, Skype, Yahoo u.v.a.m.  Diese Firmen wurden und werden fachmännisch von Firmen wie etwa PwC, Deutsche Bank,  KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young beraten. Wie die Süddeutsche Zeitung am 06.11.2014 berichtete, ist Luxemburg mit  dem „System Juncker“ inzwischen nach den USA zum weltweit größten Investment Zentrum aufgestiegen. Dort werden drei Billionen Euro (steuergünstig) verwaltet. Das sind weitgehend die Gelder, die den europäischen Nachbarn steuermindernd entzogen wurden: Dafür müssen u.a. 42,7 Millionen deutsche Arbeitnehmer Jahr für Jahr ersatzweise aufkommen.  Herr Juncker, herzlichen Dank!

 

Hier können Sie sich zu den Geheimdokumenten durchklicken

 

Ein Millionenheer von Arbeitnehmern und Selbstständigen vermehrt so seit Jahren unwissentlich und  ungewollt das Vermögen einiger tausend Superreicher und milliardenschwerer Weltfirmen. Diese Schmarotzer meinen offensichtlich, die Steuerpflicht gelte nur für normale Leute und kleine Millionäre. Und dies alles, weil niemand dem doppelgesichtigen „Vorzeigeeuropäer“  Jean-Claude Juncker rechtzeitig das Handwerk gelegt und die Steueroase Luxemburg ausgetrocknet hat.

 

Das „System-Juncker“ funktioniert nach ganz einfachem Strickmuster:[5]  Nehmen wir an, die imaginäre Weltfirma „Sanup“, Hauptsitz im finanziellen Weltreich Luxemburg (Lux), erzielt in ihrer deutschen Niederlassung mit Schmierstoffen einige Milliarden Umsatz und hat eine (theoretische) Steuer von € 100 Millionen zu zahlen. Diese Steuer würde nun normalerweise in die Kasse des Deutschen Finanzamtes fließen – gäbe es nicht das Model Luxemburg. Denn in weiser Vorahnung des erwarteten Gewinns hat die Luxemburger „Sanup“ ihrer deutschen Tochter konzernintern  Darlehen mit passendem Zinssatz ausgereicht. Die Zinsen und sonstige „weiche“ Kosten (s.u.) von € 260 Millionen werden der deutschen Tochter in Rechnung gestellt und von dieser nach Luxemburg bezahlt. Damit wird in Deutschland nicht nur die Steuerschuld von € 100 Millionen atomisiert,  sondern es ist sogar ein Verlust von vielen Millionen Euro entstanden (Verlustvortrag!).

 

Wären die Kredite von einer deutschen Gesellschaft ausgereicht worden, wären die Zinserträge dort  unter voller Steuerpflicht eingegangen. Doch dann würde sich Zinstrick nicht lohnen. Der künstliche Umweg über Lux hat da eindeutige Vorteile: Dort werden Zinserträge praktischerweise überhaupt nicht versteuert.  Der Gewinn in Deutschland wird ausradiert,  steuerlich nach Lux verschoben und dort nach dem „System Junker“  nicht oder eben zu Sätzen von 0,1 % bis 5 % „versteuert“. So lauten   die geheimen Individualvereinbarungen, für deren Aufdeckung  den „Bösewicht“ Antoine Deltour nun 10 Jahre Knast erwarten.

 

Ausgehend von durchschnittlichen nationalen Steuersätzen von 43 %, lösen sich durch das Luxemburger Modell 95 % – 99,9 % der sonst in den Ursprungsländern anfallenden Steuern vollständig in Luft auf. Ein Modell, das begeistert - jedenfalls die Luxemburger! So beträgt das BIP[6] pro Kopf in Deutschland € 45.000 p.a., in Luxemburg hingegen € 110.000 p.a.! Damit die Sache nicht zu langweilig und durchsichtig wird, gibt es dutzende Varianten der Produktion von Scheinkosten.  

 

Zahlungen auf Geistiges Eigentum, Lizenzgebühren, Patente, Dividenden, Softwarenutzung, Beratungskosten, Risikoübernahme, Entwicklungskosten, etc. sind die Klassiker. Einziger Zweck: Eliminierung steuerlich relevanter Gewinne im Ursprungsland, Verschiebung dieser Gewinne nach Luxemburg, wo sie vereinbarungsgemäß „steueroptimiert“  behandelt werden.

