EU-Präsident spricht von Untertanen

    Martin Schulz nennt EU-Gipfel "modernen Wiener Kongress":  „Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben“.


    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Krisenpolitik gescholten: „Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion“, sagte Schulz auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel ihn Berlin. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde durch die Machtfülle des Gremiums ins Gegenteil verkehrt, kritisierte er.

    Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. „Nun werden sie die Ausnahme, und ein Regierungschef aus welchem Land auch immer kann blockieren. Das behindert diejenigen, die mehr Integration wollen", sagte Schulz. Er sprach von einem „modernen Wiener Kongress“: „Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben“, sagte Schulz. 
     

    Rösler fordert europäische Wirtschaftsverfassung

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin.

    Dieses Regelwerk solle Verfassungsrang bekommen: "Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so verbindlich sein, dass sie nicht von den Regierungen missachtet werden können, wie wir dies bei den Maastricht-Kriterien erleben mussten", sagte Rösler.

    Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte für eine Vertiefung der europäischen Integration - und warnte vor den Gefahren einer "Renationalisierung" auf der Welt: "Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung", sagte der Außenminister und Parteifreund Röslers. Aus Sicht von Westerwelle hat die EU keine andere realistische Option, als enger zusammenzuwachsen. "Die veränderte Welt zwingt uns dazu", sagte er.
    Anzeige

    Wandere aus, solange es noch geht!


    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2017 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.