USA: Pleite um Mitternacht

    In weniger als 12 Stunden läuft in Amerika die Zeit für eine Einigung im US-Haushaltsstreit aus. - Ein mindestens ebenso perfides Spiel treibt Silvio Berlusconi in Italien.

     

    In weniger als 12 Stunden läuft in Amerika die Zeit für eine Einigung im US-Haushaltsstreit aus. Am Wochenende wurde fieberhaft verhandelt, näher gekommen sind sich die beiden Parteien dabei nicht. Jetzt droht der US-Regierung der vorübergehende Stillstand aus Mangel an Geld. Es wäre der traurige Höhepunkt eines infamen politischen Machtspiels, das mit dem Haushalt nur vordergründig zu tun hat. Das Gesetz, um das es geht, würde die Regierung ermächtigen, in den ersten Monaten des kommenden Fiskaljahres weiter Geld auszugeben. Eine Zustimmung würde die Republikaner nicht viel Überwindung kosten.

     

    Doch die Partei nutzt die Gelegenheit zu einem Generalangriff auf die Gesundheitsreform von Präsident Obama – auf ein Gesetz also, das eine demokratisch gewählte Regierung durch einen demokratisch gewählten Kongress gebracht hat, und das eigentlich morgen in Kraft treten soll. Nicht, dass derartige Kuhhändel in der Politik ungewöhnlich wären. Aber die Republikaner spielen mit gewaltigem Einsatz, nämlich dem Schicksal der USA.

     

    Ein mindestens ebenso perfides Spiel treibt Silvio Berlusconi in Italien. Im Angesicht seiner drohenden politischen Bedeutungslosigkeit schießt das Stehaufmännchen wild um sich. Seine Minister von der Popolo della Libertà hat Berlusconi zum Rückzug aufgerufen. Ziel sind Neuwahlen. Ministerpräsident Enrico Letta versucht das noch zu verhindern. Am Mittwoch wird er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Doch um sie zu überstehen, müsste er Abgeordnete von Berlusconis Partei auf seine Seite ziehen – dass ihm das gelingt, erscheint nahezu ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich Italiens Regierungskonflikt in eine Staatskrise ausweitet – mit unabsehbaren Folgen für den Reformkurs der Regierung und für die Finanzmärkte des Landes.

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