Staatlicher Straßenterror: Berlin 70 Mio. Knöllchen

    Radarkontrollen, Parkverbote, Abstauberplakette: Der staatliche Straßenterror nimmt bedrohliche Ausmaße an.  Städte und Gemeinden geht es längst nicht mehr um die Sicherheit des Straßenverkehrs, sondern nur um Eines: Drangsalieren, schikanieren, abkassieren. Wie lange noch?

     

    Blitzer, Kontrollen, Falschparken: 2012 hat die Bußgeldstelle der Berliner Polizei 70,07 Millionen Euro eingenommen – erheblich mehr als 2010 und 2009. Das hat die "Berliner Morgenpost" herausgefunden. Doch dies ist längst kein Einzelfall. Städte und Gemeinden drangsalieren Autofahrer aller Orten. Und täglich werden mehr Fallen aufgebaut, täglich mehr kontrolliert. Pikant: Die Einnahmen jeder Radarfalle und jeder Hostess sind bereits im Haushalt kalkuliert. Polizisten und Ordnungsbeamte werden so zu direkten Eintreiber einer indirekten Steuer, welche man nur noch als Wegelagerei bezeichnen kann.

     

    Ein Fahrzeug, in dem eine Radarwaffe eingebaut ist, muss im Jahr bis zu 100000 Euro einspielen. Schon längst fühlen sich Polizisten mißbraucht, um mit übertriebenen Kontrollen und Hatz auf die Autofahrer eine Art Zweitsteuer einzutreiben. Doch sie dürfen sich öffentlich nicht zum Thema äußern, werden sogar bedroht, wenn sie auspacken (siehe Doku). Fakt ist: Ein Polizist auf "Verkehrskontrolle" wird dazu verdonnert, einen bestimmten Betrag pro Tag "einzuspielen". Tut er es nicht, droht Versetzung oder Nichtbeförderung. Nur ein Polizist, der die Autofahrer erfolgreich abzockt, ist ein guter Polizist. Die Höhe der Bußgelder gilt intern fast als Trophäe. Nur wenige weigern sich, werden aber am Ende gezwungen, doch mitzumachen.

     

    Hier hilft nur noch Boykott und Widerstand. Wer erwischt wird, sollte auf keinen Fall zahlen. Man kann die staatlichen Abzocker mit den eigenen Waffen schlagen. Es ist Zeit, dass sich auf der Straße endlich Widerstand zeigt. Denn Städte und Gemeinden rüssten kräftig auf: Die Zahl der Kontrollen (Abzocker) und fest installierten Radar-Anlagen soll auch diese Jahr weiter steigen.

     

    Übrigens: Spitzenreiter ist das Land Brandenburg, welches auf seinen Straßen mittlerweile erheblichte Gelder in die Kassen spült. Auf manchen Landstaßen steht alle paar Kilometer eine Falle - auch dort, wo sie sicherheitstechnisch völlig überflüssig ist. Es geht eben nur um's Abkassieren, was in einer Dokumentation des ZDF auch mehr oder weniger offen zu gegeben wird.

     

    Wie wehren gegen den Straßenterror? Informationen zur aktuellen Rechtslage erhalten Sie bei der Deutschen Pressestelle für Völker- und Menschrechte in Fulda:  www.dpvm.de.

    Video-Doku: Die Wahrheit über Radarkontrollen: Reine Abzocke des Staates

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