Gauck: Mehr Rechte schnell an EU

    Der Ex-"Bürgerrechtler" und mutmaßlicher IM Gauck macht auch nach dem ESM keine Pause: "Mehr Rechte an die EU"; "Volksabstimmung jetzt nicht, da 'Unzeit' "

     

    Bundespräsident Joachim Gauck hat die Debatte über eine Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union begrüßt. Eine Volksabstimmung über diese Frage käme aber "jetzt zur Unzeit", sagte Gauck dem Deutschlandfunk.

    Nach seinem Eindruck komme die Debatte über die Verlagerung von Kompetenzen "eigentlich ein bisschen zu früh", sagte Gauck. Aber er nehme "das Signal mal positiv auf". Er verwies auf Äußerungen, es sei "vielleicht richtiger, wenn wir eine gemeinsame Währung haben, auch einen gemeinsamen Finanzminister zu haben".

    von Peter Boehringer

    Man kann sie nicht mehr hören und möchte sie in die Lügenmäuler zurückstopfen, die verfassungs- und volksfeindlichen Versatzstücke und Falschbehauptungen der EUliten.

    Heute mal wieder Gauck, dem der Putsch bis hin zu den VEU gar nicht schnell genug gehen kann:

    „Mehr Rechte an die EU … Eine Debatte [zur Übergabe von noch mehr Souveränitätsrechten an die Europäische Union ] und eine daraus resultierende Grundgesetzänderung hält Bundespräsident Gauck für richtig. … Darüber jedoch jetzt das Volk befinden zu lassen, käme zur Unzeit.“ [sic!] Gauck forderte zudem die Parlamentarier dazu auf, ihre Europapolitik besser zu erklären"

    Seit mindestens 20 Jahren dieselben bevormundenden Sprüche der korrupten selbsterklärten System-Nannys „Jetzt noch keine Volksabstimmung – wir erklären euch tumbem Plebs das mit der VEU nun nochmals…!“ an das (partout nicht kollektiv für die VEU zu korrumpierende) Volk!

    Seit 6 Monaten nun auch immer unerträglicher von Verfassungsfeind Gauck!

    Weit hat es der Herr „Bürgerrechtler“ bzw. mutmaßlicher  „IM Larve“ von 198x ff gebracht! Der zwingende Blog dazu ist ja bereits geschrieben „Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat“ – man beachte darin die direkte Aufforderung an den Bundesgauckler, das (sogar schon ganz OHNE Volksabstimmung HEUTE geltende) Verfasssungsrecht endlich zur Kenntnis zu nehmen! www.goldseitenblog.com


    In diesem Zusammenhang die FAZ (30.6.2009):


    "Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.
    Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen - aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!], über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit."

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    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

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