Freihandelsabkommen trotz US-Spionage

    Das sogenannte "Freihandelsabkommen", bei dem die EU-Sklaven ohne Widerstand den US-Gepflogenheiten unterworfen werden sollen, wird nicht unter der US-Spionage leiden. So will es die CDU. Unions-Wirtschaftsflügel attackiert Gabriels Vorstoß gegen Freihandelsgespräche mit den USA.


     
    Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf dafür kritisiert, dass er nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt hat. „Den Vorgang, dass die Kanzlerin ausgespäht worden sein soll, finde ich unglaublich, und natürlich muss das aufgeklärt werden. Aber ich halte gar nichts davon, deswegen die Freihandelsgespräche infrage zu stellen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), Handelsblatt Online. „Wenn sich Herr Gabriel damit als Wirtschaftsminister empfehlen will, dann wäre das ein grandioser Fehlstart.“

    Die Spähvorwürfe hätten mit dem Freihandelsabkommen nichts zu tun, betonte der CDU-Politiker. „Wir haben das größte Interesse daran, das Thema zum Erfolg zu fü! hren. Wir dürfen diese Jahrhundert-Chance nicht verspielen“, sagte Pfeiffer weiter. „Damit würden wir uns nur ins eigene Knie schießen.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Eine Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger ist ein Skandal“, sagte Lauk Handelsblatt Online. Dies bedürfe jetzt einer raschen Aufklärung. „Aber die langfristigen Vorteile einer transatlantischen Freihandelszone deshalb jetzt aufzugeben, wäre unklug.“

    Das sieht auch der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, so. „Eine Aussetzung der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen, wie sie Sigmar Gabriel verlangt, wäre völlig falsch, denn mit einem solchen Abkommen können Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks gesteigert werden“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. „Das dürfen wir uns bei allem berechtigen Ärger nicht kaputt machen lassen.“ ! Lambsdorff forderte die Bundesregierung stattdessen auf, in Brüssel der Aussetzung des Swift-Abkommens für den Transfer von Bankdaten zuzustimmen, wie das vom Europaparlament am Mittwoch verlangt worden war. „Auch diese Daten sind offensichtlich von der NSA illegal ausgelesen worden.“
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