 

Im November 2014 gab es einige erboste Veröffentlichungen über „LuxLeaks“.[7] Aber inzwischen ist PEGIDA[8] der Aufreger Nr. 1 in Deutschland und beschäftigt Medien, Volk und Politiker rund um die Uhr, sofern sie nicht gerade „Charlie“ sind. Das bringt Entlastung!

 

Deshalb ist der geradezu atemberaubende finanzielle Griff Luxemburgs in Millionen deutscher Taschen wieder weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden: Die Bürger haben bislang schlichtweg nicht kapiert,  dass die Steuertricks einiger Milliardäre und diverser Weltfirmen ebenso direkt wie brutal auf ihre eigenen Finanzen durchschlagen. Sicher,  würde jemand versuchen uns 100 Euro aus dem Geldbeutel zu entwenden, gäbe es Zeter und Mordio. Als Opfer millionenfachen  Trickbetrugs aber bleibt man still, selbst wenn es einen jährlich mit tausenden Euro trifft. Jeder wie er es verdient! Aber wie heißt das Motto standhafter Leute: „Maul auf oder Geldbeutel!“

 

Sie meinen vielleicht: „Tausende Euro jährlich - bei mir? – unmöglich!“  Lassen Sie uns sehen:

Am 17.09.2014 berichtete die HAZ[9]: „Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuerpraktiken Einnahmen von einer Billion Euro.“ 

 

Unter „Einnahmen“ sind hier „Steuereinnahmen“ zu verstehen. Die EU-Kommission muss es wissen, denn schließlich ist Jean-Claude Juncker, ihr Präsident, ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet  „Steuerdiebstahl ganz legal!“.  Und eine Billion =  eine Million x  eine Million oder = 1000 x 1 Milliarde (der Fall Hoeneß: ein Staubpartikel daneben!).

 

Deutschland hat lt. Erhebung zum Jahr 2013 einen Anteil von zumindest 21 % am BIP[10] der Euroländer (EU28) und 29 % am BIP der Eurozone. Ähnlich dürfte der Anteil am Steueraufkommen sein. Dies und die Angaben der EU-Kommission als Durchschnitt unterstellt, entgehen Deutschland durch die „Steuerpraktiken“ diverser Steueroasen[11] rund 21 % aus einer Billion Euro, also € 210 Milliarden jährlich. Hier wird unterstellt, dass davon € 70 Milliarden auf Luxemburg entfallen; ob es € 20 Milliarden mehr oder weniger sind, spielt keine Rolle (wir sind da ebenso großzügig wie der Finanzminister). Auch die Niederländer und etwa die USA (diverse Steueroasen) scheuen sich nicht im Geringsten, Millionen deutsche Arbeitnehmer zu bestehlen. Denn genau dort, am Ende der Kette,  wirken sich die Folgen solcher Steuerschiebereien wie stinknormaler Diebstahl aus.

 

Das von Juncker, dem amtierenden EU-Kommissionspräsidenten, vor vielen Jahren in Luxemburg installierte und „legalisierte“ Steuerdiebstahlssystem erzeugt  gigantische Einnahmeverluste im deutschen Staatshaushalt. 2015 soll es allerdings keine Neuverschuldung geben (Schäuble: „Die schwarze Null“). Grundsätzlich decken die Staatseinnahmen die Staatsausgaben. In der Planung für 2015 sind Steuereinnahmen von € 278 Milliarden vorgesehen. Gesamt-Einnahmen und -Ausgaben betragen  je € 299,1  Milliarden.

 

Nun folgende Rechnung: Die Deutschen[12], davon 42,7 Millionen Arbeitnehmer und 4,4 Millionen Selbstständige,  erwirtschafteten 2014 € 269 Milliarden Steuer. Durch  Einnahmeverschiebungen in Steueroasen wie Luxemburg wurde Deutschland nach Aussagen der EU-Kommission bislang  „jedes Jahr“ um € 210 Milliarden geprellt. Und selbst wenn es „nur“ € 100 Milliarden gewesen sein sollten:

 

Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben Deutschland in 10 Jahren um 1 – 2 Billionen Euro gerupft. Feine Nachbarn!


Deutschland verliert durch Steueroasen 1 – 2 Billionen Euro  in 10 Jahren!

