USA: TTIP ist öffentlich nicht verhandelbar

    Trotz Lammert-Drohung zu TTIP: Amerikaner sind gegen mehr Transparenz. Die US-Wirtschaftsministerin sagte zudem, es sei schlicht nicht möglich, ein Abkommen dieser Größe in der Öffentlichkeit zu verhandeln.

     

    Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vom besseren Zugang deutscher Abgeordneter zu Verhandlungsdokumenten abhängig zu machen, stößt bei US-Vertretern auf Unverständnis. "Das Verhandlungsmandat für TTIP liegt eindeutig bei der Europäischen Kommission. Es geht nicht in erster Linie um Informationen für den Bundestag, sondern für Europaparlament und US-Kongress, wo letztlich die Entscheidung fällt", sagte ein hochrangiger amerikanischer Handelsexperte der WirtschaftsWoche. Ähnlich äußerte sich bei einem Berlinbesuch US-Wirtschaftsministerin Penny Pritzker. Sie sagte zudem, es sei schlicht nicht möglich, ein Abkommen dieser Größe in der Öffentlichkeit zu verhandeln.


    Lammert hatte gesagt: "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte." Unterstützung erhielt der Christdemokrat vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker sagte der WirtschaftsWoche: "Ich glaube der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein Wort, wenn sie sagen, sie würden sich für mehr Transparenz einsetzen. Die Dokumente zu TTIP sollten von uns Parlamentariern in den Räumlichkeiten des deutschen Parlaments oder der Bundesregierung eingesehen werden können. Für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist es nahezu unmöglich, auf Basis der gefilterten Second-Hand-Informationen weiter zu arbeiten mit dem Ziel einer Zustimmung für TTIP."


    Auch der SPD-Handelsexperte Klaus Barthel sagte der WirtschaftsWoche: "Sollte es ein echtes Interesse von US-Regierung und EU-Kommission geben, TTIP zum Erfolg zu bringen, müssen sie nicht nur von gemeinsamen Werten reden, sondern diese auch einlösen. Ohne Transparenz und wirksame Beteiligung gewählter Volksvertretungen kann Demokratie nicht leben. Das Vorgehen von Herrn Lammert ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung."

    Anzeige

    Wandere aus, solange es noch geht!


    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2017 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.