Insolvenz von Staaten

    Bundesregierung entwickelt Verfahrenfür geordnete Insolvenz von Staaten. „Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden“, heißt es in einem Konzept, das im Bundeskanzleramt kursiert.

     


    Fachleute der Bundesregierung haben ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit
    Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Die Pläne sehen
    vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten Haircuts auf Teile
    ihrer Ansprüche verzichten sollen, um dem Land aus der Krise zu helfen. „Der Privatsektor
    soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten
    nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden“, heißt es in einem Konzept, das im Bundeskanzleramt
    kursiert. Der Anleihehalter bekomme eine Risikoprämie und müsse
    dieses Risiko auch tragen. Der Restwert der Anleihe soll von einer neuen entpolitisierten
    und rechtlich selbständigen Einrichtung garantiert werden, dem sogenannten
    Berliner Club. Daran sollen sich Mitgliedstaaten der G20 oder nur der Euro-Zone
    beteiligen. Führt der Forderungsverzicht der Gläubiger zu keiner Besserung, tritt
    eine zweite Stufe des Verfahrens in Kraft. Dabei kommt es dann zu einer kompletten
    Umschuldung des betroffenen Landes. Der Berliner Club beauftragt eine mit
    den „regionalen Besonderheiten des Schuldnerlandes vertraute Persönlichkeit
    oder eine Gruppe von Persönlichkeiten“ damit, die Vermögensinteressen des Pleite-
    Landes wahrzunehmen. Der Internationale Währungsfonds soll die Maßnahmen
    von Anfang an begleiten. Das Konzept stelle keine Alternative zum europäischen
    Rettungspaket, sondern seine Weiterentwicklung dar, heißt es in der Regierung.
    DER SPIEGEL 28/2010

     

     

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