Euro: Nur wer umkehrt, kommt aus der Sackgasse

    Mit der angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik haben Politiker, Wirtschaftsführer und Medien uns Deutsche immer tiefer in die Sackgasse geführt. Einen Ausweg gibt es nur, wenn man umdreht.

     

    Von Hans-Olaf Henkel

    Nach der FDP schlägt nun auch die CSU eurokritische Töne an. Sie wollen den Euro in jedem Fall behalten, ihn aber nicht mehr in jedem Fall retten. Damit die Leser von „Henkel trocken“ diesen Schwindel besser durchschauen, hier eine Zusammenfassung der Kernthesen, die der Verfasser seit 2010, dem Zeitpunkt des ersten Rettungspaketes für Griechenland, immer wieder vertreten hat. Wenn ich Sie überzeugen kann, dann verweisen Sie auf diese Argumente, wenn Sie selbst über den Euro im Bekanntenkreis diskutieren!

     

    Erstens: Der Euro wird immer wieder „gerettet“ werden! Das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden eines Landes wäre nur unter dem Bekenntnis der Politiker möglich, vorher einen großen Fehler begangen zu haben. Um das zu vermeiden, begehen sie immer neue Fehler. Zwar stellte das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW)  der bisherigen Eurorettungspolitik für Griechenland soeben ein vernichtendes Zeugnis aus; das wird die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, bald ein weiteres Rettungspaket in Richtung Athen zu versenden.

     

    Zweitens: Die Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist Voraussetzung der Eurorettung! Um den Euro zu retten, müssen die eklatanten Produktivitätsunterschiede zwischen dem Süden und dem Norden einigermaßen angeglichen werden. Da das durch die angestrebten Reformen im Süden nur teilweise gelingt, muss der Norden entsprechend unproduktiver werden. Genau das wird schlussendlich das Ergebnis der immer lauter werdenden Kritik der deutschen Handelsbilanzüberschüsse, der Aufforderungen zur Erhöhung deutscher Arbeitskosten und von Vorschlägen sein, die Arbeitslosenversicherungen in der Eurozone zusammen zu führen oder Sparkontoeinlagen europaweit zu sichern.. Scheinbar paradox: die zu erwartenden Mehrkosten der deutschen Energiewende treffen zwar die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie, helfen aber, die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone zu glätten und damit dem Euro.

     

    Drittens: Um den Euro zu retten, bedarf es sowohl einem „Mehr an Europa“ als auch einem „Mehr an Sozialismus“! Die mit der Eurorettung verbundene Zentralisierung, Harmonisierung und Sozialisierung der Staatsschulden führt zwangsläufig zu mehr Staat und damit einer Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der Länder in der Eurozone im Vergleich zu jenen, die weiterhin auf Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung setzen.

     

    "Es gibt keinen einfachen Ausweg"

    Viertens: Der Euro sät Zwietracht in der Eurozone! Als Folge der Einheitswährung muss sich die Bundesregierung zwangsläufig als potenziell größter Gläubiger immer wieder in die inneren Angelegenheiten der potenziellen Schuldner einmischen. Die politischen Schäden dieses demokratisch nicht legitimierten Verhaltens sind in den südlichen Ländern bereits zu besichtigen.

     

    Fünftens: Der Euro verbreitert den Graben zwischen den E.U.-Ländern mit und jenen ohne die Einheitswährung! Von den Nichteuroländern will nur noch die rumänische Bevölkerung den Euro eingeführt wissen. Ohne die als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen notwendige Zentralisierung und Harmonisierung hätte sich die britische Regierung nicht genötigt gesehen, durch ein angekündigtes Referendum sogar das Risiko eines Austritts Großbritanniens aus der E.U. einzugehen.

     

    Sechstens: Unter der Voraussetzung, dass die Rettung des Einheitseuros oberstes Ziel ist, hat die Politik ab Mai 2010 (fast) alles richtig gemacht! Man stelle sich vor, der Bundestag hätte damals dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder dem Rettungspaket für spanische Banken nicht zugestimmt. „Die Märkte“ hätten den Euro am darauf folgenden Tag zu Grabe getragen. Insofern sind die alten Forderungen bekannter Eurogegner und die neuen der CSU in den Koalitionsverhandlungen („Zurück zu Maastricht“, „Möglichkeit schaffen, Defizitsünder aus der Eurozone auszuschließen“ usw.) sinnlos. Man kann nicht gleichzeitig für den Euro aber gegen seine Rettung sein.

     

    Siebtens: Es gibt keinen einfachen Ausweg aus dieser „griechischen Tragödie“ (Prof. H.-W. Sinn)! Die zunehmend bedrohlichen ökonomischen und politischen Konsequenzen der Eurorettungspolitik machen eine nüchterne Betrachtung von  Alternativen zum Einheitseuro und zum „Weiter so“ immer dringlicher.

     

    Weil Politiker, Wirtschaftsführer und Medien am angeblich alternativlosen Kurs der Rettungspolitik festhielten, wurden die Deutschen immer tiefer in die Sackgasse geführt. Der Rückweg wird zwar immer länger, die Kritik, dass er eine „rückwärtsgewandte Alternative“ darstellen würde damit aber nicht plausibler. Aus einer Sackgasse kommt man nur heraus, wenn man umdreht. Je eher dies geschieht, desto kürzer wird der Rückweg sein.

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