GRÜNE: Verfassungsschutz soll Reichsbürger beobachten

    Die sogenannten Reichsbürger beziehungsweise Reichsdeutschen bereiten Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Probleme: Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert deshalb vom Verfassungsschutz, diese zumeist rechts eingestuften Gruppen stärker in den Blick zu nehmen. "Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die `Reichsbürger`, ihre Motive, ihre Strategien.

     

    Es ist absolut unverständlich, dass die `Reichsbürgerbewegung` bisher nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht", sagte die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, der "Welt". Sie erinnerte an eine Razzia in Willebadessen in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres bei Vertretern der Gruppierung Freistaat Preußen.

    Diese soll versucht haben, Waffen zum Aufbau einer eigenen Polizeitruppe zu beschaffen: "Spätestens wenn eine klar den Reichsbürgern zuzuordnende Gruppe wie Freistaat Preußen eine eigene Polizei mit Waffen auszustatten versucht, müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen", erklärte Mihalic.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sah nach Auskunft im Innenausschuss des Bundestages vor einigen Monaten keinen Anlass für eine einheitliche Bewertung, da es keine bundesweite Struktur gebe. Die Verfassungsschutzämter der Länder würden Personen in diesem Spektrum beobachten, die die freiheitlich-demokratische Ordnung ernsthaft infrage stellten, betonte das BfV damals.

    Nordrhein-Westfalens Innenministerium warnt hingegen vor zunehmenden Problemen mit "Reichsdeutschen" und "Reichsbürgern": Diese weigern sich etwa oft, Bescheide und Bußgelder zu akzeptieren und konfrontieren die Verwaltungen mit langen, verwirrenden Stellungnahmen.

    "Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen registriert seit Beginn des Jahres 2014 eine steigende Zahl von Vorfällen mit Personen, die als `Reichsbürger` oder `staatliche Selbstverwalter` bezeichnet werden", heißt es in einem internen Schreiben an die Kommunen, das vor einigen Wochen verschickt wurde und der "Welt" vorliegt.

    Es müsse sich dabei "nicht in jedem Einzelfall um Rechtsextremisten handeln, jedoch besteht - schon rein inhaltlich - eine hohe Affinität zu diesem Phänomenbereich". Diese Leute verfolgten das "Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken", heißt es in der Information.

    Das Innenministerium warnt, dass es öfter Personen "in psychischen oder existenzielle Ausnahmesituationen", um "Querulanten oder anderweitig verhaltensauffällige Personen" seien. Es müsse bei einem persönlichen Kontakt "stets von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden".

    Beim Vollzug von Maßnahmen und persönlichen Gesprächen sollte "verstärkt auf Eigensicherung (weiterer Mitarbeiter im Büro, geöffnete Verbindungstür etc.) und Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geachtet werden", warnt das Ministerium. Der Schriftwechsel sei auf das "absolut notwendige Mindestmaß" zu beschränken.

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