DIW-Experte: Deutschland haftet auch für Verlustrisiken bei EZB und IWF. Fichtner nahm zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf einer Schönung der deutschen Haftungsrisiken bei der Euro-Rettung in Schutz. „Dass die Gesamtrisiken alles andere als leicht zu quantifizieren sind, hängt nicht mit politischen Verschleierungsstrategien zusammen.
Fichtner nahm zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf einer Schönung der deutschen Haftungsrisiken bei der Euro-Rettung in Schutz. „Dass die Gesamtrisiken alles andere als leicht zu quantifizieren sind, hängt nicht mit politischen Verschleierungsstrategien zusammen, sondern damit, dass im Zuge der Krisenbekämpfung teilweise hektisch Instrumente geschaffen wurden, von denen erhofft wurde, dass sie die Finanzmärkte beruhigen könnten“, sagte der DIW-Ökonom. „Dabei ist man nicht besonders systematisch vorgegangen - mit dem Ergebnis, dass jetzt aus unterschiedlichen Töpfen ausbezahlt wird.“ Fichtner betonte allerdings auch, dass Risiken noch lange nicht realisierte Verluste seien. „Wie viel von dem Geld am Ende tatsächlich nicht zurückbezahlt wird, kann kein Mensch wissen.“
Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements ! vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden „uneinbringlich“ sein. „Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht“, betonte der FDP-Politiker.
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland“ zu streuen. „Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat“, sagte Schneider Handelsblatt Online.
Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl e! rwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. „Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren“, sagte Schneider.