Vorratsdatenspeicherung: CSU macht Panik

    CSU wirft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei Neuregelung  der Vorratsdatenspeicherung Untätigkeit vor. Parlamentarischer Geschäftsführer Müller: “Verzögern sie nicht  länger eine Neuregelung“ -  “Nehmen sie die Opfer von Cyber-Kriminalität  ernst“

     

    Berlin. Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    (FDP) bei der Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung Untätigkeit
    vor. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG schreibt der Parlamentarische
    Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
    Stefan Müller: “Ich appelliere an das Bundesjustizministerium:
    Verzögern sie nicht länger eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
    und legen sie endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor!
    Nehmen sie die Opfer von Cyber-Kriminalität ernst und setzen
    sie die EU-Richtlinie um.“
    Müller verwies auf den drastischen Anstieg der Internetkriminalität
    in den vergangenen Monaten: “Seit das Bundesverfassungsgericht
    im März diesen Jahres entschieden hat, dass personenbezogene
    Daten aus Internettransfers gelöscht und nicht mehr auf Vorrat
    gespeichert werden dürfen, hat sich die Aufklärungsrate von Internetkriminalität
    dramatisch negativ entwickelt: Von 1000 Verdächtigen werden nur
    noch sieben Personen ermittelt. Das bedeutet: von 1000 Kriminellen,
    die im Internet Benutzernamen und Passwörter abfischen, die E-Mail-Konten
    knacken und bei Onlineauktionen betrügen, die Bankkonten und
    Kreditkarten leer räumen und die Kinder vergewaltigen und entsprechende
    Filme im Internet anbieten, können nur sieben identifiziert werden.“
    Müller warnte vor den Folgen der durch das Verfassungsgerichtsurteil
    entstandenen Gesetzeslücke: “Sie führt dazu, dass sich bestens
    ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität
    im Internet breit gemacht haben. Folge: 200.000 Straftaten im
    vergangenen Jahr. Tendenz: rasant steigend. Das Internet wird
    zum strafverfolgungsfreien Raum. Experten schätzen, dass der
    wirtschaftliche Schaden Ende 2010 bei 17 Millionen Euro liegen
    wird. Viel schlimmer ist jedoch der Schaden, der darüber hinaus
    durch Kinderpornografie unzähligen Kinderseelen zugefügt wird.“

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