Das ist in dieser Dimension kaum vorstellbar, jedenfalls einmalig und unvergleichlich. Nur die Target-2-Verluste und die zu erwartenden Milliardenverluste der ESM-Bank sind daneben der Rede wert. Doch die deutschen Journalisten schweigen weitgehend. Entweder überfordert diese Dimension deren Denkvermögen oder es besteht stillschweigendes Einverständnis dieses finanzielle Horrorszenario totzuschweigen um das politische  System zu schützen. Hätte man steuerliche Machenschaften im Stile von z.B. Luxemburg und Irland von Anfang an unterbunden, wäre

 

  • a)     entweder das Steueraufkommen in Deutschland um jährlich € 210 Milliarden gestiegen und Google, Amazon & Co (und die Milliardäre dahinter) hätten Steuern gezahlt wie jeder deutsche Arbeitnehmer, Angestellte oder Selbstständige auch        oder
  • b)     die Steuern hätten um jährlich € 210 Milliarden gesenkt werden können.   

 

Im Falle a) hätten etwa sämtliche Staatsschulden (derzeit € 2,043 Billionen:  Bund, Länder und Gemeinden) getilgt werden können. Nirgendwo würde Finanznot herrschen. Die ersparten Zinsen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe hätten in Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Straßen etc.  etc. investiert werden können, wären also der Allgemeinheit zugutegekommen.

 

Im Falle b) hätte die Lohn-/Einkommensteuer (daraus Einnahmen 2014 ca. € 210 Milliarden + x) für steuerzahlende Arbeitnehmer/Selbstständige praktisch ganz abgeschafft, bei Einbeziehung der internationalen Steuerentzieher zumindest um  50 %  gesenkt werden können.

 

Doch nichts ist geschehen, die Gaunerei ging weiter: Auch 2014 mussten SIE Steuern zahlen, die um rund 50 % überhöht waren, da durch ganovenhafte, aus Sicht der Betroffenen: kriminelle Machenschaften diverser Steueroasen  dem deutschen Staat (der  Organisationseinheit der deutschen Bürger)  jährlich Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe[13] entzogen wurden. 

 

Millionen Arbeitnehmer hätten jährlich anstelle € 5.000 nur € 2.500  bezahlen müssen. Das summiert sich in 10 Jahren auf € 25.000 – pro Arbeitnehmer! Steuerreduzierung um 50 % auch bei den Selbstständigen!

 

Ist Ihnen das egal? Glauben Sie etwa, daran könne man nichts ändern?  Dann schweigen Sie weiter! Aber regen Sie sich dann bitte nicht wegen PEGIDA oder Hoeneß auf, das sind Petitessen dagegen!

 

Die Verantwortlichen:

Wer ein Bordell errichtet und betreibt, ist verantwortlich, was dort passiert. Wer es nutzt, hat seinen Spaß, solange der Betrieb läuft. Stört der Betrieb, ist er von der zuständigen Stelle zu unterbinden. Das Steuer-Bordell  Luxemburg wurde seinerzeit vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean- Claude Junker eingerichtet und jahrelang unter seiner Oberleitung betrieben. Obgleich diese skandalösen Umstände schon die Luft verpesteten,  wurde Jean-Claude Junker 2014 zum EU-Kommissionspräsidenten berufen – mit Zustimmung der Bundesregierung. Uli Hoeneß hingegen muss nachts noch ins Gefängnis einrücken. Verrückte Welt!

 

Den milliardenschweren Firmen und Privatpersonen, die vom „System Junker“ fortwährend in Milliardenhöhe profitieren, ist die Schädigung der deutschen Bürger natürlich völlig gleichgültig. Vergleicht man das scheinheilige Gesülze dieser Steueroptimierer in ihrer „Firmenphilosophie “ mit  ihrem tatsächlichem Verhalten, etwa gegenüber den geschädigten deutschen Arbeitnehmern, könnte der Widerspruch nicht größer sein. Doppelmoral pur! Nur 3 Beispiele:

 

  • Starbucks: „Wir möchten …dazu beitragen, die Welt ein wenig besser zu machen“.
  • Google: „Geld verdienen, ohne jemandem damit zu schaden“
  • Fresenius Medical Care: „In unseren Geschäftsbeziehungen gegenüber …. der Regierung … und der  Öffentlichkeit agieren wir mit Professionalität, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit.“

 

Wird ein Staat wie Deutschland, in dem Millionen fleißige Arbeitnehmer, Selbstständige und korrekte Unternehmer die Steuereinnahmen erwirtschaften, durch „steueroptimierende“ Weltunternehmen jährlich um gigantische Steuereinnahmen geprellt, dann ist es Aufgabe des Finanzministeriums (1.900 Mitarbeiter) solchem Treiben ebenso schnell wie gründlich und brutal ein Ende zu setzen. Warum haben im Finanzministerium  nicht schon vor Jahren drei fähige Mitarbeiter einen geeigneten BMF-Erlass gefertigt,  um damit Scheinrechnungen in Höhe von Milliarden kurzfristig zu Fall zu bringen? Dann wären die riesenhaften Finanzschiebereien jäh beendet worden.

