Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in Litauen.
Ein Streitgespräch zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD zu diesem Thema war am Donnerstagabend auf kommenden Dienstag vertagt worden.
Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich aber noch am Mittwoch hinter den Verfassungsschutz-Chef gestellt.
SPD-Politikerin nennt Seehofer »wilde Sau«
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat Union und SPD davor gewarnt, den Ruf Deutschlands aufs Spiel zu setzen. National wie international entstehe bereits der Eindruck der Lähmung, kritisiert der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL: »Und Deutschland ist zu wichtig, um dieses Bild abzugeben. Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa.«
Gabriel zeigt sich entsetzt über die Streitigkeiten in der Bundesregierung. Er fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, rasch für einen Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgen. »Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Minister- posten«, so Gabriel: »Dann geht es um die Regierung als Ganzes.«
Heftige Angriffe auf Seehofer kommen auch von SPD-Vorstandsmitglied Serpil Midyatli: »Wie es aussieht, ist Seehofer entschlossen, sich weiter wie eine wilde Sau aufzuführen.«
Es werde schwierig »mit unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir ihm das jetzt durchgehen las- sen. Für mich ist das Maß voll, was Seehofer angeht. Es reicht.« Midyatli, der gute Chancen eingeräumt werden, Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landeschefs Ralf Stegner zu werden, fügt hinzu: »Die Angst vor Neuwahlen darf uns nicht dazu treiben, Dinge mitzutragen, die wir unter normalen Umständen um keinen Preis der Welt akzeptieren würden.«
Der Fraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, bringt ein Ende der Koalition ins Spiel, sollte Seehofer noch weiter im Kabinett bleiben. »Das eigentliche Problem ist Herr Seehofer«, sagt Kutschaty, »wenn Herr Seehofer Innenminister bleibt, weiß ich nicht, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.«
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
