Diskussion über Meldegesetz: Und jetzt will es niemand gewesen sein. Die Mehrzahl der Abgeordneten von Union und FDP nicht, die das neue Meldegesetz durchgewinkt haben. Die Regierung nicht, die das Gesetz kannte.
Kommentar in der "Welt" (10.7.2012) zum neuen Meldegesetz:
Und jetzt will es niemand gewesen sein. Die Mehrzahl der Abgeordneten von Union und FDP nicht, die das neue Meldegesetz durchgewinkt haben. Die Regierung nicht, die das Gesetz kannte. Die Opposition nicht, die das Gesetz zu Teilen als vernünftig befunden hatte. Klar, wenn es im Nachhinein so aussieht, als habe die Politik sich während der Fußball-EM ausgerechnet der Adresshandelbranche gebeugt, dann ist das schädlich.
Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Abgeordneten ihre Vertretungsaufgabe mit einer Genauigkeit und einem Pflichtgefühl versehen, wie es sonst nur von Ärzten erwartet wird. Das war hier nicht der Fall. Hier wurde während eines Fußballspiels mit dem wichtigsten Besitz der Bürger, ihrer Privatsphäre, Fußball gespielt. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn die Abgeordneten vermeiden wollen, dass die Wähler am Bundestag zu zweifeln anfangen.