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Platzt der Fiskalpakt?
06.05.2012

Ex-Verfassungsrichter Papier: Wachstumspakt könnte Euro-Krise verschärfen. „Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre fatal“. - „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Aufweichung des Sparkurses in Europa gewarnt. „Wir dürfen keine weiteren öffentlichen Mittel ausgeben, um Wachstum zu stimulieren“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 6. Mai 2012). „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“

Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre nach Papiers Überzeugung fatal. „Wenn wir die staatlichen Ausgaben nicht reduzieren, gefährden wir die Funktionsfähigkeit des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“, mahnte er. „Wir sind in Deutschland und – mehr noch – in anderen europäischen Staaten kurz vor dieser Schwelle. Es droht eine Erosion der Steuerungsfähigkeit des Staates.“ Die Politik müsse „Notwendigkeiten durchsetzen – ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt“, sagte er mit Blick auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft an diesem Sonntag.

Papier hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fiskalpakt. „Ich würde nicht sagen, dass im Hinblick auf die europäische Integration das Fass schon voll ist und jeder weitere Integrationsschritt es zum Überlaufen bringen, also zur Verfassungswidrigkeit führen würde“, sagte er. „Ich persönlich halte es für akzeptabel, wenn weitere Integrationsschritte ergriffen werden, die zur Sicherung der Währungsunion notwendig sind.“

 

Europa umbauen und nicht permanent ausbauen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat davor gewarnt, weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. „Nicht permanenter Ausbau kann das Ziel Europas sein. Wir müssen vielmehr einen Umbau Europas vornehmen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, „Kompetenzzuwächse etwa im fiskalischen Bereich durch einen angemessenen Kompetenzabbau auf anderen Politikfeldern auszugleichen“. Detailfragen beispielsweise des Verbraucherschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes könnten möglicherweise besser auf staatlicher oder regionaler als auf europäischer Ebene geregelt werden.

Papier betonte: „Die Forderung nach mehr Europa hört sich ja gut an. Aber wenn man die Grenzen überschreitet, opfert man Grundwerte der Verfassung.“ Die Grenzen der europäischen Integration lägen in der Wahrung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. „Wenn die gewählte Vertretung des deutschen Volkes nichts mehr zu entscheiden hat, weil alle wesentlichen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert sind, dann haben wir die demokratische Ordnung entleert“, warnte er.

Demokratie nach staatlichem Vorbild könne auf europäischer Ebene erst funktionieren, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien, sagte Papier. Dazu zählte er insbesondere ein europäisches Staatsvolk, eine europäische Medienöffentlichkeit und eine europäische Parteienlandschaft. „Derzeit fehlen diese Grundbedingungen für eine wirksame Demokratie staatlichen Zuschnitts“, sagte er. „Das muss man bedenken, wenn man Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen überträgt.“


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