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GR: Nach dem Referendum in den Abgrund
04.07.2015

Der Ausgang des Referendums in Griechenland ist vollkommen egal. Ees handelt sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine ungewisse Zukunft, von der wir nur eines wissen: Sie wird von zunehmend schlechteren sozialen Verhältnissen, von Armut und Hunger geprägt sein.

 

Von Ernst Wolff

Europa erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft des gesamten Kontinents stellen. So lautet die Botschaft, die der europäischen Bevölkerung derzeit eingehämmert wird.

 

Das Referendum ist nichts dergleichen. Sein Ausgang ist vollkommen egal, es handelt sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine ungewisse Zukunft, von der wir nur eines wissen: Sie wird von zunehmend schlechteren sozialen Verhältnissen, von Armut und Hunger geprägt sein.

 

Griechenland ist längst zahlungsunfähig

Griechenland Staatsschulden betragen mehr als 320 Mrd. Euro. Sie machen mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus und sind bis über das Jahr 2050 hinaus samt Zins und Zinseszins zu begleichen. Das Land ist längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche internationale Großbanken in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.

 

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Ihr einziges Ziel bestand von Anfang an darin, den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkommen lassen und ihre Folgen auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt.

 

Syrizas Wende gegen die Bevölkerung

In seiner Verzweiflung hat das griechische Volk im Januar die Syriza-Regierung gewählt, weil sie ein Ende der Sparpolitik versprach. Wie sich schon bald herausstellte, bestand Syrizas Strategie allerdings lediglich in einem hilflosen Appell an die Menschlichkeit der Gegenseite. Die Troika reagierte unmissverständlich und machte klar, dass es sie nicht interessiert, ob Krebskranke in Griechenland ihre Medikamente erhalten, ob Rentner sich aus Verzweiflung das Leben nehmen oder ob mangelnde medizinischer Versorgung die Kindersterblichkeit erhöht. Für Wolfgang Schäuble, Christine Lagarde und Mario Draghi sind die Verbindlichkeiten internationaler Gläubiger ein höheres Gut als menschliche Not und soziales Elend.

 

Seit einer Woche geht die Troika nun noch einen Schritt weiter als bisher: Da Syriza wegen der ihr im Rücken sitzenden Wähler immer wieder von einmal gemachten Zusagen abweicht, setzen „die Institutionen“ mittlerweile voll und ganz auf einen Regimewechsel.

 

Wie reagiert Syriza darauf? Statt endlich den Kampf gegen die Troika aufzunehmen, haben sich Tsipras und Varoufakis in der vergangenen Woche selbst unverhüllt gegen das griechische Volk gestellt. Leidtragende der von ihnen angeordneten Bankenschließung sind schließlich die einfachen Leute, vor allem die Rentner und der Mittelstand. Großinvestoren und Wohlhabende, die ihre Vermögen längst (mit Duldung der Syriza) ins Ausland geschafft haben, reiben sich dagegen die Hände: Sie werden ihr Geld demnächst zurücktransferieren und auf Einkaufstour gehen, um von der Not anderer zu profitieren und zum Beispiel ums Überleben kämpfende mittelständische Betriebe zu Niedrigpreisen aufzukaufen.

 

Fünf Monate nach ihrer Wahl weist die Syriza-Regierung eine verheerende Bilanz auf: Tsipras und Varoufakis haben kein einziges Problem gelöst, sich aber immer weiter von ihren Wahlversprechen entfernt und in den vergangenen Wochen sogar das Spiel des großen Geldes mitgespielt. Sie haben in die Rentenkassen gegriffen und staatliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen gezwungen, Geld zur Schuldenbegleichung abzuliefern – ein Wortbruch und klarer Verrat am eigenen Wahlprogramm. Jetzt haben sie auch noch die Banken geschlossen, die Reste des Mittelstands in eine prekäre Lage gestoßen und die Not der einfachen Bevölkerung damit in drastischerer Weise als ihre Vorgängerregierungen verschlimmert.

