D haftet auch für EZB + IWF

    DIW-Experte: Deutschland haftet auch für Verlustrisiken bei EZB und IWF. Fichtner nahm zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf einer Schönung der deutschen Haftungsrisiken bei der Euro-Rettung in Schutz. „Dass die Gesamtrisiken alles andere als leicht zu quantifizieren sind, hängt nicht mit politischen Verschleierungsstrategien zusammen.


    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat darauf hingewiesen, dass die deutschen Risiken für die Euro-Rettung deutlich über die Beträge hinausgehen könnten, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden. Zum Beispiel müsse man hier eigentlich auch Verlustrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dazuzählen, die letztlich auch zum Teil beim deutschen Steuerzahler landen würden, wenn eines der Krisenländer seine Kredite nicht zurückzahlen könne, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner Handelsblatt Online.

    Fichtner nahm zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf einer Schönung der deutschen Haftungsrisiken bei der Euro-Rettung in Schutz. „Dass die Gesamtrisiken alles andere als leicht zu quantifizieren sind, hängt nicht mit politischen Verschleierungsstrategien zusammen, sondern damit, dass im Zuge der Krisenbekämpfung teilweise hektisch Instrumente geschaffen wurden, von denen erhofft wurde, dass sie die Finanzmärkte beruhigen könnten“, sagte der DIW-Ökonom. „Dabei ist man nicht besonders systematisch vorgegangen - mit dem Ergebnis, dass jetzt aus unterschiedlichen Töpfen ausbezahlt wird.“ Fichtner betonte allerdings auch, dass Risiken noch lange nicht realisierte Verluste seien. „Wie viel von dem Geld am Ende tatsächlich nicht zurückbezahlt wird, kann kein Mensch wissen.“
     
     
    Finanzpolitiker von FDP und SPD warnen vor unkalkulierbaren Euro-Risiken für Deutschland
     
    Nach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt. Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar. „Natürlich stimmen die Zahlen nicht oder zumindest sind sie nur die halbe Wahrheit“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. So seien die Zinsen für die Griechenland-Hilfen bis zum Jahr 2023 gestundet. „Dadurch sind alle Schuldentragfähigkeitsberechnungen heute schon Makulatur.“

    Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements ! vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden „uneinbringlich“ sein. „Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht“, betonte der FDP-Politiker.

    Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland“ zu streuen. „Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

    Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl e! rwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. „Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren“, sagte Schneider.
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