 

Warum wurde das nicht veranlasst, bzw. wer hat so einen Schritt verhindert? Seit zumindest 20 Jahren wird Deutschland gnadenlos abgezockt.  Das Finanzministerium weiß das und schaut zu. Drei Affen dafür als Symbol: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen! Eine nationale Schande und Gemeinheit gegenüber allen fleißigen Erwerbstätigen! Sie werden nicht nur vom zuständigen Finanzministerium  im Stich gelassen: Sie müssen auch erdulden, dass die durch unglaubliche Nachlässigkeit des Ministeriums verdummten Steuergelder ersatzweise in Kleinstbeträgen durch Finanzbeamte vor Ort aus ihnen herausgepresst werden.

 

Seit 2009 ist Dr. Wolfgang Schäuble Finanzminister und damit für diese unglaublichen Zustände voll verantwortlich. Geschehen ist nichts. Als nun Anfang November 2014 der LuxLeaks-Skandal überraschend aufflog und tausende Dokumente über die Luxemburger Geldschiebereien um die   erstaunte Öffentlichkeit herumflatterten, tauchte sein Freund, der EU-Kommissionspräsident  Juncker, kurzfristig ab. Aber letztlich umriss die betroffene Öffentlichkeit nicht die gigantischen Dimensionen dieses Finanzskandals in Billionenhöhe.

 

Die Beteiligten entwickelten Abwehrstrategien, gelobten Besserung, betonten die nationale Legalität ihrer Steuerentziehungstricks, kündigten Transparenz und Datenausgleich an. Kurz, sie taten alles um den Sachverhalt zu vernebeln, das Publikum einzulullen und den EU-Kommissionspräsidenten Juncker  - den Ziehvater aller milliardenschweren Lux-Steueroptimierer - zu entlasten.

 

Und dann - die Dreistigkeit verschlägt einem schier den Atem - stärkt ausgerechnet unser eigener deutscher Finanzminister dem EU-Kommissionspräsidenten, dem Architekten der Lux-Steueroase und damit Hauptschädiger der deutschen Staatsfinanzen den Rücken, indem er im rbb-Inforadio am 13.11.2014 zu dessen Entlastung  folgendes erklärt:

 

Die (luxemburger Steuerentziehungs-) Praxis sei zwar „ärgerlich, aber kein Anlass für persönliche Anwürfe“ gegen den EU-Kommissionspräsidenten Juncker. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Und weiter: Insbesondere brauche man keinen Sonderermittler.

 

Rekapitulation: Nach dem „System Junker“ werden der deutschen Finanzkasse jährlich riesige Milliardenbeträge entzogen (Lux geschätzt € 70 Milliarden, Steueroasen insgesamt: €  210 Milliarden). Einige deutsche Journalisten regt das auf. Für dieses skandalöse Ergebnis trage er, der heutige EU-Kommissionspräsident, die volle rechtliche und moralische Verantwortung.  So ein Mann, das ist die Schlussfolgerung, könne nicht EU-Kommissionspräsident sein. Die TAZ fasste diese Stimmung frühzeitig in einem recht prägnanten Satz zusammen:

„Ein Steuerdieb regiert Europa!“

 

Aber für den zuständigen deutschen Finanzminister Dr. Schäuble ist dieser regelmäßige € 210-Milliarden Beutezug in seine Kasse so wenig ärgerlich bzw. so geringfügig, dass ihm daraus hergeleitete „persönliche Anwürfe“ gegen Freund Juncker nicht gerechtfertigt, also schwerwiegender erscheinen. Den verteidigt er edelmütig und hofft wohl, darüber würden hundertmilliardenschwere Steuer-Schiebereien im Reich des Vergessens verschwinden – Fehlanzeige!

