Realtime by RTFXForex Trading
Powered byARIVA.DE
 

News-Letter

Alternative News

Unabhängige WEB-NEWS:

www.netkompakt.de

Platzt der Fiskalpakt?
06.05.2012

Ex-Verfassungsrichter Papier: Wachstumspakt könnte Euro-Krise verschärfen. „Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre fatal“. - „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Aufweichung des Sparkurses in Europa gewarnt. „Wir dürfen keine weiteren öffentlichen Mittel ausgeben, um Wachstum zu stimulieren“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 6. Mai 2012). „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“

Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre nach Papiers Überzeugung fatal. „Wenn wir die staatlichen Ausgaben nicht reduzieren, gefährden wir die Funktionsfähigkeit des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“, mahnte er. „Wir sind in Deutschland und – mehr noch – in anderen europäischen Staaten kurz vor dieser Schwelle. Es droht eine Erosion der Steuerungsfähigkeit des Staates.“ Die Politik müsse „Notwendigkeiten durchsetzen – ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt“, sagte er mit Blick auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft an diesem Sonntag.

Papier hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fiskalpakt. „Ich würde nicht sagen, dass im Hinblick auf die europäische Integration das Fass schon voll ist und jeder weitere Integrationsschritt es zum Überlaufen bringen, also zur Verfassungswidrigkeit führen würde“, sagte er. „Ich persönlich halte es für akzeptabel, wenn weitere Integrationsschritte ergriffen werden, die zur Sicherung der Währungsunion notwendig sind.“

 

Europa umbauen und nicht permanent ausbauen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat davor gewarnt, weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. „Nicht permanenter Ausbau kann das Ziel Europas sein. Wir müssen vielmehr einen Umbau Europas vornehmen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, „Kompetenzzuwächse etwa im fiskalischen Bereich durch einen angemessenen Kompetenzabbau auf anderen Politikfeldern auszugleichen“. Detailfragen beispielsweise des Verbraucherschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes könnten möglicherweise besser auf staatlicher oder regionaler als auf europäischer Ebene geregelt werden.

Papier betonte: „Die Forderung nach mehr Europa hört sich ja gut an. Aber wenn man die Grenzen überschreitet, opfert man Grundwerte der Verfassung.“ Die Grenzen der europäischen Integration lägen in der Wahrung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. „Wenn die gewählte Vertretung des deutschen Volkes nichts mehr zu entscheiden hat, weil alle wesentlichen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert sind, dann haben wir die demokratische Ordnung entleert“, warnte er.

Demokratie nach staatlichem Vorbild könne auf europäischer Ebene erst funktionieren, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien, sagte Papier. Dazu zählte er insbesondere ein europäisches Staatsvolk, eine europäische Medienöffentlichkeit und eine europäische Parteienlandschaft. „Derzeit fehlen diese Grundbedingungen für eine wirksame Demokratie staatlichen Zuschnitts“, sagte er. „Das muss man bedenken, wenn man Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen überträgt.“


h - dein Beitrag hier

Hier die neue Nachrichten-Suchmaschine ausprobieren:
Wird Unrecht zu Recht, dann wird Auswandern zur Pflicht! Wandere aus, so lange es noch geht. Finca Bayano in Panama.
 

Top News

  • Nach Einschätzung des früheren Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, ist die Europäische Union auf einen möglichen Kollaps der russischen Wirtschaft vorb...

    Weiterlesen...
  • ARD Sendung "Panorama" (NDR): "Lügenpresse trifft Pegida". In der Sendung kam ein getarnter RTL-Reporter zu Wort, der sich besonders ausländerfeindlich äußerte. In der Sendung wurde er als normaler "PEGIDA-Teilnehmer" dargestellt.

    Weiterlesen...
  • Jetzt hat auch die einflussreiche grün-ideologische Beratergruppe der Bundesregierung, die Agora Energiewende, das Handtuch geworfen. Der Direktor der von grünen Stiftungen mit 14 Millionen Euro finanzierten Denkfabrik, Dr. Patrick Graichen, hatte mit seinen 19 Mitarbeitern die Aufgabe, die Energiewende in Deutschland mit immer neuen Ideen voran zu bringen. Er stellte laut „Die Zeit“ vom 4. 12. 2014 fest: Wir haben uns geirrt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen können die Kohlekraftwerke nicht ersetzen.  Damit dürfte die Energiewende am Ende sein.

    Weiterlesen...
  • Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante Freihandelsabkommen z...

    Weiterlesen...
  • Weil sich die Bewohner der Krim in einer Abstimmung für Russland ausgesprochen haben, werden sie nun von der EU und den USA durch neue Sanktionen bestraft.

    Weiterlesen...
  • Ökonomen warnen: EZB droht Verlust der Glaubwürdigkeit. Sinn: „Man sollte bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten“.
    Weiterlesen...
  • Die Geschichte meiner Erkrankung an einem Lymphom. Entdeckung, Behandlung und Heilung. Die mentalen und psychischen Begleiterscheinungen. Die Unterstützung und Hilfe durch andere Menschen. - Teil 3 des persönlichen Erfahrungsberichts.

    Weiterlesen...
  • Trümmerfrauen sind Nazis, deshalb wollen die GRÜNEN in München ein entsprechendes Denkmal abreißen. Das Denkmal sei eine Glorifizierung von Nazis, die Trümmer beseitigten.

    Weiterlesen...

Mainstream

RSS-Feed

MMnews RSS-Feed ist frei, darf auf jeder Seite eingebaut werden.

RSS  Bedingungen / Mehr

Suche

Artikel+Inhaltsuche bei MMnews

Bücher

Literatur-Empfehlungen

Statistiken

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen 
Anfragen hier.

Radio

MMnews empfiehlt beste Chill out tunes von "Echoes", dem griechischen Sender live aus Thessaloniki. tune in


Groove Salad (USA) A nicely chilled plate of ambient/downtempo beats and grooves.

Lounge

Vocal Chillout

Chillout Dreams

PsyChill

Ambient

House

Soulfull House

Deep Nu-Disco

Vocal Trance

Radio Utopie - live aus Berlin

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.

Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.


Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Impressum / Rechtliches Kontakt  | Werben auf MMnews | Themen / Artikel vorschlagen | SPAM melden | RSS Feed

© MMnews 2012

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.