Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche [ ... ]
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten [ ... ]
Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Parlamentarische Staatssekretär [ ... ]
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der Studie zufolge, über die die "Süddeutsche [ ... ]
Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei [ ... ]
Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Die Vorschriften sollen [ ... ]
Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef [ ... ]