EU will nicht sparen

Alle müssen kürzer treten und sparen - aber natürlich nicht die EU-Bonzen in Brüssel. EU-Regionalkommissar Hahn warnt vor verheerenden Folgen bei Kürzungen im EU-Haushalt.

 

Im Streit um den EU-Finanzplan bis 2020 hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn die Mitgliedstaaten vor drastischen Einsparungen gewarnt. „Seit einem Jahr hören wir das Wachstums-Credo aus den Mitgliedsländern. Dann wird ein Etat vorgelegt, der diesen Zielen dient, aber dann sind jene, die ständig vom Wachstum reden, die ersten, die es wieder zusammenkürzen”, klagte Hahn in der “Berliner Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). Der EU-Kommissar sprach im Zusammenhang mit den Einsparplänen von einer “gewissen Unlogik” seitens mancher nationalen Regierung.


Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zusammen, um über den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zu verhandeln. Neben dem britischen Premierminister David Cameron gehört Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den stärksten Befürwortern von drastischen Sparmaßnahmen im EU-Etat. Hahn beklagte nun die mangelnde Kooperation der Mitgliedsländer wie Deutschland. “Wir hatten als Kommission unseren Vorschlag gemacht. Wir hätten auch ganz gerne diskutiert über die Struktur des Budgets, etwa die Frage, ob genug Wachstumselemente enthalten sind. Aber das wollten die Mitgliedsländer nicht“, sagt er der "Berliner Zeitung".


Hahn erinnerte daran, dass in manchen EU-Mitgliedstaaten im Osten zwei Drittel der Investitionen aus dem EU-Etat stammten. „Solidarität und Investment sind also kein Widerspruch“, sagte Hahn.  Zugleich kündigte er eine Joboffensive für arbeitslose Jugendliche an. „Ziel muss es sein, jungen Menschen einen Anreiz zu bieten, im Land zu bleiben“, sagte der EU-Kommissar weiter. 


Im Streit um ein Referendum über die Zukunft Großbritanniens in der EU warnte Hahn den britischen Premier Cameron vor einem Ausscheiden aus der EU. „Bist du in der EU, geht’s dir besser“, so der EU-Kommissar.

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