CSU will Reichensteuer

    Bayerns Ministerpräsident Seehofer will Konzept erarbeiten, dass  Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ermöglicht ohne Steuern  für andere zu erhöhen.

     

    Berlin. Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Horst
    Seehofer (CSU) bis Herbst ein Konzept erarbeiten, dass höhere
    Steuern für Spitzenverdiener ermöglicht, ohne die Steuertarife
    für alle anderen zu erhöhen. In einem Interview mit BILD am SONNTAG
    sagte Seehofer: “Ich habe meinen Finanzminister Georg Fahrenschon
    beauftragt, bis zum Herbst ein Steuerkonzept zu erarbeiten, das
    sowohl die Problematik der Progression löst als auch die Frage
    beantwortet, wann der Spitzensteuersatz einsetzen und wie hoch
    er sein soll.“
    Seehofer warnte vor einer isolierten Erhöhung des Spitzensteuersatzes:
    “Wenn man den Spitzensteuersatz ohne andere strukturelle Änderungen
    im Steuerrecht verändert, dann müssen nicht nur Spitzenverdiener
    mit mehr als 52 000 Euro Jahreseinkommen mehr bezahlen, sondern
    auch alle anderen, die zwischen 13 000 und 52 000 Euro verdienen.
    Das hieße Steuererhöhung für alle!“
    Zugleich warnte Seehofer vor den Gefahren für die Mittelschicht:
    “Der Steuertarif verläuft dann insgesamt steiler. Das verschärft
    das Problem der “kalten Progression“. Jeder, der mehr verdient,
    muss auch höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt, dass der Spitzensteuersatz
    schon bei 52 000 Euro einsetzt. Das bedeutet für zwei Drittel
    der mittelständischen Unternehmen, die statt Körperschaftsteuer
    Einkommensteuer zahlen, eine Steuererhöhung. Die haben in der
    Krise die Arbeitsplätze erhalten und würden jetzt bestraft werden.
    Das kann doch nicht sein!“
    Seehofer kündigte zugleich an, dass die CSU massiv auf Vermögensbildung
    für normal verdienende Arbeitnehmer drängen will: “Seit mehr
    als einem Jahrzehnt driften die Einkommen und die Vermögen in
    Deutschland auseinander, geht die Schere zwischen Reich und Arm
    stärker auf. Das kann man nicht über Sozialausgaben ausgleichen,
    da müssen wir an die Ursachen ran. Wir brauchen Bildung, die
    beste Chancen eröffnet. Wir brauchen Löhne, von denen man leben
    kann. Auch Vermögensbildung muss für normal verdienende Arbeitnehmer
    wieder ein Thema werden. Darauf wird die CSU im Herbst massiv
    drängen. Ich will, dass die Menschen ein Leben in Würde und aus
    eigener Kraft führen können und nicht als Bittsteller von Transferleistungen.
    Ich will keinen Almosenstaat, sondern ein Chancenland und eine
    Aufsteigergesellschaft. Das ist mein Gesellschaftsentwurf.“

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