D: SPD will Souveränität zurückgewinnen

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"Totalüberwachung Deutschlands stoppen“ – SPD fordert Völkerrecht des Netzes. „Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht“.

 

Die Mitglieder des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann und Gesche Joost, beklagen, dass bei Prism und Tempora „alle Maßstäbe verlorengegangen“ sind. Das Ausmaß dieser Spionagetätigkeit erinnere an die McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt. Daran darf sich Deutschland nicht beteiligen“, schreiben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und die Professorin für Designforschung in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Die Enthüllungen Snowdens müssten „zu einem politischen Wendepunkt werden.“

„Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht“, heißt es in dem Beitrag für die F.A.Z. Außerdem müsse in der EU Datenschutz Vorrang haben. Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.

„Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter ein, die großen Internet-Verkehrsstrecken sicher zu verschlüsseln. Damit wird das verdeckte Abhören durch ausländische Geheimdienste erheblich erschwert“, schreiben Oppermann und Joost in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Und: „International müssen wir ein Völkerrecht des Netzes entwickeln und durchsetzen.“ Was vor 400 Jahren die Weltmeere waren, seien heute die globalen Datennetze. Das digitale Zeitalter brauche heute ein Internet-Völkerrecht, das unsere Bürgerrechte beim Telefonieren, E-Mail-Schreiben oder Surfen im Netz auch über nationale Grenzen hinaus sichere.

Hugo Grotius, der Vater des Völkerrechts habe seinerzeit mit Hilfe des Rechts die staatliche Seeräuberei eingedämmt. „Das muss uns heute mit der Datenpiraterie der Geheimdienste auch gelingen: Denn Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts“, schreiben Oppermann und Joost in der F.A.Z.

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