Linkspartei: EU muss sich mit Geheimdienst-Zugriff auf „Guardian“ befassen. „Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten“
Dass der britische Geheimdienst offenbar mit Wissen der Regierung in London die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu zerstören, sorgt für Empörung in Deutschland. „Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten“, sagte Steffen Bockhahn (Linke), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Handelsblatt Online. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union mit den Vorgängen befasst.“
Die Bundesregierung müsse zudem darauf drängen, dass Großbritannien unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens daran erinnert werde, dass die Pressefreiheit zu den im EU-Vertrag verankerten Grundrechten gehört. „Willkürliche Festsetzungen von Lebensgefährten von Journalisten, Zerstörung von Redaktionscomputern und Druck gegenüber Redaktionen auf die Herausgabe von Informationen mögen zum Einmaleins von Geheimdiensten gehören – mit Demokratie und Pressefreiheit haben sie nichts, aber auch gar nichts zu tun“, sagte Bockhahn.
Laut „Guardian“ soll der britische Geheimdienst die Zeitung gezwungen haben, Unterlagen zum Fall Snowden zu vernichten. Zwei Mitarbeiter des GCHQ hätten im Verlagsgebäude die Zerstörung von Festplatten überwacht. Bereits vor zwei Monaten sei er von einem Regierungsbeamten kontaktiert worden. Dieser habe zur Aushändigung oder Zerstörung des Materials gedrängt. Die britische Regierung wollte sich zu den Anschuldigungen vorerst nicht äußern. Premierminister David Cameron lehnte Anfragen von Journalisten dazu ab.
Die Bundesregierung müsse zudem darauf drängen, dass Großbritannien unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens daran erinnert werde, dass die Pressefreiheit zu den im EU-Vertrag verankerten Grundrechten gehört. „Willkürliche Festsetzungen von Lebensgefährten von Journalisten, Zerstörung von Redaktionscomputern und Druck gegenüber Redaktionen auf die Herausgabe von Informationen mögen zum Einmaleins von Geheimdiensten gehören – mit Demokratie und Pressefreiheit haben sie nichts, aber auch gar nichts zu tun“, sagte Bockhahn.
Laut „Guardian“ soll der britische Geheimdienst die Zeitung gezwungen haben, Unterlagen zum Fall Snowden zu vernichten. Zwei Mitarbeiter des GCHQ hätten im Verlagsgebäude die Zerstörung von Festplatten überwacht. Bereits vor zwei Monaten sei er von einem Regierungsbeamten kontaktiert worden. Dieser habe zur Aushändigung oder Zerstörung des Materials gedrängt. Die britische Regierung wollte sich zu den Anschuldigungen vorerst nicht äußern. Premierminister David Cameron lehnte Anfragen von Journalisten dazu ab.