 

Verrückter noch, wie  Schäuble das Junckersche  Steuer-Oasen-System entschuldigen will: Das sei schließlich in anderen (Steuer-Oasen) Staaten „genauso gemacht worden“. Also lieber Steuerzahler, bitte nicht über Luxemburg aufregen. Dort beklaut man Sie zwar besonders intensiv, aber das ist nicht so schlimm, denn auch andere Oasenstaaten[14] haben klebrige Finger in Ihrem Geldbeutel und vergrößern den Verlust auf ebenso „legale“ Weise! Lehnen Sie sich beruhigt zurück - Schäuble sei Dank! Der will natürlich keinen LuxLeaks-Sonderermittler gegen seinen Freund Juncker: Da kann man nur zustimmen,  denn notwendig wären einige Hundertschaften  Sonderermittler!

 

So verteidigt „unser“ Finanzminister eine Unperson wie Herrn Junker und sieht das „System Junker“ durch die Existenz anderer Steueroasen  gedeckt. Da diese Meinung mit der Stellung eines  Finanzministers absolut unvereinbar ist, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, aus welchen Gründen beschreitet der Jurist Dr. Schäuble diesen, auch für seine Partei, gefährlichen Weg? Er mag sich einerseits in seiner Position als Finanzminister recht sicher fühlen, andererseits in parteipolitscher Treueverpflichtung stehen, aber Hauptgrund wird wohl sein, dass Dr. Schäuble seit langem in das gefährliche Netzwerk seines Luxemburger Freundes Juncker unentwirrbar verstrickt ist:

 

Dr. Schäuble ist dafür verantwortlich, dass die dubiose ESM-Super-Bank  – neben Target-2  der finanzielle Sargnagel Deutschlands - gegründet und genehmigt wurde. Ganz zufällig ist Dr. Schäuble auch Gouverneur dieser undurchsichtigen und letztlich unkontrollierbaren größten Bank der Erde  - ohne jede Bankerfahrung, mit unbekanntem Gehalt.[15]  Es ist zwar im großen Spiel der internationalen Milliardenschiebereien  ohne wirtschaftliche Bedeutung,  aber doch kennzeichnend: Das  nebenverdienstliche, exterritoriale Gouverneursgehalt des Dr. Schäuble (ist das bei einem Minister überhaupt genehmigungsfähig?) ist letztlich völlig steuerbefreit.

 

Erinnert Sie das an irgendwas? Etwa an die Steueroase Luxemburg? Richtig, genau dort ist die ESM-Bank[16] als „supranationale Finanzinstitution“ angesiedelt und dort bezieht der per ESM-Vertrag immunisierte[17] Herr Dr. Schäuble sein steuerbefreites, geheimes Zusatzgehalt.  Ist es nicht schlicht eine Frechheit, dass SIE aus Ihren Steuern ihrem Finanzminister ein wahrscheinlich sehr hohes Nebengehalt als Gouverneuer einer supranationalen Bank bezahlen müssen, aber kein Recht darauf haben zu erfahren, in welcher Höhe? Bitte verstehen Sie: Potentaten in Steueroasen, wie etwa Dr. Schäuble, legen leider größten Wert  auf Diskretion. Und wer deren Geheimnisse ausplaudert, wird  Zellennachbar von Antoine Deltour!

 

Gute Nachricht vor kurzem: Die TAZ (07.01.2015)[18] und der Deutschlandfunk (08.01.2015) berichteten am 08.01.2015, dass es nun wohl doch zu einem LuxLeaks-Untersuchungsausschuss im Europaparlament kommen werde. Es besteht damit die begründete Hoffnung, dass  man das scheinheilige Gesicht von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und Europachef der Steuerdiebe nicht mehr allzu lange wird ertragen müssen.[19]

 

Zeit wird es auch, den rüden und selbstgefälligen Finanzgouverneur  Dr. Schäuble gleich mit zu entsorgen: Er ist einer der Hauptverantwortlichen für

 

a)     das Target-2-Desaster

b)     die ebenso end- wie sinnlosen Milliardenzahlungen an Griechenland

c)     die aberwitzigen Haftungsrisiken über die ESM-Bank

d)     die Verselbständigung der EZB samt unkontrollierbar steigendem Haftungspotential

e)     Vermögensabflüsse in Billionenhöhe an Oasenstaaten (seit 2009)

 

Er führt Deutschland auf direktem Weg in den finanziellen Abgrund. Sein jahrelanges Untätigsein gegenüber Oasenstaaten  hat die Schuldenlast Deutschlands auf über 2 Billionen steigen lassen.