 

Der Plan der Troika für Griechenland

Die Troika hat für Griechenlands Zukunft längst einen Plan gefasst, bei dem der Ausgang des Referendums überhaupt keine Rolle spielt. Stimmen die Griechen mit Ja, werden Tsipras und Varoufakis politisch keine Rolle mehr spielen. Stimmt die Mehrheit der Griechen mit Nein, wird Syriza das auch nicht helfen, denn dann wird sie entgegen allen anderslautenden Behauptungen weitaus größere Zugeständnisse machen müssen als bisher.

 

Warum? Einerseits, weil sich die Troika mit ausstehenden Krediten von über 250 Mrd. Euro selbst in höchster finanzieller Bedrängnis befindet. Zum anderen, weil sie wegen der übrigen Probleme in Südeuropa zeigen muss, wie sie mit einem Volk umgeht, das es wagt, sich ihrer Zwangsverwaltung zu widersetzen. Vor allem aber muss die Troika unbedingt sicherstellen, dass das Land für internationale Investoren wieder lukrativ wird. Dazu wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf folgende zwei Maßnahmen zurückgreifen:

 

Um zumindest einen Teil der Griechenland ohne Sicherheiten als Nothilfe geleisteten Gelder der Emergency Liquidity Assistance (ELA), insgesamt mittlerweile um die 100 Mrd. Euro, zurückzuholen, wird sie einen Bail-In vornehmen. Das heißt, die Troika wird die von Syriza verfügte Schließung der Banken nutzen und auf die Gelder von Einlegern und Sparern zurückgreifen – so wie bereits 2013 in Zypern. Hunderttausende Griechen werden einen großen Teil ihrer Ersparnisse, wenn nicht alles, verlieren. Die juristischen Grundlagen dafür sind in Brüssel längst geschaffen.

 

Zum anderen wird neben dem Euro wahrscheinlich eine Zweitwährung eingeführt werden. Diese wird vermutlich weniger als die Hälfte, eher ein Drittel oder ein Viertel des Euro wert sein und die Kaufkraft der einfachen Menschen in Griechenland um mindestens 50% senken und viele deshalb zwingen, ihre letzten Habseligkeiten zu verkaufen. Der ungleiche Wechselkurs zwischen beiden Währungen wird dazu führen, dass wohlhabende Griechen ihre Euros zurücktauschen und zusammen mit kaufkräftigen Ausländern im Land nach Anlagemöglichkeiten suchen. Gleichzeitig werden internationale Währungsspekulanten ihren Teil dazu beitragen, die soziale Ungleichheit im desolatesten Land Europas noch weiter zu verschärfen.

 

Gibt es einen Ausweg?

Es ist nicht an zunehmen, dass sich diese Maßnahmen mit friedlichen Mitteln durchsetzen lassen. Deshalb ist zu befürchten, dass das Militär (eines der höchstfinanzierten in Europa) und die Polizei von der Regierung zu Hilfe gerufen und bei der Niederschlagung von Aufständen eingesetzt werden. Sollte sich Syriza zu diesem Zeitpunkt noch an der Macht befinden, dürften ihre Tage endgültig gezählt sein, denn es würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum Bürgerkrieg kommen.

 

Gibt es einen Ausweg für Griechenland? Eine wirkliche Zukunft hätte das Land nur, wenn seine Regierung die Zwangsherrschaft der Troika ein für allemal beenden, die durch kriminelle Spekulanten, Investoren und Banker gemachten Schulden rundheraus aberkennen, die Auswüchse am Finanzsektor wie den Bereich der Derivate verbieten und die Banken drastisch auf ihr Kerngeschäft reduzieren würden.

IWF

 

Diese Maßnahmen aber müssten international flankiert werden, denn ein einzelnes Land, das einen solchen Kurs einschlägt, würde sofort von den Kapitalmärkten abgeschnitten und von Hedgefonds und Großbanken durch ein Austrocknen der Finanzmärkte in die Knie gezwungen werden. Da es gegenwärtig keine internationale politische Kraft gibt, die eine solche Strategie verfolgt, wird eine „ägyptische Lösung“ für Griechenland immer wahrscheinlicher.

 

Die Gefahr, dass das Militär die Macht im Land übernimmt, allen sozialen Widerstand niederschlägt und – wie bereits 1974 - mit Unterstützung der internationalen Finanzindustrie eine Diktatur errichtet, ist nicht zuletzt dank Syrizas Verrat am eigenen Programm größer denn je. 


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