Beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag werden entgegen etlicher Gerüchte keine Beschlüsse über etwaige Kredite der EU-Staaten für Griechenland gefasst.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview mit der BILD-Zeitung (Montagausgabe):  “Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung,  heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen.“

“Wir brauchen den EWF, weil wir strengere Regeln brauchen. Der  Euro-Stabilitätspakt reicht nicht aus. Damals hat man die Möglichkeit,  dass ein Euro-Staat zahlungsunfähig wird, nicht bedacht.“

Konkret  gehe es um intensivere Überwachung und schärfere Sanktionen.  Schäuble: “Wir dürfen uns nie wieder derart hinters Licht führen  lassen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig. Dazu gehört  auch die Überlegung, was man mit einem Euro-Staat macht, der  beharrlich die Regeln verletzt.“

Es geht um eine Ausstiegs-Klausel für Euro-Staaten mit nachhaltigen,  selbst verschuldeten Finanzproblemen. Schäuble zu BILD: “Auch deshalb brauchen wir schärfere Regeln, d.h. im äußersten Notfall  auch die Möglichkeit, dass ein Land, das seine Finanzen partout  nicht in Ordnung bringt, aus dem Euro-Verbund ausscheidet. Eine  solche Aussicht allein sorgt schon für eine ganz andere Disziplin.“

Schäuble macht zugleich klar, dass die neuen Regeln im Rahmen eines EWF nicht für die aktuelle Krise um Griechenland in Frage  kämen. Schäuble: “Der EWF ist nicht für Griechenland konzipiert.  Diese Krise jetzt müssen wir mit den existierenden Instrumenten  lösen und die griechische Regierung verdient großen Respekt für  ihre Spar-Anstrengung. Wer im Land jetzt die Straße dagegen mobilisieren  will, ist verantwortungslos.“