 

So lauten die abschließenden Fragen: Wie werden ab 01.01.2014 (und davor!) die „legalen“ Steuerschiebereien der aus den LuxLeaks bekanntgewordenen steuerschmarotzenden Weltfirmen behandelt?  Die nur dem öffentlichen Druck geschuldete plötzliche Bereitschaft der Täterstaaten zur Offenlegung  steuermindernder „Tax Rules“ ist Blendwerk. Damit ist die Sache gerade nicht abgetan. Es geht darum, dass die mit Luxemburg, Irland, den Niederlanden (und vielen andere Steueroasen) getroffenen steuerlichen Sonderkonditionen vom deutschen Fiskus sofort gestoppt werden!

 

Oder sollen etwa weiterhin Deutschlands Arbeitnehmer und Selbstständige sehenden Auges und ersatzweise für die Sonderprivilegien weltweit agierender Milliardäre und deren Firmen gebeutelt werden? Das wäre dann wohl ein Fall für den Staatsanwalt – im Bundesfinanzministerium.

 


[1] Beim Betrug täuscht der Täter sein Opfer durch Vorspiegelung (falscher) Tatsachen damit das Opfer sich durch eine Vermögensverfügung selbst schädigt und den Täter oder einen Dritten bereichert. Damit kann eine Einzelperson gemeint sein, aber auch ein Staat als Ganzes.

[2] Advance Tax Agreements bzw. Tax Rulings

[3] Tageblatt.lu 07.01.2015

[4] Es gibt nicht nur das „System Junker“ sondern meistens erfolgt die Steuerminimierung über Netzwerkkonstruktionen durch  diverse Steueroasen, wie Irland, Bermudas, Luxemburg usw. Siehe Beispiel Google , FAZ 28.08.2011

[5] Tatsächlich sind die Steuer-Eliminierungsstrukturen raffinierter und undurchsichtiger (siehe Rn. 4), haben aber dennoch dies einfache Grundmuster.

[6] BIP = Brutto Inlands Produkt

[8] PEGIDA: Heilsbringer für die Einen, menschlicher Abgrund für Mainstream, Gutmenschen und Andere.

[9] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.09.2014

[10] Brutto Inlands Produkt

[11] Andorra, Anguilla, Antigua und Bermuda, Aruba, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cook Island, Domenica, Dubai, Gibraltar, Grenada, Hongkong, Irland, Isle of Man, Jungferninseln, Kaimaninseln, Kanalinseln,  Kranidi, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Luxemburg, Macau, Malediven, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niederländische Antillen, Niue, Panama, Samoa, Seychellen, Singapore, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tonga, Turks- und Caicosinseln,  Vanuatu , Zypern

[12] Davon natürlich auch Millionen „Ausländer“

[13] Da die individuell ausgehandelten Steuerdrehs meist geheim sind, liegen genaue Zahlen nicht vor

[14] Andorra, Anguilla, Antigua und Bermuda, Aruba, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cook Island, Domenica, Dubai, Gibraltar, Grenada, Hongkong, Irland, Isle of Man, Jungferninseln, Kaimaninseln, Kanalinseln,  Kranidi, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Luxemburg, Macau, Malediven, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niederländische Antillen, Niue, Panama, Samoa, Seychellen, Singapore, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tonga, Turks- und Caicosinseln,  Vanuatu , Zypern

[15] Nebenbei bemerkt: Betrachtet man die vielen Tätigkeiten und Verpflichtungen des Herrn Schäuble, stellt sich die Frage, wann arbeitet er eigentlich als Finanzminister?

[16] Deutschland ist zwar der größte Einzahler in die ESM-Bank und haftet auch am höchsten für deren Schulden und Garantien, dennoch gibt es keine deutsche sondern nur eine englische Website, obschon kein Teilnehmerland (außer Malta) dem englischen Sprachtraum angehört. Was beim ESM genau abläuft, wird auf diese Weise vor der Öffentlichkeit bewusst verschleiert.

[17] Immunisiert, nicht mumifiziert:  Sarah Reusing in ihrer Klage gegen den ESM: „Darüber hinaus sind die völlig überzogenen Immunitäten eine kaum zu überbietende Einladung zur Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler.

[18] TAZ 07.01.2015 „Neuer Ärger für Jean Claude

[19] Dann ist eine Portion Spagetti wieder mehr wert als € 210 Milliarden!


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