Thüringen bezahlt Demonstranten aus Staatskasse

    Unglaublich und doch wahr: Das Land Thüringen finanzierte Demonstranten aus der Staatskasse, um bei missliebigen Demos gegen zuhalten.

     

    Nicht jeder "linke" Demonstrant geht auf die Straße, weil er möglicherweise für oder gegen eine Gesinnung demonstrieren will. Manche sind auch gesponsert - erhalten für ihren Auftritt Bares - in diesem Fall aus der Landeskasse Thüringens.

     

    Die "Zuschüsse" stammen aus dem "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen.

     

    Rechtsextremistisch ist für die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens offenbar alles, was ihren eigenen poltischen Vorgaben widerspricht. Deshalb zweckentfremden Thüringens rote Machthaber kostbare Steuergelder, um ihre eigene Propaganda mit fragwürdigen Mitteln in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Fraglich, ob dies gesetzlich überhaupt zulässig ist.

     

    Eine solche Vorgehensweise erinnert doch stark an die Tradition der "DDR" und deren inszenierten Demos. Doch das ficht Ramelow & Co. offenbar nicht an. Mehr noch: da der "Zielort" laut Liste (s.u) oft auch Dresden ist, dürften Thüringens Steuergelder auch für die politische Einflussnahme außerhalb der Landesgrenzen eingesetzt werden. In diesem Fall wohl für steuerfinanzierte Gegendemos zu Pegida.

     

    Wie aus einer AfD-Anfrage, hervorgeht wendete das Land bisher 41263,17 Euro auf, um gegen missliebige Demos vorzugehen. Das Geld ging an bestimmte Gruppierungen, von denen man sicher sein konnte, dass sie die politisch vorgegebene Meinung in Szene setzen.

     

    Im Netz ist die Anfrage auf dem Dokumentenserver des Thüringer Landtages zu finden, für alle diejenigen, die prüfen wollen, was sie da lesen müssen, weil sie es einfach nicht glauben können.

     

    Insgesamt zählt die Aufstellung 46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten, so genannte Demonstrationsprostituierte, die gegen Bares als Demo-Waffe von der roten Regierung Thüringens zu verschiedenen Veranstaltungen geschickt wurden.

     

    Darunter: Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar, die JUSOS in der SPD Thüringen, die Naturfreundejugend, Stadtjugendpfarramt Jena, Studierendenrat der Uni Jena, Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar. Sie alle wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an einer Gegendemonstration bezahlt.

     

    Mit insgesamt 41.263,20 Euro hat das Land Thüringen professionelle Demonstranten korrumpiert, damit diese an 9 Gegendemonstrationen teilnehmen. - Ist das nicht schon Skandal genug, so wird dieser nur noch davon überschattet, dass die Systempresse den Fall ignoriert. Eine Berichterstattung dazu findet nicht statt.

     

    Ein unglaublicher Vorgang: Eine Landesregierung missbraucht Steuergelder um professionelle Demonstranten zu finanzieren, damit diese gegen Demos vorgehen, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben.

     

    Dabei ging es nicht nur um Demos, die in Thüringen stattfanden, sondern auch in Sachsen wie folgende Aufstellung zeigt:

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