Einlagensicherung in Gefahr

    Kritik an Bankenunion wegen Sozialisierung der nationalen Einlagensicherungsfonds. Doch der gespielte Widerstand wird nicht fruchten. Am Ende haftet jeder für jeden - auch bei den Banken. Damit ist die deutsche Einlagensicherung in Gefahr.

     

    EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für eine Bankenunion in einem zentralen Punkt ab. Er hält nichts davon, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden. Der Kommissar will deshalb seine Ablehnung bei der Sitzung des Kommissarskollegiums am Dienstag explizit zu Protokoll geben.

    Auch die Bundesregierung geht auf Distanz zu den Plänen der EU-Kommission. "Das sind Träumereien", heißt es in Berlin über den Brüsseler Zeitplan, schon Anfang nächsten Jahres eine paneuropäische Bankenaufsicht zu etablieren. Die Regierung steht unter erheblichem Druck unter anderem der Sparkassen. "Die Kanzlerin muss sich bewusst sein, dass die Pläne der EU-Kommission ihre 2008 ausgesprochene Garantie für deutsche Spareinlagen untergraben", sagt Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon.

    Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatten nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers erklärt, die Spareinlagen aller Deutschen seien sicher. Dafür stehe die Regierung ein. "Merkel muss an dieser Garantie festhalten", fordert Fahrenschon. Die Bankenunion könne dazu führen, dass deutsche Sparer Zweifel bekommen, ob ihr Geld noch sicher ist, warnt der Sparkassenpräsident.

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