Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. "Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder [ ... ]
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser [ ... ]
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte [ ... ]
An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik [ ... ]
Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig [ ... ]
Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der "taz" [ ... ]
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen [ ... ]