"Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ein sperriger Begriff für ein merkwürdiges Vorhaben - sprachen doch Politiker und Medien davon, dass bereits im Rahmen der Flüchtlingswelle ab 2015 dringend benötigte Fachkräfe nach Deutschland kamen.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem dem Fachkräftezuwanderungsgesetz nicht zugestimmt. "Nach vielen Jahren und Jahrzehnten der intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Vorteile und den Wert eines Einwanderungsgesetzes stellt der vorliegende Entwurf nicht den erwarteten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik dar", heißt es in einem Papier von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten.

Erforderlich sei ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada, schreibt Kuhle. Die große Koalition entscheide sich jedoch explizit gegen ein Punktesystem und für ein System mit Mindestanforderungen: "Damit enthält das geplante Gesetz keine Antwort auf die Frage, warum sich qualifizierte Fachkräfte im Wettbewerb mit anderen Staaten für Deutschland entschieden sollen." Außerdem, so Kuhle, würden die geplanten Neuregelungen keine hinreichende Anerkennung der Berufserfahrung von Menschen enthalten, die nach Deutschland einwandern möchten.

 

Zum heute vom Bundestag beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Das heute beschlossene Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird den Zuzug von Ausländern nach Deutschland weiter erhöhen. Solange die deutschen Grenzen nicht kontrolliert werden und jedermann auch ohne Papiere ungehindert ins Land kommen kann, lehnt die AfD-Fraktion die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ab.

Es mag in einigen Branchen tatsächlich einen Mangel an Fachkräften geben, doch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird daran kaum etwas ändern. Schon heute sind viele ausgebildete ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeitslos. Solange diese keinen Job gefunden haben, ist es unverantwortlich, weitere Fachkräfte aus dem Ausland zu holen und somit eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu riskieren.

Das Einwanderungsgesetz wird zudem das Lohndumping verschärfen, denn ausländische Fachkräfte verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Das wird nicht ohne Folgen für die besser bezahlten einheimischen Fachkräfte bleiben.

Gleichzeitig zeigt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dass die Bundesregierung klammheimlich beginnt, die angeblich unverbindlichen Regelungen des globalen Migrationspaktes umzusetzen. Das zeigen die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und dem Familiennachzug sehr deutlich.“