Euro-Rettung: Bundestag Abstimmungs-Tricks

    FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Bundestagspräsident Lammert wegen Zypern-Abstimmung. Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung.“


    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Schäfflers an Lammert widerspricht der FDP-Politiker vehement.

    Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung“, schreibt Schäffler. Diese solle „umfassend“ sein. Die Parlamentsbeteiligung sei „zu wertvoll, um sie der politischen Pragmatik und den Umständen zu opfern“, warnt er. „Sie darf nicht von Anfang an auf die schiefe Bahn geraten.“ Der Bundestag sei daher nach dem Wortlaut des ESM-Finanzierungsgesetzes zu beteiligen.

    Das Gesetz schreibt zwei Stufen vor: Zunächst muss der Bundestag weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets zustimmen und später dem endgültigen Hilfsprogramm. Bei Zustimmung zu den Eckpunkten können die internationalen Geldgeber Details für ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) ausarbeiten. Dann muss der Bundestag abschließend über die konkreten Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM abstimmen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben.

    Die einmalige Beteiligung des Bundestages lässt sich nach Darstellung Schäfflers auch nicht damit rechtfertigen, dass Zypern seinen Antrag auf Hilfen bereits im Juni 2012 gestellt habe – also drei Monate, bevor das ESM-Finanzierungsgesetz in Kraft getreten ist. Schäffler schreibt dazu in seinem Brief an Lammert: „In dem Moment, zu dem der ESM geschaffen wurde, hätte man den Beschluss des Bundestages leicht nachholen können.“ Das sei spätestens geboten gewesen, als das ESM-Finanzierungsgesetz im September 2012 in Kraft getreten sei.

    Die Verhandlungen mit Zypern seien seitdem noch monatelang gelaufen und der Regierung hätte seit längerem klar sein müssen, dass eine Hilfe nur durch den ESM gewährt werden würde. „Es gab ausreichend Gelegenheit, auf diese Sachlage zu reagieren und rechtzeitig die vorgesehene rechtliche Basis für das Verhandlungsmandat zu schaffen und den Bundestag wie vom Gesetz vorgesehen zu beteiligen“, so Schäffler. „Das hätte schon im September 2012 geschehen können.“

    Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen erwartet.


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